# taz.de -- Parteispenden in Deutschland: Spielhallen-Besitzer unterstützt Pol… | |
> Laut Medienberichten soll ein Spielhallen-Besitzer mehr als eine Million | |
> Euro an die vier größten Parteien gespendet haben. Damit es nicht | |
> auffällt, wurden die Beträge in kleinen Summen gezahlt. | |
Bild: Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und J… | |
MÜNCHEN dpa | Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der | |
Gauselmann AG, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit 1990 | |
verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne | |
geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, | |
strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU | |
untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert. | |
Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den | |
Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab | |
10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. | |
Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in | |
viele kleinere Einzelbeträge ins Leere. Der Konzernchef verschickt die | |
Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit | |
Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu | |
70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet | |
Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende | |
Euro im Jahr an Politiker und Parteien. | |
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als | |
"besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des | |
Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, | |
werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für | |
Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver". | |
Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich | |
ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager | |
steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die | |
Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. | |
Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. | |
Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene | |
Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit | |
"brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich. | |
Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden | |
der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und | |
habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin | |
Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen | |
Spender arbeiteten | |
18 Feb 2011 | |
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Spielbankabgabe | |
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