Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Berliner Flüchtlingspolitik: Es gibt Wasser, aber kein E…
> Politik und Polizei testen an den Flüchtlingen aus, inwieweit sie
> Menschen als reine Verwaltungssache behandeln können. Dabei wird es nicht
> bleiben.
Bild: Flüchtlinge auf dem Dach: „Mit Wasser sind sie aber vor Kurzem versorg…
Wer dagegen protestiert, dass die Politik ihn nach Strich und Faden
betrogen hat, dem wird die Nahrung entzogen, und zwar über Tage hinweg.
„Mit Wasser sind sie aber vor Kurzem versorgt worden, damit niemand
dehydriert“, erklärt eine Polizeisprecherin zur Politik des Aushungerns. Wo
sind wir, sind wir im Krieg?
Nein. Diese Szenen spielen sich dieser Tage im katastrophenfernen,
sommerferientiefenentspannten Berlin ab. Denn dass der neue Flughafen immer
noch nicht gebaut ist und Milliardenlöcher in den Haushalt reißt und der
Regierende Bürgermeister gerade voll Verdruss das Handtuch geworfen hat,
das alles hält den Senat nicht davon ab, an anderer Stelle den Knüppel
auszupacken – gegen Menschen ohne Lobby.
Seit zwei Jahren protestieren ein paar Dutzend Flüchtlinge gegen
Residenzpflicht und Arbeitsverbot und die häufig fürchterlichen Umstände in
den Wohnheimen. Sie protestieren auch gegen die Dublin-Regelung, die
vorsieht, dass das Land, das die ersten Fingerabdrücke von ihnen genommen
hat, für sie zuständig ist, selbst wenn es überlastet und die schlechte
Versorgung von Flüchtenden dort allgemein bekannt ist. Wie in Italien oder
in Griechenland.
Der Berliner Senat hat mit den Flüchtlingen ein Abkommen getroffen: Sie
räumen den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, dafür garantiert er erneute
Einzelfallprüfungen. Unterzeichnet wurde das Papier von der Senatorin für
Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD). Diese Unterschrift
erklärt Innensenator Frank Henkel (CDU) nun für ungültig. Nur seine
Signatur verbürge Rechtskräftigkeit. Ist das nun Strategie oder krasser
Dilettantismus?
Unterm Strich ist das egal. Was zählt, ist, dass Menschen unmenschlich
behandelt werden, weil sie aufzeigen, was für eine menschenverachtende
Flüchtlingspolitik parteiübergreifend für normal gehalten wird. Erst im
Juni hatte das Kreuzberger Bezirksamt Journalisten bei Flüchtlingsprotesten
den Zugang zu einer besetzten Schule verweigert, die Pressefreiheit
eingeschränkt und mal eben über einen Stadtteil den Ausnahmezustand
verhängt.
An Leuten, die wenig Sympathie in der Bevölkerung genießen, testen Politik
und Polizei aus, inwieweit sie Menschen als reine Verwaltungssache und
Sicherheitsproblem behandeln können, ohne dass diese jemand anderes als
sich selbst gefährden würden. Noch trifft es „nur“ Flüchtlinge, doch dab…
wird es nicht bleiben.
2 Sep 2014
## AUTOREN
Ines Kappert
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Berlin
Polizei
Frank Henkel
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
Oranienplatz
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Mare Nostrum
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsproteste in Berlin: Kirche in Kreuzberg besetzt
Aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik haben sich 120 Flüchtlinge in
der Kreuzberger Thomaskirche niedergelassen. Politikern werfen sie Betrug
vor.
Kommentar Union und Flüchtlinge: Humanitär Verantwortungslos
Die Union spricht viel von außenpolitischer Verantwortung – gemeint ist das
stets militärisch. Gegenüber Flüchtlingen ist sie dagegen immer zynisch.
Berliner Senat betrügt Flüchtlinge: Papier kann sehr geduldig sein
Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen
besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach.
Berliner Senat betrügt O-Platz-Flüchtlinge: „Eines Innensenators unwürdig�…
Ist der Vertrag mit den Flüchtlingen bindend? Nein, sagt CDU-Innensenator
Henkel. Dafür kritisiert ihn sogar der Koalitionspartner SPD.
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Schwarz-rote Abwehrreflexe
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue
Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen:
Es gibt genügend Platz.
Oranienplatz-Flüchtlinge: Der große Bluff
Täuschung des Berliner Senats: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit
den Flüchtlingen ungültig - die falsche Senatorin hat unterschrieben.
Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Abendmahl auf der Straße
Polizei bringt Oranienplatz-Flüchtlingen etwas Wasser aufs Dach, Pfarrer
zelebriert Messe auf der Straße. Proteste bei einer Rede von Senatorin
Dilek Kolat.
Flüchtlingshelfer über EU-Politik: „Der hohe Zufluss wird anhalten“
Das Ziel der EU müsste sein, die Konflikte in Afrika zu beenden, damit die
Menschen nicht mehr fliehen müssen, sagt Flüchtlingshelfer Mussie Zerai.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.