# taz.de -- Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Schwarz-rote Abwehrreflexe | |
> Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue | |
> Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke | |
> widersprechen: Es gibt genügend Platz. | |
Bild: Es gibt kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen… | |
BERLIN/BREMEN epd/dpa | Wegen des wachsenden Flüchtlingszustroms nach | |
Deutschland fürchten die Innenminister von Union und SPD eine Überforderung | |
der Länder. „Wir stoßen nun an Grenzen“, sagte der Vorsitzende der | |
Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger | |
(SPD), der Welt am Sonntag. | |
Die Landesinnenminister der SPD hatten erst am Freitag ein Programm von der | |
Bundesregierung gefordert, um Kommunen bei der Aufnahme weiterer | |
Flüchtlinge zu unterstützen. Innenminister der unionsregierten Bundesländer | |
haben generell skeptisch auf Forderungen ihrer SPD-Kollegen nach einem | |
Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge reagiert. | |
Sachsens Innenminister, Markus Ulbig (CDU), erklärte: „Sachsen nimmt nach | |
Kräften Asylbewerber auf, und viele Menschen kümmern sich. Aber keinem | |
Flüchtling ist geholfen, wenn wir uns durch neue Forderungen überfordern.“ | |
Es gehe zunächst nicht um Aufnahmekontingente, sondern um Hilfe vor Ort, | |
sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). | |
„Natürlich müssen weitere Flüchtlingsaufnahmen von Bund und Ländern auch | |
weiterhin gemeinsam finanziert und gewährleistet werden.“ | |
Allerdings gebe es jetzt schon erhebliche Probleme, alle Asylbewerber und | |
Flüchtlinge in den Kommunen unterzubringen, sagte Caffier, der auch | |
Sprecher der Unions-Innenminister ist. „Wer also wie mein niedersächsischer | |
Amtskollege allgemeine Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge | |
aufstellt, muss diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge | |
menschenwürdig unterbringen können.“ | |
## EU soll entlasten | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte Entlastung von | |
Seiten der Europäischen Union. Im internationalen Vergleich übernehme die | |
Bundesrepublik angesichts der Flüchtlingsdramen viel Verantwortung, sagte | |
er der Welt am Sonntag. Es müsse nun sichergestellt werden, „dass sich auch | |
unsere europäischen Partner stärker einbringen“. | |
Sein Kollege Jäger aus NRW forderte bei der Unterbringung flexible | |
Maßnahmen: Eine Beherbergung in Zelten – wie vor Kurzem in Duisburg geplant | |
– könne nur die letzte Notlösung sein. „Wir sollten versuchen, möglichst | |
schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken zu nutzen“, sagte der | |
SPD-Politiker. Wie vor ihm Volker Kauder (CDU) sprach sich Jäger zugleich | |
für ein Aufnahmekontingent von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak aus. | |
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) warnte, die Länder – auch Bayern | |
– hätten „kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringe… | |
## Diakonie: „Ausreichend Wohnraum“ | |
Aus Sicht des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche können dagegen | |
wesentlich mehr Menschen aus Kriegsgebieten untergebracht werden. „Wir | |
haben ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge“, sagte Diakoniepräsident Ulrich | |
Lilie. | |
Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine „große Zahl“ | |
von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in | |
Deutschland aufzunehmen – ebenso bereitwillig, „wie wir Waffen liefern“. | |
Der frühere Präsident der EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), schlug | |
eine europäische Flüchtlingskonferenz vor. „Ich rege an, dass die | |
italienische Ratspräsidentschaft, die ja bis Ende dieses Jahres dauert, | |
hier eine Initiative ergreift“, sagte Pöttering am Wochenende im | |
Deutschlandradio Kultur. | |
31 Aug 2014 | |
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