# taz.de -- Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterst�… | |
> Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen | |
> die geplante Asylrechtsreform. | |
Bild: Transparent vom Balkon der besetzten Parteizentrale | |
Etwa 50 Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen haben am Mittwochvormittag | |
vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Mitte besetzt. Die | |
BesetzerInnen betraten gegen halb elf die Bundesgeschäftsstelle der Partei | |
und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt | |
Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten | |
sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der | |
Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen. | |
Anlass der Aktion ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine | |
Änderung des Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle | |
des Gesetzes, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als | |
„sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Asylanträge aus diesen Ländern | |
könnten so schneller als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. D… | |
Bundestag hatte das umstrittene Gesetz bereits Anfang Juli beschlossen, nun | |
muss noch der Bundesrat zustimmen. | |
## Schlüsselrolle bei Grünen | |
Den Grünen kommt bei der Abstimmung eine Schlüsselrolle zu: SPD und CDU | |
benötigen die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit | |
grüner Regierungsbeteiligung. | |
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte am Mittwoch | |
gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen Ihnen | |
zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die | |
AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen | |
Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der | |
Unterbringung in Sammelunterkünften. „Das Gesetz ist die faktische | |
Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus diesen Ländern“, erklärte eine | |
Aktivistin. Insbesondere den Roma in den betreffenden Ländern würde die | |
Möglichkeit genommen, rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu | |
entkommen, sagte sie. | |
Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peter zu einem Gespräch | |
mit den AktivistInnen bereit. „Wir wollen eine Abschaffung der | |
Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute | |
ihren Lebensunterhalt selber verdienen können“, so Peter. Sie sprach sich | |
für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat aus. | |
Von den Flüchtlingen und UnterstützerInnen hatten einige in den vergangenen | |
Monaten auch an den Protestaktionen auf dem Oranienplatz und der | |
St.-Thomas-Kirche teilgenommen. Ein Sprecher der Flüchtlinge zeigte sich | |
skeptisch: „Wir sind es müde, Ihre Lügen anzuhören“, sagte er der | |
Grünen-Chefin. | |
Nach zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Grünen-Geschäftsstelle | |
freiwillig. Für Freitag ist eine Kundgebung vor dem Bundesrat geplant. | |
17 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Feliks Todtmann | |
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