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# taz.de -- Kommentar Union und Flüchtlinge: Humanitär Verantwortungslos
> Die Union spricht viel von außenpolitischer Verantwortung – gemeint ist
> das stets militärisch. Gegenüber Flüchtlingen ist sie dagegen immer
> zynisch.
Bild: Entdeckte erst in Erbil seine christliche Nächstenliebe: Volker Kauder (…
Wenn Unionspolitiker wie Volker Kauder in ein Krisengebiet reisen, kann es
passieren, dass sie dort ihr Herz für Flüchtlinge entdecken. Der
Fraktionschef war kürzlich im kurdischen Erbil. Konfrontiert mit der Not
der geflüchteten Jesiden, sprach er sich spontan dafür aus, mehr
Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen. Wieder zurück zu
Hause, wollte er das aber nicht mehr ganz so gemeint haben. Plötzlich war
er nur noch dafür, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, „wenn sie es bis zu uns
schaffen“.
Ähnlich zynisch wie Kauder verhält sich jetzt Berlins CDU-Innensenator
Frank Henkel. Im Frühjahr hatte der Berliner Senat mit den Flüchtlingen,
die auf dem Oranienplatz mitten im Bezirk Kreuzberg monatelang ein
Protestlager errichtet hatten, eine Vereinbarung getroffen: Ihre
Asylanträge würden in jedem Einzelfall genau geprüft, hieß es, im Gegenzug
hatten die Flüchtlinge ihr Protestcamp geräumt.
Nun aber fühlt sich der Innensenator nicht mehr an die Einigung gebunden,
weil er sie nicht selbst unterschrieben habe. Das ist ein Affront gegen den
Koalitionspartner und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die
die Einigung als ihren Erfolg verkauft hatte. Wirklich im Regen stehen
jetzt aber die Flüchtlinge, die sich auf das Wort des Berliner Senats
verlassen haben. Ihnen gegenüber ist Henkels Wortbruch schlicht
verantwortungslos.
Beide Episoden sind leider typisch für die Haltung der Unionsparteien
gegenüber Flüchtlingen. Nach außen tragen sie ihr Bekenntnis zum
Christentum schon im Namen wie eine Monstranz vor sich her. Doch die
christliche Nächstenliebe endet abrupt, sobald sie ihre Wähler vor Augen
hat, die sich vor zu viel Flüchtlingen vor ihrer Haustüre fürchten.
Fragt sich nur, warum die größere außenpolitische Verantwortung, die oft
gefordert wird, immer nur militärisch ausbuchstabiert wird und nicht vor
allem humanitär. Könnte sie nicht auch darin bestehen, mehr Flüchtlinge aus
Krisengebieten aufzunehmen, statt Waffen dorthin zu liefern? Und könnte
Deutschland da nicht als ein Vorbild vorangehen?
Doch selbst Grüne trauen sich kaum noch, solche Forderungen zu erheben, aus
Angst, als unverbesserliche Gutmenschen dazustehen. Dabei wäre es ein
Signal, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat – besser
jedenfalls, als Stellvertreterkriege zu befeuern.
2 Sep 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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