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# taz.de -- Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterst�…
> Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen
> die geplante Asylrechtsreform.
Bild: Transparent vom Balkon der besetzten Parteizentrale
Etwa 50 Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen haben am Mittwochvormittag
vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Mitte besetzt. Die
BesetzerInnen betraten gegen halb elf die Bundesgeschäftsstelle der Partei
und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt
Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten
sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der
Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
Anlass der Aktion ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine
Änderung des Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle
des Gesetzes, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als
„sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Asylanträge aus diesen Ländern
könnten so schneller als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. D…
Bundestag hatte das umstrittene Gesetz bereits Anfang Juli beschlossen, nun
muss noch der Bundesrat zustimmen.
## Schlüsselrolle bei Grünen
Den Grünen kommt bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zu: SPD und CDU
benötigen die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit
grüner Regierungsbeteiligung.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte am Mittwoch
gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen Ihnen
zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die
AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen
Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der
Unterbringung in Sammelunterkünften. „Das Gesetz ist die faktische
Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus diesen Ländern“, erklärte eine
Aktivistin. Insbesondere den Roma in den betreffenden Ländern würde die
Möglichkeit genommen, rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu
entkommen, sagte sie.
Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peter zu einem Gespräch
mit den AktivistInnen bereit. „Wir wollen eine Abschaffung der
Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute
ihren Lebensunterhalt selber verdienen können“, so Peter. Sie sprach sich
für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat aus.
Von den Flüchtlingen und UnterstützerInnen hatten einige in den vergangenen
Monaten auch an den Protestaktionen auf dem Oranienplatz und der
St.-Thomas-Kirche teilgenommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge zeigte sich
skeptisch: „Wir sind es müde, Ihre Lügen anzuhören“, sagte er der
Grünen-Chefin.
Nach zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Grünen-Geschäftsstelle
freiwillig. Für Freitag ist eine Kundgebung vor dem Bundesrat geplant.
17 Sep 2014
## AUTOREN
Feliks Todtmann
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
Oranienplatz
Sicherer Drittstaat
Geflüchtete
Asylsuchende
Asylrecht
Flüchtlinge
Schwerpunkt AfD
Asylpolitik
Serbien
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Flüchtlinge
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