# taz.de -- USA kritisieren deutsche Wirtschaft: Zu wenige Importe | |
> Das amerikanische Finanzministerium hat die starke Exportorientierung der | |
> deutschen Wirtschaft gerügt. Die Kritik stößt auf wenig Verständnis. | |
Bild: Ein wichtiges deutsches Exportgut: Waffen. | |
WASHINGTON dpa/rtr | Das US-Finanzministerium hat Deutschland wegen seiner | |
hohen Handelsbilanzüberschüsse scharf kritisiert. Die hohen deutschen | |
Ausfuhren würde sowohl die Stabilisierung in Europa als auch die | |
Weltwirtschaft behindern, heißt es in einem am Mittwochabend | |
veröffentlichten halbjährlichen Bericht des Ministeriums an den | |
US-Kongress. Eine weitere Entspannung in der Euro-Schuldenkrise werde so | |
verzögert. | |
Derzeit versuchen die Krisenländer der Eurozone, ihre preisliche | |
Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und Strukturreformen | |
zurückzugewinnen. „Um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern, sollten | |
Länder mit großen und anhaltenden Überschüssen Maßnahmen zur Stützung der | |
Binnennachfrage ergreifen“, schreibt das Finanzministerium. Eine stärke | |
deutsche Binnennachfrage könnte dazu beitragen, die Ungleichgewichte in der | |
Eurozone zu vermindern. | |
Deutschland habe während der gesamten Schuldenkrise einen hohen Überschuss | |
in der Handelsbilanz erzielen können. In dem Bericht heißt es: | |
„Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine | |
Exportabhängigkeit hat ein Ausbalancieren in einer Zeit behindert, in der | |
viele andere Länder der Euro-Zone stark unter Druck standen, die Nachfrage | |
zu bremsen und Importe zurückzufahren.“ | |
Deutschland würde mit seiner Politik deflationäre Tendenzen in der Eurozone | |
als auch in der Welt auslösen, so der Vorwurf. Unter einer Deflation wird | |
ein Prozess anhaltend sinkender Preise verstanden. Ökonomen sehen darin | |
eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum. Der Bericht verweist darauf, dass | |
der Überschuss Deutschlands im vergangenen Jahr sogar über dem von China | |
gelegen habe. | |
## Wenig Verständnis | |
Die Kritik aus den USA an Deutschland ist nicht neu, wurde aber in der | |
Vergangenheit nicht so scharf geäußert. Bisher war in den Berichten vor | |
allem China kritisiert worden. Der Vorwurf: Peking manipuliere die | |
heimische Währung, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erzielen. | |
Auch im aktuellen Bericht wird der Yuan als „merklich unterbewertet“ | |
bezeichnet. | |
Bei Unionspolitikern stößt die Kritik auf Unverständnis. Vorschläge, | |
Deutschland solle beim Export auf die Bremse treten, könne er „auf gar | |
keiner Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter | |
am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen. | |
„Ich kenne diesen Bericht nicht, aber die Debatte ist auf internationaler | |
Ebene bekannt“, sagte Kampeter. „Wahr ist, dass wir auf europäischer und | |
auf globaler Ebene darauf drängen, dass diejenigen Staaten, die | |
Ungleichgewichte beklagen, durch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit einen | |
Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger ist | |
und die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiver läuft.“ | |
Die Co-Vorsitzende der Koalitionsverhandlungsgruppe Wirtschaft, Ilse | |
Aigner, forderte, jedes Land müsse versuchen, möglichst wettbewerbsstark zu | |
sein. „Wir sind ein starkes Exportland schon immer gewesen und stolz | |
darauf“, sagte die CSU-Politikerin. Die hohe Exportfähigkeit sei auch für | |
viele Arbeitsplätze wichtig. | |
## Heil befürwortet Investitionen ins Ausland | |
Dagegen plädierte der SPD-Politiker Hubertus Heil ähnlich wie das | |
US-Finanzministerium für mehr Wachstumsimpulse in Deutschland aus dem | |
Inland. „Die Aufgabe, die wir national wahrnehmen müssen, ist die | |
Binnennachfrage in Deutschland zu stärken“, sagte er. | |
Das bedeute auch eine angemessene Lohnentwicklung. Zudem müsse für mehr | |
Investitionen im Inland gesorgt werden. Das ändere aber nichts daran, dass | |
man eine hohe Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Produkte und Dienste halten | |
wolle und müsse, um in der Welt erfolgreich zu sein. | |
31 Oct 2013 | |
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