| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Mazedonien: Wenn der halbe Friedhof mitwä… | |
| > Die erste Runde der Wahl geht klar an Amtsinhaber Ivanov, Wahlfälschung | |
| > inklusive. Doch sind Überraschungen in der Stichwahl möglich. | |
| Bild: Mazedonierin, achtlos an Präsident George Ivanov vorbeieilend. | |
| BELGRAD taz | Auf den ersten Blick scheint es, dass die | |
| Präsidentschaftswahlen in Mazedonien gelaufen sind: der Kandidat der | |
| regierenden VMRO-DPMNE Djordje Ivanov erzielte nach der ersten Wahlrunde am | |
| Sonntag rund 430.000 Stimmen, doppelt so viel wie der zweitplazierte | |
| Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Allianz Stevo | |
| Penderovski. | |
| Es ist der größte Vorsprung eines Kandidaten in der Geschichte der | |
| mazedonischen Präsidentschaftswahlen. Doch ob Ivanov zum zweiten Mal in | |
| Folge in der Stichwahl am 27. April tatsächlich Präsident wird, ist gar | |
| nicht so gewiss. | |
| Die Präsidentschaftswahlen sind nur gültig, wenn die Wahlbeteiligung über | |
| 40 Prozent liegt. VMRO-DPMNE bangt um den Zensus in der zweiten Wahrunde. | |
| In der ersten Wahlrunde betrug die Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent, | |
| in albanischen Gemeinden lag sie um die 20 Prozent. | |
| Im zweiten Wahlgang haben Albaner keinen Kandidaten und im ethnisch | |
| geteilten Land werden sie folglich ihre Stimme nicht abgeben. Bei den | |
| Sozialdemokraten wiederum macht sich eine Fraktion für einen Wahlboykott | |
| stark, da Penderovski chancenlos ist. | |
| ## ZTStichwahl und Parlamentswahl in einem | |
| Gerade deshalb hat Premier Gruevski am 27. April gleichzeitig mit der | |
| zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen auch vorgezogene | |
| Parlamentswahlen ausgeschrieben, ein Jahr vor der regulären Frist. Er | |
| erhofft sich dadurch eine größere Wahlbeteiligung. Sollte die | |
| Wahlbeteiligung dennoch unter 40 Prozent liegen, muß der ganze Wahlprozess | |
| wiederholt werden. | |
| Grund für die vorgezogenen Parlamentswahlen ist auch der Streit zwischen | |
| VMRO-DPMNE und ihrem albanischen Koalitionspartner Demokratische Union für | |
| Integration (DUI), die die Präsidentschaftswahl boykottiert hat. DUI wirft | |
| VMRO-DPMNE und Premier Nikola Gruevski vor, ihr keine der drei staatlichen | |
| Spitzenpositionen überlassen zu wollen - Ministerpräsident, Staatschef oder | |
| Parlamentspräsident. Des weiteren fordert DUI Zweisprachigkeit in ganz | |
| Mazedonien und nicht nur in mehrheitlich albanischen Gemeinden. | |
| Zudem wirft sie Gruevski vor, im Namenstreit mit Griechenland nicht | |
| nachgeben zu wollen (im Namen Mazedonien erkennt Athen „territoriale | |
| Anspräche“ des Nachbarstaates). Das griechische Vetorecht verhindert | |
| bislang Beitrittsgespräche mit der EU und der Nato. Politische Praxis in | |
| Mazedonien ist, das der Sieger der Parlamentswahlen mit der stärksten | |
| albanische Partei die Regierung bildet, Albaner stellen rund 30 Prozent der | |
| Bevölkerung. Außerdem dürte Gruevski sich ein weiteres Mandat sichern | |
| wollen, bevor die Wirtschafts- und soziale Krise im Lande eskaliert. | |
| Im allgemeinen verlief der erste Präsidentenwahlgang fair und friedlich, | |
| was in Mazedonien nicht selbstverständlich ist. Die Opposition wirft jedoch | |
| VMRO-DPMNE die absolute Medienkontrolle vor. Außerdem sollen die Wahllisten | |
| „völlig chaotisch“ sein, die letzte Volkszählung gab es 1981. „Der halbe | |
| Friedhof in Skopje hat für Ivanov gestimmt“, meinte ein Oppositioneller. | |
| 14 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andrej Ivanji | |
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