# taz.de -- Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Kanzleramt prüft Waffenverkauf | |
> Das saudi-arabische Königshaus will einem Zeitungsbericht zufolge | |
> deutsche U-Boote kaufen. In den Koalitionsverhandlungen könnte das für | |
> Konflikte sorgen. | |
Bild: Ein U-Boot der Klasse 209 bei der Schiffstaufe in Kiel. Demnächst könnt… | |
BERLIN | afp Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht U-Boote aus | |
deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf | |
U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die | |
„Bild am Sonntag“. Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten | |
geplant. | |
Nach Informationen des Blatts signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer | |
in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald | |
die neue Bundesregierung feststehe. Hersteller der Schiffe sind demnach die | |
Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine | |
Systems gehören. | |
Waffenexporte in Krisenregionen sind ein Streitpunkt in den | |
Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD - | |
Saudi-Arabien war mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von | |
Protesten in Bahrein beteiligt. Die Sozialdemokraten treten für verschärfte | |
Regeln ein, während die Union die derzeitige Praxis für ausreichend hält. | |
Danach muss der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister | |
angehören, jedem Rüstungsexport zustimmen. | |
Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung „zu | |
potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports“ nicht äußern. ThyssenKrupp | |
teilte "Bild am Sonntag" mit, es gebe kein entsprechendes Projekt. Zu | |
möglichen Vorgesprächen wollte das Unternehmen aber nichts sagen. | |
3 Nov 2013 | |
## TAGS | |
Rüstungsexporte | |
Bundeskanzleramt | |
Saudi-Arabien | |
Koalitionsverhandlungen | |
U-Boot | |
Rüstungsexporte | |
Rüstungsexporte | |
Exportüberschuss | |
Saudi-Arabien | |
SPD | |
Rüstungspolitik | |
Drohnen | |
Waffenexporte | |
Leopard-2 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken | |
Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht | |
bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben. | |
Aktueller Rüstungsexportbericht: „Kanzlerin der Waffenexporte“ | |
Die Verteidigungsausgaben in Europa und den USA schrumpfen. Die Exporte | |
deutscher Waffen auch. Besonders beliebt bleiben Kleinwaffen. | |
Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU | |
Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission | |
will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine | |
geben. | |
Krawalle in Saudi-Arabien: Angriffe mit Steinen und Messern | |
Bei Ausschreitungen von Einwanderern in Saudi-Arabien starben zwei | |
Menschen. Die Behörden wollten sie nach der Ablauf einer Frist abschieben. | |
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kontrollieren | |
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern | |
und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie | |
vermeiden. | |
Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik | |
Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung als | |
„heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit Saudi-Arabien. | |
Waffenexporte an die USA: Drohnen, die nach Mercedes klingen | |
In Afghanistan nutzt die US-Armee Kampfdrohnen, deren Motoren von Mercedes | |
entwickelt wurden. Eine sächsische Firma hat sie umgerüstet. | |
Buch über deutschen Waffenexport: 114 Heckler & Koch-Opfer pro Tag | |
Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ belegt, wie sich Politiker | |
aller Couleur für die deutsche Rüstungsindustrie starkmachen. | |
Rüstungsexporte aus Deutschland: Deutsche Panzer für Indonesien | |
Die Regierung bestätigt die Lieferung von Leopard-Panzern und weiteren | |
Rüstungsgütern an Indonesien. Befürchtet wird deren Einsatz gegen | |
ethnischen Minderheiten. |