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# taz.de -- Parteispenden in Deutschland: Spielhallen-Besitzer unterstützt Pol…
> Laut Medienberichten soll ein Spielhallen-Besitzer mehr als eine Million
> Euro an die vier größten Parteien gespendet haben. Damit es nicht
> auffällt, wurden die Beträge in kleinen Summen gezahlt.
Bild: Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und J…
MÜNCHEN dpa | Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der
Gauselmann AG, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit 1990
verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne
geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht,
strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU
untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.
Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den
Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab
10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.
Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in
viele kleinere Einzelbeträge ins Leere. Der Konzernchef verschickt die
Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit
Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu
70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet
Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende
Euro im Jahr an Politiker und Parteien.
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als
"besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt,
werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für
Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".
Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich
ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager
steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die
Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen.
Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet.
Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene
Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit
"brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.
Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden
der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und
habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin
Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen
Spender arbeiteten
18 Feb 2011
## TAGS
Spielbankabgabe
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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