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# taz.de -- Einwanderung in Großbritannien: Auch Liberale für „Eintritt ver…
> Als letzte Partei in Großbritannien sind jetzt auch die Liberaldemokraten
> auf den Antimigrationskurs eingeschwenkt.
Bild: Hat dem Druck der Ukip nachgegeben: Nick Clegg.
DUBLIN taz | Als letzte britische Partei sind die Liberalen Demokraten auf
Antieinwanderungskurs eingeschwenkt. Parteichef und Vizepremier Nick Clegg
sagte, die Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen
Arbeits- und Personenfreizügigkeit solle bei Ländern, deren
Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, verlängert
werden. Außerdem müsse London Aufenthaltsgenehmigungen ablehnen dürfen,
wenn zu viele Menschen kommen.
Clegg verwies auf die 60.000 Bulgaren und Rumänen, die bereits vor
Aufhebung der Beschränkungen Anfang des Jahres nach Großbritannien migriert
waren, indem sie sich als Selbstständige ausgaben. Dieses Schlupfloch müsse
geschlossen werden. „Ist es ein Wunder, dass die Menschen den Glauben an
die Kompetenz der Regierung bei der Kontrolle des Zuwanderungsstroms aus
der EU verloren haben?“ Auch die Grenzkontrollen müssten verschärft werden.
Einwanderung ist das wichtigste Thema im Wahlkampf, der bereits begonnen
hat, obwohl erst im Frühjahr gewählt wird. Cleggs Koalitionspartner, der
konservative Premier David Cameron, hatte vor kurzem erklärt, Einwanderer
aus EU-Ländern sollten drei Monate warten, bevor sie Sozialhilfe beantragen
können.
Vor zwei Wochen legte er nach: Die Immigranten dürften nicht mehr sechs,
sondern nur noch drei Monate Stütze kassieren. Darüber hinaus werde man
künftig schärfer gegen Scheinehen vorgehen.
Im Gegensatz zu Cameron war Clegg bisher gegen Beschränkungen für
EU-Bürger. Kurz vor Weihnachten hatte der Liberale noch erklärt, er werde
jeden Versuch in dieser Richtung blockieren. „Diese Linie darf nicht
überschritten werden“, hieß es damals. Und: „Es mag politisch opportun
sein, ein großes ’Eintritt verboten‘-Schild an die Klippen von Dover zu
hängen, aber wir würden einen riesigen wirtschaftlichen Preis dafür
zahlen.“ Ohne die Niederlassungsfreiheit würde das Gesundheitssystem
zusammenbrechen.
Cleggs Sinneswandel hängt wohl mit den neuesten Meinungsumfragen zusammen.
Die Liberaldemokraten liegen demnach bei 12 Prozent – nur 2 Prozent vor der
europafeindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Umfragen in
seinem nordenglischen Wahlkreis Sheffield deuten darauf hin, dass der
Liberale Gefahr läuft, im Frühjahr seinen Unterhaussitz zu verlieren. Dann
wäre Cleggs politische Karriere jäh beendet.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Nick Clegg
Migration
Großbritannien
Ukip
Großbritannien
EU
Europawahl
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