Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bleiberecht für Lampedusa-Gruppe: Humanitäre Lösung is…
> Erneut sind mehr als 4.000 Menschen für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die
> Straße gegangen. Der SPD-Senat hat sich vergaloppiert, wenn er meint, den
> Konflikt aussitzen zu können.
Bild: So weit die Solidarität trägt: Demonstration für ein Arbeits- und Blei…
Erneut sind mehr als 4.000 Menschen trotz Ferienbeginns für die
Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gegangen. Wohl weitaus mehr, als
selbst die Veranstalter und Flüchtlingshilfe-Organisationen erwartet haben.
Das macht deutlich, dass das Schicksal der rund 300 vor einem Jahr in
Hamburg gestrandeten libyschen Kriegsflüchtlinge ein Brennpunkt-Thema
bleibt.
Der SPD-Senat um Bürgermeister Olaf Scholz hat sich vergaloppiert, wenn er
meint, den Konflikt aussitzen zu können. Die Information aus der
Innenbehörde, 65 Flüchtlinge hätten sich einem individuellen Asylverfahren
unterzogen und der Rest sei wieder nach Italien ausgereist, erweist sich
als Luftblase. In der Tat hat es Scholz mit einem speziellen Phänomen zu
tun: mit Flüchtlingen, die sich nicht einem individuellen Asylverfahren
unterziehen wollen, weil sie bereits in Italien als Kriegsflüchtlinge
anerkannt sind und nicht bis zum Auftauchen eines Abschiebe-Rollkommandos
warten wollen, sondern ein kollektives Bleiberecht nach Paragraf 23
Aufenthaltsgesetz fordern.
Seit sich die „Gruppe Lampedusa in Hamburg“ am 1. Mai vorigen Jahres als
Kollektiv zu Wort gemeldet hat, spätestens aber, nachdem die Nordkirche
Scholz im Juni die Rote Karte gezeigt hat, als sie sich an einem
Abschiebelager beteiligen sollte, muss Scholz klar sein, dass es in diesem
Konflikt nur eine politische Lösung geben kann.
Sicher: Die Angst im Senat ist groß, dass, wenn hier eine Ausnahme gemacht
werden sollte, auch Griechenland, Spanien und Malta alle Flüchtlinge, die
sie loswerden wollen, nach Hamburg schicken werden. Doch es kann auch nicht
ausgeblendet werden, dass das europäische Flüchtlingssystem zerbrochen ist.
In den zurzeit parallel laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren von neun
somalischen Piraten, die Ostern 2000 den Frachter „Taipan“ im Indischen
Ozean geentert hatten und zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind,
versuchen Ausländerbehörde und Gericht die Somalier davon zu überzeugen,
dass mit dem Urteil in diesem Fall nicht automatisch ihre Ausweisung
einhergeht.
Die – auch laut den Juristen – menschenrechtswidrige Ausweisung müsse aus
Gründen der „Generalprävention“ aufrecht erhalten bleiben, um nicht die
Botschaft auszugeben: Wer deutsche Schiffe kapert, bekommt anschließend in
Deutschland Aufenthalt. Aber aus „humanitären Gründen“ käme eine
Abschiebung wegen der Zustände in Somalia praktisch nicht infrage.
Auch bei der Gruppe Lampedusa ist solch eine Einzelfalllösung möglich,
indem der Senat eine Regelung ausdrücklich als Kollektivlösung deklariert.
Und wenn er nur neben den italienischen Kriterien die Ver.di-Mitgliedschaft
zugrunde legt.
2 Mar 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
Kai von Appen
## TAGS
Flüchtlinge
Hamburg
Lampedusa
Demonstrationen
Lampedusa-Gruppe
Bleiberecht
Hamburg
Abschiebung
Flüchtlinge
Hamburg
Hamburg
Theater
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lampedusa-Geflüchtete in Hamburg: Der lange Kampf
Seit mehr als einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für eine
Perspektive. Die Solidarität ist groß, aber nicht unendlich. Der Senat kann
sich zurücklehnen.
Rücktritt bei Ver.di: Führung mit der Keule
Der Landeschef der Gewerkschaft, Wolfgang Abel, hat das Handtuch geworfen.
Vorausgegangen waren interne Konflikte über seinen Leitungsstil.
Wer entscheidet übers Bleiberecht?: Politiker bleiben unter sich
Die FDP will Abgeordnete der Parteien in der Härtefallkommission durch
Fachleute ersetzen. Die SPD spielt da nicht mit, das System habe sich
„bewährt“.
Asylbewerber in Deutschland: Bund plant Balkan-Gesetz
2013 kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt in den 90ern.
Unter ihnen sind viele Menschen vom Balkan. Die Regierung will jetzt
Konsequenzen ziehen.
Beratung zur „freiwilligen Ausreise“: Abschiebung kinderleicht
Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die
Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das
Vorgehen.
Demonstration für Bleiberecht: Tausende gegen Abschiebungen
Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge
auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der
Kirche.
Zensierter Wettbewerb in Hamburg: Bitte nicht zu kritisch
Ein Hamburger Verkehrsbetrieb stoppt den Entwurf eines Schülers, der auf
einen Bus gemalt werden sollte. Er ist wohl zu politisch.
Postmigrantisches Theater in Hamburg: Aller Anfang ist schwer
Das postmigrantische Theater beim KRASS Festival wendet sich an ein junges
Publikum. Eine Begegnung mit neuen und etablierten Talenten.
Ali Ahmad über Lampedusa-Flüchtlinge: „Wir sind nicht geteilt“
Die Lampedusa-Gruppe wehrt sich gegen die Darstellung der Innenbehörde, es
gebe nur noch 50 registrierte Flüchtlinge vor Ort.
Scheidende Flüchtlingsbeauftragte Fanny Dethloff: „Willkommenskultur fehlt“
Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche gibt ihr Amt auf. Ein Gespräch
über eine Arbeit zwischen allen Stühlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.