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# taz.de -- SPD-Parteispendenaffäre in NRW: Innenminister unter Verdacht
> Hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger als Duisburger SPD-Chef
> einem Parteifreund Aufträge zugeschanzt? Die Opposition meint ja und
> fordert bereits den Rücktritt.
Bild: Ihm wird der Rücktritt nahegelegt: Ralf Jäger.
KÖLN taz | Wegen einer Parteispendenaffäre muss sich Nordrhein-Westfalens
Innenminister Ralf Jäger (SPD) heftiger Angriffe der Opposition erwehren.
Es geht um seine Kontakte zu dem zwielichtigen Rechtsanwalt Lothar Vauth.
Für "Dankeschön-Spenden" soll sich Jäger als Duisburger SPD-Chef dafür
eingesetzt haben, dass sein Parteifreund lukrative Beratungsmandate von
einer städtischen Gesellschaft erhielt.
Konkret geht es um zwei - später zurückgezahlte - Spenden im Jahr 2008 an
die Duisburger SPD in Höhe von insgesamt 9.000 Euro sowie um 17.374 Euro
für fünf Rechtsgutachten an Vauths Kanzlei von der städtischen
"Gesellschaft für Bildung" (GfB), deren Aufsichtsratsvorsitzender Jäger
ist. Landeschef Norbert Röttgen fordert bereits seinen Rücktritt: "Das sind
gravierende Vorwürfe, die sich nicht gegen irgendein Kabinettsmitglied
richten, sondern gegen den Verfassungsminister Ralf Jäger", sagte Röttgen
dem Focus.
Jäger sieht sich zu Unrecht beschuldigt. "Im zeitlichen Zusammenhang mit
der Auftragsvergabe gab es zwei Spenden", räumte er zwar im
Landtagsinnenausschuss vergangene Woche ein. "Einen anderen als einen
zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Auftragsvergabe bei
der GfB gab es nicht."
Seine Aussage, er sei Vauth nur auf Parteiveranstaltungen und nie privat
begegnet, musste er jedoch nur einen Tag nach der Ausschusssitzung
korrigieren. Zweimal habe er ihn doch getroffen: Bei einem Gespräch in
dessen Kanzlei sei es um Hilfestellungen für Vauths Landratskandidatur in
Viersen gegangen, ein anderes Mal um "eine Rechtsauskunft zu einer
Straßenverkehrsangelegenheit".
## Bulliger Jurist
Lothar Vauth war jemand, der es weit bringen wollte. Gerade volljährig, zog
er 1984 in den Stadtrat Viersens ein, fünf Jahre später in den Kreistag.
Der bullige Jurist mit dem Hang zur "dicken Hose" wurde zu einer Größe bei
den Genossen am Niederrhein, wozu auch großzügige finanzielle Zuwendungen
an diverse Parteiuntergliederungen beigetragen haben sollen.
Der Absturz kam im Frühjahr 2009. Seine Partner in der renommierten
Sozietät Dr. Stöber, Oehring und Partner zeigten ihn an. Der Vorwurf an
ihren Mitgesellschafter: "gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug, schwere
Untreue und Unterschlagung" in Millionenhöhe. Anfang März 2009 legte Vauth
alle seine Mandate, Funktionen und Kandidaturen nieder. Seitdem ist er von
der Bildfläche verschwunden. Es heißt, er sei schwer erkrankt und befinde
sich in einer Klinik.
Das Erstaunliche: Obwohl seine früheren Partner in ihrer 39-seitigen
Strafanzeige Vauth vorwarfen, er habe in erheblichen Umfang "verdeckte
Parteispenden" geleistet, schrillten bei der zuständigen Krefelder
Staatsanwaltschaft offenkundig nicht sofort alle Alarmglocken. Sie hat erst
jetzt, also zwei Jahre später, Vorermittlungen im Hinblick auf "einen
vermuteten neuen modus operandi einer illegalen Parteienfinanzierung"
aufgenommen, räumte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern
ein. "Die Sichtung des gesamten Akteninhalts und aller Beweisunterlagen
wird unter dem in den Medien besonders diskutierten Blickwinkel einer
etwaigen strafrechtlich relevanten Verknüpfung von Aufträgen und
Parteispenden vorgenommen", sagte der Minister.
Außerdem teilte Jäger dem Rechtsausschuss des Landtags in einer
Sondersitzung mit, dass es gegen seinen Kabinettskollegen Jäger sowie den
Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Uli Hahnen und den Bürgermeister der
Stadt Moers, Norbert Ballhaus (SPD), inzwischen Vorprüfungen für die
Einleitung von Ermittlungsverfahren gebe. Die CDU mutmaßt nun über "ein
System in der NRW-SPD, über Aufträge aus öffentlichen Unternehmen und
gemeinnützigen Gesellschaften dafür Dankeschön-Spenden für die SPD zu
generieren".
16 May 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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