# taz.de -- Kommentar Berliner Flüchtlingspolitik: Es gibt Wasser, aber kein E… | |
> Politik und Polizei testen an den Flüchtlingen aus, inwieweit sie | |
> Menschen als reine Verwaltungssache behandeln können. Dabei wird es nicht | |
> bleiben. | |
Bild: Flüchtlinge auf dem Dach: „Mit Wasser sind sie aber vor Kurzem versorg… | |
Wer dagegen protestiert, dass die Politik ihn nach Strich und Faden | |
betrogen hat, dem wird die Nahrung entzogen, und zwar über Tage hinweg. | |
„Mit Wasser sind sie aber vor Kurzem versorgt worden, damit niemand | |
dehydriert“, erklärt eine Polizeisprecherin zur Politik des Aushungerns. Wo | |
sind wir, sind wir im Krieg? | |
Nein. Diese Szenen spielen sich dieser Tage im katastrophenfernen, | |
sommerferientiefenentspannten Berlin ab. Denn dass der neue Flughafen immer | |
noch nicht gebaut ist und Milliardenlöcher in den Haushalt reißt und der | |
Regierende Bürgermeister gerade voll Verdruss das Handtuch geworfen hat, | |
das alles hält den Senat nicht davon ab, an anderer Stelle den Knüppel | |
auszupacken – gegen Menschen ohne Lobby. | |
Seit zwei Jahren protestieren ein paar Dutzend Flüchtlinge gegen | |
Residenzpflicht und Arbeitsverbot und die häufig fürchterlichen Umstände in | |
den Wohnheimen. Sie protestieren auch gegen die Dublin-Regelung, die | |
vorsieht, dass das Land, das die ersten Fingerabdrücke von ihnen genommen | |
hat, für sie zuständig ist, selbst wenn es überlastet und die schlechte | |
Versorgung von Flüchtenden dort allgemein bekannt ist. Wie in Italien oder | |
in Griechenland. | |
Der Berliner Senat hat mit den Flüchtlingen ein Abkommen getroffen: Sie | |
räumen den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, dafür garantiert er erneute | |
Einzelfallprüfungen. Unterzeichnet wurde das Papier von der Senatorin für | |
Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD). Diese Unterschrift | |
erklärt Innensenator Frank Henkel (CDU) nun für ungültig. Nur seine | |
Signatur verbürge Rechtskräftigkeit. Ist das nun Strategie oder krasser | |
Dilettantismus? | |
Unterm Strich ist das egal. Was zählt, ist, dass Menschen unmenschlich | |
behandelt werden, weil sie aufzeigen, was für eine menschenverachtende | |
Flüchtlingspolitik parteiübergreifend für normal gehalten wird. Erst im | |
Juni hatte das Kreuzberger Bezirksamt Journalisten bei Flüchtlingsprotesten | |
den Zugang zu einer besetzten Schule verweigert, die Pressefreiheit | |
eingeschränkt und mal eben über einen Stadtteil den Ausnahmezustand | |
verhängt. | |
An Leuten, die wenig Sympathie in der Bevölkerung genießen, testen Politik | |
und Polizei aus, inwieweit sie Menschen als reine Verwaltungssache und | |
Sicherheitsproblem behandeln können, ohne dass diese jemand anderes als | |
sich selbst gefährden würden. Noch trifft es „nur“ Flüchtlinge, doch dab… | |
wird es nicht bleiben. | |
2 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Kappert | |
## TAGS | |
Flüchtlingspolitik | |
Berlin | |
Polizei | |
Frank Henkel | |
Flüchtlingspolitik | |
Union | |
Oranienplatz | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Mare Nostrum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsproteste in Berlin: Kirche in Kreuzberg besetzt | |
Aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik haben sich 120 Flüchtlinge in | |
der Kreuzberger Thomaskirche niedergelassen. Politikern werfen sie Betrug | |
vor. | |
Kommentar Union und Flüchtlinge: Humanitär Verantwortungslos | |
Die Union spricht viel von außenpolitischer Verantwortung – gemeint ist das | |
stets militärisch. Gegenüber Flüchtlingen ist sie dagegen immer zynisch. | |
Berliner Senat betrügt Flüchtlinge: Papier kann sehr geduldig sein | |
Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen | |
besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach. | |
Berliner Senat betrügt O-Platz-Flüchtlinge: „Eines Innensenators unwürdig�… | |
Ist der Vertrag mit den Flüchtlingen bindend? Nein, sagt CDU-Innensenator | |
Henkel. Dafür kritisiert ihn sogar der Koalitionspartner SPD. | |
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Schwarz-rote Abwehrreflexe | |
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue | |
Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: | |
Es gibt genügend Platz. | |
Oranienplatz-Flüchtlinge: Der große Bluff | |
Täuschung des Berliner Senats: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit | |
den Flüchtlingen ungültig - die falsche Senatorin hat unterschrieben. | |
Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Abendmahl auf der Straße | |
Polizei bringt Oranienplatz-Flüchtlingen etwas Wasser aufs Dach, Pfarrer | |
zelebriert Messe auf der Straße. Proteste bei einer Rede von Senatorin | |
Dilek Kolat. | |
Flüchtlingshelfer über EU-Politik: „Der hohe Zufluss wird anhalten“ | |
Das Ziel der EU müsste sein, die Konflikte in Afrika zu beenden, damit die | |
Menschen nicht mehr fliehen müssen, sagt Flüchtlingshelfer Mussie Zerai. |