# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Noch kein Zeltdach über dem Kopf | |
> Eine in der Kritik stehende Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg wird | |
> noch nicht bezogen. In Bayern wird für zwei Kommunen ein Aufnahmestopp | |
> verhängt. | |
Bild: Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg. | |
BERLIN taz | „Ich bin da sicherlich nicht stolz drauf“, sagt Reinhold | |
Spaniel. Duisburgs Stadtdirektor weiß um die Brisanz der Zeltstadt, die in | |
der vergangenen Woche auf einem örtlichen Sportplatz errichtet wurde. In | |
das aus 24 Einheitszelten mit 150 Betten bestehende Lager des Roten Kreuzes | |
sollten am kommenden Montag die ersten Flüchtlinge einziehen. Doch noch ist | |
offen, ob es so weit kommt. „Momentan ist die Zuweisung der Flüchtlinge | |
durch eine Notbeschlagnahmung von Wohnungen geregelt“, sagt Spaniel. „Wenn | |
aber am kommenden Wochenende in Duisburg die nächsten 100 Asylbewerber | |
ankommen, dann müssen wir einige davon auch in den Zelten unterbringen.“ | |
Die Errichtung der Zeltstadt im Duisburger Stadtteil Walsum war in den | |
vergangenen Tagen bundesweit auf heftige Kritik von [1][Politik] und | |
Flüchtlingsorganisationen gestoßen. Doch angesichts der steigenden Anzahl | |
an Flüchtlingen beklagen immer mehr Kommunen, sie würden von ihren | |
Landesregierungen nicht ausreichend unterstützt. | |
Deutschland erwartet für dieses Jahr 170.000 Asylbewerber – so viele wie | |
seit gut 20 Jahren nicht mehr. In Nordrhein-Westfalen seien die | |
Unterbringungskapazitäten zurzeit erschöpft, sagte ein Sprecher der | |
zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Und das bayerische Sozialministerium | |
erklärte, man habe in München und in Zirndorf einen vorübergehenden | |
teilweisen Aufnahmestopp verhängt. Auch die am Montag in Zirndorf | |
aufgestellten Zelte reichten nicht mehr für die Unterbringung aus. | |
Für Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sind die Zelte „das | |
Symbol einer verfehlten Asylpolitik“. Die steigende Zahl an Asylsuchenden | |
sei seit Jahren absehbar gewesen. „Die deutsche Politik denkt nicht von den | |
Flüchtlingen her“, kritisiert Burkhardt. „Ich kann doch nicht ernsthaft | |
glauben, dass syrische Flüchtlinge in Italien bleiben, wenn im Ruhrgebiet | |
ihre Verwandten leben.“ | |
## Das System ist schuld | |
Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, nennt die | |
Zeltstadt in Duisburg schlicht „absurd“. Zelte seien keine Lösung für das | |
Problem. Für die aktuellen Engpässe macht Amtsberg das deutsche System | |
verantwortlich, nach dem Asylsuchende auf die Länder und Kommunen verteilt | |
werden, den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Dieser nehme keine | |
Rücksicht auf die örtlichen Begebenheiten und den demografischen Wandel. | |
Amtsberg forderte gegenüber der taz eine Bund-Länder-Kommission, die sich | |
mit der Frage beschäftigt. | |
Den SPD-Politiker Reinhold Spaniel macht die harsche Kritik an seiner | |
Zeltstadt in Duisburg wütend. „Die Schlaumeier, die unser Vorgehen als | |
menschenunwürdig bezeichnen, verhindern gleichzeitig im Bundesrat, dass die | |
Kommunen entlastet werden“, sagt er mit Blick auf die Grünen. Die stemmen | |
sich in der Länderkammer gegen die Pläne der Bundesregierung, mehrere | |
Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. | |
Asylsuchende aus diesen Ländern würden dann pauschal abgewiesen. Dadurch | |
würden laut Spaniel weniger Flüchtlinge nach Duisburg kommen. | |
„Sie sollten mal mitkommen in unsere Bürgerversammlungen. Die sind nicht | |
vergnügungssteuerpflichtig.“ Auch den Einwand, gerade in Duisburg würden | |
doch viele Wohnungen leer stehen, möchte er so nicht stehen lassen. | |
Duisburg bringe schon die Hälfte seiner Asylbewerber in Wohnungen unter. | |
Und: „Leerstand heißt nicht gleich belegbar. Viele Immobilien sind | |
unbewohnbar.“ | |
Die Zeltstadt in Walsum soll ohnehin nur bis Ende Oktober als Provisorium | |
dienen, so Spaniel: „Dann gibt es den ersten Bodenfrost. Und das ist dann | |
wirklich nicht mehr zumutbar.“ | |
28 Aug 2014 | |
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## AUTOREN | |
Gil Shohat | |
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