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# taz.de -- Debatte um Flüchtlinge: Showdown im Bundesrat
> Die Union appelliert an die Grünen, die geplante Verschärfung des
> Asylrechts nicht zu blockieren. Doch die stellen sich noch quer.
Bild: Kinder spielen auf dem Spielplatz vor dem Flüchtlingsheim in Trier.
BERLIN taz | Die Innenminister von CDU und CSU haben sich am Freitag in
Weimar getroffen. Dabei haben sie sich beim Thema Flüchtlinge auf drei
Punkte geeinigt. Erstens wollen sie die Grünen dazu bewegen, die Länder des
westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um
„offensichtlich unbegründete Anträge“ von dort pauschal ablehnen zu könn…
Zweitens wollen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
personell verstärken, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Und Drittens
wollen sie zunächst kein neues Kontingent für Asylbewerber aus dem Irak
beschließen. Ausgerechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte diese
Idee kürzlich bei seiner Stippvisite in Erbil ins Gespräch gebracht, auch
die SPD hatte den Vorschlag aufgegriffen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, ist aufgrund der
Bürgerkriege im Irak, in Syrien und Afghanistan stark gestiegen. Die
Bundesregierung möchte deshalb allen Asylbewerbern aus Bosnien und
Herzegowina, Serbien und Mazedonien pauschal die Tür verschließen. Die
Union hat dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im
Juli passierte der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Union den
Bundestag. Doch im Bundesrat bilden die Grünen, weil sie an sieben
Landesregierungen beteiligt sind, jetzt das Zünglein an der Waage.
An die Grünen appellierte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern,
Lorenz Caffier (CDU), jetzt, den Gesetzentwurf nicht zu blockieren. Doch
die Grünen wollen dem Gesetz nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung
nicht noch Zugeständnisse macht. Das erfuhr die taz am Mittwoch aus grünen
Kreisen.
## Verhandlungsangebot steht noch aus
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe ein Verhandlungsangebot
angekündigt, das aber bislang nicht erfolgt sei, hieß es da. So aber könne
man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen – darin sei man sich in der
Verhandlungsgruppe der Grünen bislang einig. Der Bundesrat tagt am 19.
September zum ersten Mal nach der Sommerpause. Dann steht der Gesetzentwurf
auf der Tagesordnung.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll verstärkt
werden. 300 neue Stellen hat die Bundesregierung der Behörde bereits
zugesagt. Noch mehr Personal sei aber nötig, erklärte jetzt Thüringens
Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Weimar. In der vergangenen
Woche war das zentrale Aufnahmelager in Zirndorf wegen Überfüllung
vorübergehend geschlossen worden. Auch andere Städte und Bundesländer
stoßen nach eigenen Angaben an ihre Kapazitätsgrenzen. In Duisburg wurde
vor Kurzem eine Zeltstadt aufgebaut. Und Berlin hat am Mittwoch wegen des
Andrangs seine Zentrale Aufnahmestelle geschlossen und will sie erst in der
nächsten Woche wieder öffnen.
Schon vor dem Treffen am Freitag in Weimar hatte Mecklenburg-Vorpommerns
Innenminister Caffier (CDU) davor gewarnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen,
ohne „die Bevölkerung hinter sich" zu wissen. Die Kommunen hätten bereits
große Probleme. Das richtete sich an die SPD-Innenminister, die sich bei
ihrem letzten Treffen am vergangenen Freitag für ein Kontingent für
Flüchtlinge aus dem Nordirak ausgesprochen hatten. Die Erfahrungen mit
Syrien hätten gezeigt, dass das Kontingent-Verfahren „verwaltungsmäßig sehr
schwerfällig“, befand jetzt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in
Weimar. Das normale Asylverfahren sei geeigneter, da es für Flüchtlinge aus
dem Irak etwa eine „hundertprozentige Anerkennungsquote“ gebe.
Auch sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) betonte, es gehe
„nicht um Aufnahmekontingente für Flüchtlinge, sondern zuallererst darum,
vor Ort humanitäre Hilfe und Beistand zu leisten“. So ähnlich hatte es
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen
formuliert. Die Grünen dagegen fordern von der Bundesregierung, zusammen
mit den anderen EU-Ländern möglichst rasch ein gemeinsames Aufnahmeprogramm
für Flüchtlinge zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt findet, Europa müsse im Rahmen eines solchen Sofortprogramms
mindestens 500.000 Flüchtlinge aufnehmen und seine Hilfen vor Ort
aufstocken.
5 Sep 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
Bundesrat
sichere Herkunftsländer
Flüchtlinge
Serbien
Asylrecht
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
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Martin Patzelt
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