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# taz.de -- Protest gegen Reform des Asylrechts: Flüchtlinge besetzen Grünen-…
> Aktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die
> Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen.
Bild: „Solidarität statt Abschottung“: die Bundesgeschäftsstelle der Grü…
BERLIN taz | Etwa 50 Flüchtlinge und AktivistInnen haben am
Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Berlin
besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen 10.30 Uhr die Geschäftsstelle der
Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt
Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten
sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der
Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Verschärfung des
Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle des Gesetzes,
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“
einzustufen.
Asylanträge aus den drei Ländern könnten so schneller als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kam
jeder sechste Asylantrag aus diesen Ländern. Nur 0,3 Prozent der Anträge
wurde positiv beschieden. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz
bereits Anfang Juli beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Den Grünen kommt bei der Abstimmung am Freitag eine Schlüsserolle zu: SPD
und CDU haben keine eigene Mehrheit in der Ländervertretung und benötigen
die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit grüner
Regierungsbeteiligung.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peters, erklärte am Mittwoch
gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen ihnen
zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die
AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen
Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der
Unterbringung in Sammelunterkünften.
„Das Gesetz ist die faktische Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus
diesen Ländern“, erklärte eine Aktivistin auf dem Podium. Insbesondere den
Roma in den betreffenden Ländern würde die Möglichkeit genommen,
rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu entkommen, sagte sie.
## Keine Versprechen
Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peters zu einem Gespräch
mit den Flüchtlingen bereit. „Wir sehen das als ein Angriff auf das Recht
auf Asyl“, sagte sie über die Reformpläne der Bundesregierung. Ihre Partei
wolle die Lebensumstände der hier lebenden AsylbewerberInnen verbessern:
„Wir wollen eine Abschaffung der Residenzpflicht und des
Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute ihren Lebensunterhalt selber
verdienen können“, so Peters.
Peters sprach sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs aus, über den der
Bundesrat am Freitag abstimmt. Dass jedoch alle Bundesländer mit grüner
Regierungsbeteiligung ablehnen würden, konnte sie nicht versprechen.
Nach gut zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Geschäftsstelle
freiwillig, Anzeigen gab es keine. Die AktivistInnen kündigten für die
kommenden Tage auch Besuche in anderen Parteizentralen an. Für Freitag ist
zudem eine Protestkundgebung gegen die Verschärfung des Asylgesetzes vor
dem Bundesrat geplant.
17 Sep 2014
## AUTOREN
Feliks Todtmann
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Serbien
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Asyl
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