# taz.de -- Protest gegen Reform des Asylrechts: Flüchtlinge besetzen Grünen-… | |
> Aktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die | |
> Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen. | |
Bild: „Solidarität statt Abschottung“: die Bundesgeschäftsstelle der Grü… | |
BERLIN taz | Etwa 50 Flüchtlinge und AktivistInnen haben am | |
Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Berlin | |
besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen 10.30 Uhr die Geschäftsstelle der | |
Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt | |
Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten | |
sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der | |
Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen. | |
Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Verschärfung des | |
Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle des Gesetzes, | |
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ | |
einzustufen. | |
Asylanträge aus den drei Ländern könnten so schneller als „offensichtlich | |
unbegründet“ abgelehnt werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kam | |
jeder sechste Asylantrag aus diesen Ländern. Nur 0,3 Prozent der Anträge | |
wurde positiv beschieden. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz | |
bereits Anfang Juli beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. | |
Den Grünen kommt bei der Abstimmung am Freitag eine Schlüsserolle zu: SPD | |
und CDU haben keine eigene Mehrheit in der Ländervertretung und benötigen | |
die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit grüner | |
Regierungsbeteiligung. | |
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peters, erklärte am Mittwoch | |
gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen ihnen | |
zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die | |
AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen | |
Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der | |
Unterbringung in Sammelunterkünften. | |
„Das Gesetz ist die faktische Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus | |
diesen Ländern“, erklärte eine Aktivistin auf dem Podium. Insbesondere den | |
Roma in den betreffenden Ländern würde die Möglichkeit genommen, | |
rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu entkommen, sagte sie. | |
## Keine Versprechen | |
Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peters zu einem Gespräch | |
mit den Flüchtlingen bereit. „Wir sehen das als ein Angriff auf das Recht | |
auf Asyl“, sagte sie über die Reformpläne der Bundesregierung. Ihre Partei | |
wolle die Lebensumstände der hier lebenden AsylbewerberInnen verbessern: | |
„Wir wollen eine Abschaffung der Residenzpflicht und des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute ihren Lebensunterhalt selber | |
verdienen können“, so Peters. | |
Peters sprach sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs aus, über den der | |
Bundesrat am Freitag abstimmt. Dass jedoch alle Bundesländer mit grüner | |
Regierungsbeteiligung ablehnen würden, konnte sie nicht versprechen. | |
Nach gut zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Geschäftsstelle | |
freiwillig, Anzeigen gab es keine. Die AktivistInnen kündigten für die | |
kommenden Tage auch Besuche in anderen Parteizentralen an. Für Freitag ist | |
zudem eine Protestkundgebung gegen die Verschärfung des Asylgesetzes vor | |
dem Bundesrat geplant. | |
17 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Feliks Todtmann | |
## TAGS | |
Grüne | |
Serbien | |
Mazedonien | |
Asyl | |
Asylrecht | |
Bosnien und Herzegowina | |
Geflüchtete | |
Balkanstaaten | |
Bosnien-Herzegowina | |
Flüchtlinge | |
Asylpolitik | |
Flüchtlinge | |
Asylrecht | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Asylregeln für Balkanländer: Grüne erleichtern Abschiebungen | |
Der Bundesrat hat der Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot-regierte | |
Baden-Württemberg trug den Kompromiss mit. Die Grünen sind gespalten. | |
Kommentar „Sichere Herkunftsländer“: Gute Menschen, schlechte Menschen | |
Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, | |
Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz. | |
Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung | |
Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die | |
geplante Asylrechtsreform. | |
Asylhandel spaltet die Grünen: Das Zünglein an der Waage | |
Die Grünen streiten über das Asylrechtsgesetz. Aber darf man Verbesserungen | |
für hier lebende Flüchtlinge mit einem verschärften Asylrecht erkaufen? | |
Debatte um Flüchtlinge: Showdown im Bundesrat | |
Die Union appelliert an die Grünen, die geplante Verschärfung des | |
Asylrechts nicht zu blockieren. Doch die stellen sich noch quer. | |
Unterbringung von Flüchtlingen: Noch kein Zeltdach über dem Kopf | |
Eine in der Kritik stehende Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg wird noch | |
nicht bezogen. In Bayern wird für zwei Kommunen ein Aufnahmestopp verhängt. |