Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- USA kritisieren deutsche Wirtschaft: Zu wenige Importe
> Das amerikanische Finanzministerium hat die starke Exportorientierung der
> deutschen Wirtschaft gerügt. Die Kritik stößt auf wenig Verständnis.
Bild: Ein wichtiges deutsches Exportgut: Waffen.
WASHINGTON dpa/rtr | Das US-Finanzministerium hat Deutschland wegen seiner
hohen Handelsbilanzüberschüsse scharf kritisiert. Die hohen deutschen
Ausfuhren würde sowohl die Stabilisierung in Europa als auch die
Weltwirtschaft behindern, heißt es in einem am Mittwochabend
veröffentlichten halbjährlichen Bericht des Ministeriums an den
US-Kongress. Eine weitere Entspannung in der Euro-Schuldenkrise werde so
verzögert.
Derzeit versuchen die Krisenländer der Eurozone, ihre preisliche
Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und Strukturreformen
zurückzugewinnen. „Um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern, sollten
Länder mit großen und anhaltenden Überschüssen Maßnahmen zur Stützung der
Binnennachfrage ergreifen“, schreibt das Finanzministerium. Eine stärke
deutsche Binnennachfrage könnte dazu beitragen, die Ungleichgewichte in der
Eurozone zu vermindern.
Deutschland habe während der gesamten Schuldenkrise einen hohen Überschuss
in der Handelsbilanz erzielen können. In dem Bericht heißt es:
„Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine
Exportabhängigkeit hat ein Ausbalancieren in einer Zeit behindert, in der
viele andere Länder der Euro-Zone stark unter Druck standen, die Nachfrage
zu bremsen und Importe zurückzufahren.“
Deutschland würde mit seiner Politik deflationäre Tendenzen in der Eurozone
als auch in der Welt auslösen, so der Vorwurf. Unter einer Deflation wird
ein Prozess anhaltend sinkender Preise verstanden. Ökonomen sehen darin
eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum. Der Bericht verweist darauf, dass
der Überschuss Deutschlands im vergangenen Jahr sogar über dem von China
gelegen habe.
## Wenig Verständnis
Die Kritik aus den USA an Deutschland ist nicht neu, wurde aber in der
Vergangenheit nicht so scharf geäußert. Bisher war in den Berichten vor
allem China kritisiert worden. Der Vorwurf: Peking manipuliere die
heimische Währung, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erzielen.
Auch im aktuellen Bericht wird der Yuan als „merklich unterbewertet“
bezeichnet.
Bei Unionspolitikern stößt die Kritik auf Unverständnis. Vorschläge,
Deutschland solle beim Export auf die Bremse treten, könne er „auf gar
keiner Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter
am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen.
„Ich kenne diesen Bericht nicht, aber die Debatte ist auf internationaler
Ebene bekannt“, sagte Kampeter. „Wahr ist, dass wir auf europäischer und
auf globaler Ebene darauf drängen, dass diejenigen Staaten, die
Ungleichgewichte beklagen, durch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit einen
Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger ist
und die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiver läuft.“
Die Co-Vorsitzende der Koalitionsverhandlungsgruppe Wirtschaft, Ilse
Aigner, forderte, jedes Land müsse versuchen, möglichst wettbewerbsstark zu
sein. „Wir sind ein starkes Exportland schon immer gewesen und stolz
darauf“, sagte die CSU-Politikerin. Die hohe Exportfähigkeit sei auch für
viele Arbeitsplätze wichtig.
## Heil befürwortet Investitionen ins Ausland
Dagegen plädierte der SPD-Politiker Hubertus Heil ähnlich wie das
US-Finanzministerium für mehr Wachstumsimpulse in Deutschland aus dem
Inland. „Die Aufgabe, die wir national wahrnehmen müssen, ist die
Binnennachfrage in Deutschland zu stärken“, sagte er.
Das bedeute auch eine angemessene Lohnentwicklung. Zudem müsse für mehr
Investitionen im Inland gesorgt werden. Das ändere aber nichts daran, dass
man eine hohe Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Produkte und Dienste halten
wolle und müsse, um in der Welt erfolgreich zu sein.
31 Oct 2013
## TAGS
Export
Exportüberschuss
China
EU
Sanktionen
SPD
China
Freihandelsabkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission
will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine
geben.
KP-China setzt auf mehr Privatwirtschaft: Firmen und Konzerne werden gestärkt
Die Führung in Peking verspricht eine Stärkung des Marktes. Die Dominanz
der Staatsbetriebe soll massiv beschnitten werden.
Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem
Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
Millionenstrafe für Deutsche Börse: US-Sanktionen missachtet
Es wird teuer für die Deutsche Börse: Die Tochter Clearstream soll
US-Handelssanktionen gegen den Iran missachtet haben. Ein Vergleich sieht
Millionenstrafe vor.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kontrollieren
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern
und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie
vermeiden.
Wirtschaftlicher Umbau: Billiges Made in China war gestern
Exportweltmeister China will seine Wirtschaft jetzt mit hochwertigen
Produkten voranbringen. Das geschieht nicht ohne Nebenwirkungen.
Freihandelsabkommen EU-Kanada: Steaks, Feta, Ahornsirup
Es ist der erste Freihandelspakt zwischen der EU und einem G7-Land. Die
Vereinbarung mit Kanada gilt als Test für eine ähnliche Regelung mit den
USA.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.