# taz.de -- Einwanderung in Großbritannien: Auch Liberale für „Eintritt ver… | |
> Als letzte Partei in Großbritannien sind jetzt auch die Liberaldemokraten | |
> auf den Antimigrationskurs eingeschwenkt. | |
Bild: Hat dem Druck der Ukip nachgegeben: Nick Clegg. | |
DUBLIN taz | Als letzte britische Partei sind die Liberalen Demokraten auf | |
Antieinwanderungskurs eingeschwenkt. Parteichef und Vizepremier Nick Clegg | |
sagte, die Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen | |
Arbeits- und Personenfreizügigkeit solle bei Ländern, deren | |
Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, verlängert | |
werden. Außerdem müsse London Aufenthaltsgenehmigungen ablehnen dürfen, | |
wenn zu viele Menschen kommen. | |
Clegg verwies auf die 60.000 Bulgaren und Rumänen, die bereits vor | |
Aufhebung der Beschränkungen Anfang des Jahres nach Großbritannien migriert | |
waren, indem sie sich als Selbstständige ausgaben. Dieses Schlupfloch müsse | |
geschlossen werden. „Ist es ein Wunder, dass die Menschen den Glauben an | |
die Kompetenz der Regierung bei der Kontrolle des Zuwanderungsstroms aus | |
der EU verloren haben?“ Auch die Grenzkontrollen müssten verschärft werden. | |
Einwanderung ist das wichtigste Thema im Wahlkampf, der bereits begonnen | |
hat, obwohl erst im Frühjahr gewählt wird. Cleggs Koalitionspartner, der | |
konservative Premier David Cameron, hatte vor kurzem erklärt, Einwanderer | |
aus EU-Ländern sollten drei Monate warten, bevor sie Sozialhilfe beantragen | |
können. | |
Vor zwei Wochen legte er nach: Die Immigranten dürften nicht mehr sechs, | |
sondern nur noch drei Monate Stütze kassieren. Darüber hinaus werde man | |
künftig schärfer gegen Scheinehen vorgehen. | |
Im Gegensatz zu Cameron war Clegg bisher gegen Beschränkungen für | |
EU-Bürger. Kurz vor Weihnachten hatte der Liberale noch erklärt, er werde | |
jeden Versuch in dieser Richtung blockieren. „Diese Linie darf nicht | |
überschritten werden“, hieß es damals. Und: „Es mag politisch opportun | |
sein, ein großes ’Eintritt verboten‘-Schild an die Klippen von Dover zu | |
hängen, aber wir würden einen riesigen wirtschaftlichen Preis dafür | |
zahlen.“ Ohne die Niederlassungsfreiheit würde das Gesundheitssystem | |
zusammenbrechen. | |
Cleggs Sinneswandel hängt wohl mit den neuesten Meinungsumfragen zusammen. | |
Die Liberaldemokraten liegen demnach bei 12 Prozent – nur 2 Prozent vor der | |
europafeindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Umfragen in | |
seinem nordenglischen Wahlkreis Sheffield deuten darauf hin, dass der | |
Liberale Gefahr läuft, im Frühjahr seinen Unterhaussitz zu verlieren. Dann | |
wäre Cleggs politische Karriere jäh beendet. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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