# taz.de -- Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage | |
> Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen | |
> vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen | |
> könnte. | |
Bild: Sind das die „Guten“? Flüchtlinge in Bayern. | |
Es wird wieder über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak diskutiert – | |
und nicht länger nur über Waffenlieferungen. Das ist die gute Nachricht. | |
Schlecht ist, wie der Innenminister die Debatte dreht. De Maizière will | |
diskutieren, wie viele Flüchtlinge „auch ein reiches Land wie Deutschland“ | |
aufnehmen kann. Also: was verkraftbar ist. Dabei rechnet er gute gegen | |
vermeintlich schlechte Flüchtlinge auf. Gefährlich daran ist: Dieses | |
Argument könnte derzeit verfangen. | |
Denn die guten Flüchtlinge, die wirklich Verfolgten also, das sind für de | |
Maizière die von der IS-Terrormiliz Vertriebenen im Irak. Wer wollte da, | |
mit Blick auf das Schicksal der Jesiden, schon widersprechen? Die | |
schlechten Flüchtlinge, das sind Roma, zum Beispiel aus Serbien, die laut | |
Union unser Asylsystem missbrauchen. | |
De Maizières Schlussfolgerung: Wer den wirklich Verfolgten Asyl gewähren | |
will, muss für andere die Grenzen dicht machen. Also dem Gesetzentwurf | |
zustimmen, der Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu | |
sicheren Herkunftsländern erklärt. Dieser wird derzeit noch von den Grünen | |
im Bundesrat blockiert – und steht im September wieder auf der | |
Tagesordnung. | |
Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern werden ohne individuelle Prüfung | |
als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Doch für Länder, in denen | |
Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und | |
Lesben straffrei angegriffen werden, darf das nicht gelten. Das sahen | |
zuletzt auch Verwaltungsgerichte so, die Roma aus Serbien Schutz | |
zusprachen. | |
Wer dies ignoriert, höhlt das Asylrecht weiter aus. Das wird sich nicht nur | |
gegen Roma wenden. Sondern irgendwann auch gegen andere Schutzbedürftige, | |
die gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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