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# taz.de -- KP-China setzt auf mehr Privatwirtschaft: Firmen und Konzerne werde…
> Die Führung in Peking verspricht eine Stärkung des Marktes. Die Dominanz
> der Staatsbetriebe soll massiv beschnitten werden.
Bild: China sucht eine neue Balance: zwischen Land und Staat, Staat und Markt, …
PEKING taz | Das schafft wahrscheinlich nur die KP Chinas. Obwohl in der
Volksrepublik der Twitter-ähnliche Kurznachrichtendienst Weibo inzwischen
auch unter Parteikadern weit verbreitet ist, gelang es der Spitze der
Kommunistischen Partei, die insgesamt 367 Mitglieder des Zentralkomitees
bei ihrem Dritten Plenum darauf einzuschwören, bis zum Ende der insgesamt
viertägigen Sitzung dichtzuhalten. Nicht einer von ihnen wagte, auch nur
eine Information vorab zu leaken. Es blieb daher spannend bis zum Schluss.
Um Punkt 19 Uhr am Dienstagabend war es so weit. In den Hauptnachrichten
„Xinwen Lianbo“, jeden Abend zeitgleich auf sämtlichen Kanälen im
chinesischen Fernsehen, wurde das Abschlusskommuniqué vorgetragen. Und
tatsächlich: Die beschlossenen Reformen dürften zentrale Änderungen für
China mit sich bringen.
Wichtigstes Ergebnis: Die Kommunistische Partei will das Verhältnis
zwischen Markt und Staat neu ordnen. So sollen Unternehmer und Konzerne
künftig nicht mehr nur wie bisher eine „grundlegende“, sondern eine
„entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Dabei
handelt es sich keineswegs um eine formulierungstechnische Spitzfindigkeit.
Denn trotz der Marktliberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte und Chinas
Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sieht sich die
Volksrepublik offiziell nach wie vor als ein sozialistischer Staat. Eins
der größten Probleme der chinesischen Wirtschaft waren und sind der große
Einfluss des Staates und die Dominanz der mächtigen Staatsbetriebe.
## Posten und Pfründe in Gefahr
Viele Parteisekretär in der Zentralregierung, aber auch in den Provinzen
geben sich als überzeugte Kommunisten, fürchten tatsächlich aber um Posten
und Pfründen. Privatunternehmen sind erlaubt, haben es bei der Auftrags-
oder Kreditvergabe aber viel schwerer.
Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien wichtige Bestandteile
der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und bildeten beide eine wichtige
Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, heißt es in der
Abschlusserklärung.
Konkret bedeutet das: Die Privatwirtschaft, die heute bereits mit 60
Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt, wird gestärkt. Die Dominanz
der Staatsunternehmen hingegen soll massiv beschnitten werden.
Schon vor dieser Sitzung des Zentralkomitees hatte Chinas Staatspräsident
Xi Jinping angekündigt, dass das diesjährige Dritte Plenum grundlegende
Veränderungen mit sich bringen würde und von seiner Bedeutung vergleichbar
sei mit dem Dritten Plenum im Jahr 1978.
## Chinas wirtschaftlicher Aufstieg
Damals öffnete sich die Volksrepublik unter der Führung von Deng Xiaoping
erstmals nach 30 Jahren der Außenwelt und ließ marktwirtschaftliche
Reformen zu. Das Plenum gilt als Beginn von Chinas wirtschaftlichem
Aufstieg. Seitdem waren Dritte Plenarsitzungen bereits öfters Ausgangspunkt
für große Reformen.
Ob Präsident Xi Jinping die Erwartungen erfüllt hat, ist umstritten. Dong
Tao, Volkswirt der Credit Suisse in Hongkong, begrüßte die Ankündigungen:
„Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution.“
Der unabhängige US-Ökonom Laurence Brahm hebt hervor, dass im Zuge der
Reformen nun auch der bislang streng regulierte Finanzsektor gelockert
werden soll. Das sei ein großer Fortschritt. Der chinesische Ökonom Yuan
Gangmin hatte bereits im Vorfeld befürchtet, dass es bei vagen
Ankündigungen bleibt. Er fühlte sich gestern bestätigt.
12 Nov 2013
## AUTOREN
Felix Lee
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