# taz.de -- KP-China setzt auf mehr Privatwirtschaft: Firmen und Konzerne werde… | |
> Die Führung in Peking verspricht eine Stärkung des Marktes. Die Dominanz | |
> der Staatsbetriebe soll massiv beschnitten werden. | |
Bild: China sucht eine neue Balance: zwischen Land und Staat, Staat und Markt, … | |
PEKING taz | Das schafft wahrscheinlich nur die KP Chinas. Obwohl in der | |
Volksrepublik der Twitter-ähnliche Kurznachrichtendienst Weibo inzwischen | |
auch unter Parteikadern weit verbreitet ist, gelang es der Spitze der | |
Kommunistischen Partei, die insgesamt 367 Mitglieder des Zentralkomitees | |
bei ihrem Dritten Plenum darauf einzuschwören, bis zum Ende der insgesamt | |
viertägigen Sitzung dichtzuhalten. Nicht einer von ihnen wagte, auch nur | |
eine Information vorab zu leaken. Es blieb daher spannend bis zum Schluss. | |
Um Punkt 19 Uhr am Dienstagabend war es so weit. In den Hauptnachrichten | |
„Xinwen Lianbo“, jeden Abend zeitgleich auf sämtlichen Kanälen im | |
chinesischen Fernsehen, wurde das Abschlusskommuniqué vorgetragen. Und | |
tatsächlich: Die beschlossenen Reformen dürften zentrale Änderungen für | |
China mit sich bringen. | |
Wichtigstes Ergebnis: Die Kommunistische Partei will das Verhältnis | |
zwischen Markt und Staat neu ordnen. So sollen Unternehmer und Konzerne | |
künftig nicht mehr nur wie bisher eine „grundlegende“, sondern eine | |
„entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Dabei | |
handelt es sich keineswegs um eine formulierungstechnische Spitzfindigkeit. | |
Denn trotz der Marktliberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte und Chinas | |
Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sieht sich die | |
Volksrepublik offiziell nach wie vor als ein sozialistischer Staat. Eins | |
der größten Probleme der chinesischen Wirtschaft waren und sind der große | |
Einfluss des Staates und die Dominanz der mächtigen Staatsbetriebe. | |
## Posten und Pfründe in Gefahr | |
Viele Parteisekretär in der Zentralregierung, aber auch in den Provinzen | |
geben sich als überzeugte Kommunisten, fürchten tatsächlich aber um Posten | |
und Pfründen. Privatunternehmen sind erlaubt, haben es bei der Auftrags- | |
oder Kreditvergabe aber viel schwerer. | |
Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien wichtige Bestandteile | |
der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und bildeten beide eine wichtige | |
Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, heißt es in der | |
Abschlusserklärung. | |
Konkret bedeutet das: Die Privatwirtschaft, die heute bereits mit 60 | |
Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt, wird gestärkt. Die Dominanz | |
der Staatsunternehmen hingegen soll massiv beschnitten werden. | |
Schon vor dieser Sitzung des Zentralkomitees hatte Chinas Staatspräsident | |
Xi Jinping angekündigt, dass das diesjährige Dritte Plenum grundlegende | |
Veränderungen mit sich bringen würde und von seiner Bedeutung vergleichbar | |
sei mit dem Dritten Plenum im Jahr 1978. | |
## Chinas wirtschaftlicher Aufstieg | |
Damals öffnete sich die Volksrepublik unter der Führung von Deng Xiaoping | |
erstmals nach 30 Jahren der Außenwelt und ließ marktwirtschaftliche | |
Reformen zu. Das Plenum gilt als Beginn von Chinas wirtschaftlichem | |
Aufstieg. Seitdem waren Dritte Plenarsitzungen bereits öfters Ausgangspunkt | |
für große Reformen. | |
Ob Präsident Xi Jinping die Erwartungen erfüllt hat, ist umstritten. Dong | |
Tao, Volkswirt der Credit Suisse in Hongkong, begrüßte die Ankündigungen: | |
„Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution.“ | |
Der unabhängige US-Ökonom Laurence Brahm hebt hervor, dass im Zuge der | |
Reformen nun auch der bislang streng regulierte Finanzsektor gelockert | |
werden soll. Das sei ein großer Fortschritt. Der chinesische Ökonom Yuan | |
Gangmin hatte bereits im Vorfeld befürchtet, dass es bei vagen | |
Ankündigungen bleibt. Er fühlte sich gestern bestätigt. | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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