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# taz.de -- Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage
> Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen
> vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen
> könnte.
Bild: Sind das die „Guten“? Flüchtlinge in Bayern.
Es wird wieder über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak diskutiert –
und nicht länger nur über Waffenlieferungen. Das ist die gute Nachricht.
Schlecht ist, wie der Innenminister die Debatte dreht. De Maizière will
diskutieren, wie viele Flüchtlinge „auch ein reiches Land wie Deutschland“
aufnehmen kann. Also: was verkraftbar ist. Dabei rechnet er gute gegen
vermeintlich schlechte Flüchtlinge auf. Gefährlich daran ist: Dieses
Argument könnte derzeit verfangen.
Denn die guten Flüchtlinge, die wirklich Verfolgten also, das sind für de
Maizière die von der IS-Terrormiliz Vertriebenen im Irak. Wer wollte da,
mit Blick auf das Schicksal der Jesiden, schon widersprechen? Die
schlechten Flüchtlinge, das sind Roma, zum Beispiel aus Serbien, die laut
Union unser Asylsystem missbrauchen.
De Maizières Schlussfolgerung: Wer den wirklich Verfolgten Asyl gewähren
will, muss für andere die Grenzen dicht machen. Also dem Gesetzentwurf
zustimmen, der Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu
sicheren Herkunftsländern erklärt. Dieser wird derzeit noch von den Grünen
im Bundesrat blockiert – und steht im September wieder auf der
Tagesordnung.
Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern werden ohne individuelle Prüfung
als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Doch für Länder, in denen
Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und
Lesben straffrei angegriffen werden, darf das nicht gelten. Das sahen
zuletzt auch Verwaltungsgerichte so, die Roma aus Serbien Schutz
zusprachen.
Wer dies ignoriert, höhlt das Asylrecht weiter aus. Das wird sich nicht nur
gegen Roma wenden. Sondern irgendwann auch gegen andere Schutzbedürftige,
die gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
26 Aug 2014
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Thomas de Maizière
Flüchtlinge
Deutschland
Bosnien und Herzegowina
Schengen-Raum
Asylpolitik
Asylrecht
Martin Patzelt
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Irak
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