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# taz.de -- Wirtschaftsreformen in China: Parteikader debattieren Kurswechsel
> Die KP-Spitze berät bei einem Treffen über die Zukunft der chinesischen
> Wirtschaft. Unterdessen gründeten Anhänger des inhaftierten Politikers Bo
> Xilai eine eigene Partei.
Bild: Überholt: das chinesiche Wachstumsmodell soll verändert werden.
PEKING afp | Ein Jahr nach der Einsetzung einer neuen Führungsriege hat
sich die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beratungen über den
künftigen Wirtschaftskurs des Landes zurückgezogen. Ziel des
Spitzentreffens des Zentralkomitees in Peking sei vor allem, „die Reformen
zu vertiefen“, [1][schrieb die staatliche Zeitung People's Daily am
Sonntag]. Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren Politstars Bo Xilai
gründeten unterdessen eine eigene Partei.
Es werde angestrebt, China „an allen Fronten zu öffnen, um voranzukommen“,
schrieb People's Daily zu dem KP-Treffen weiter. Die amtliche
Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bei dem Treffen werde über „eine
allgemeine Vertiefung der Reformen“ der chinesischen Wirtschaft beraten.
Die staatliche Tageszeitung Global Times schrieb, es würden „große
Hoffnungen in dieses historische Treffen“ gesetzt. Details wurden zunächst
nicht bekannt.
Das am Samstag begonnene viertägige Treffen des Zentralkomitees ist die
dritte Sitzung des Gremiums seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei
dem die Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt wurde. Xi will
künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern
die Kaufkraft der Konsumenten stärken.
Obwohl die chinesische Wirtschaft nicht mehr vollständig von Partei und
Staat kontrolliert wird, haben Funktionäre noch immer einen großen Einfluss
auf zentrale Entscheidungen in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Laut
Global Times könnten Reformen in Bereiche einwirken, die bislang staatlich
kontrolliert sind, etwa auf den Schienen- und Luftverkehr oder in die
Sektoren Energie und Telekommunikation.
## Land- und Verwaltungsreformen
Nach Berichten staatlicher Medien dürften bei dem Treffen auch Land- und
Verwaltungsreformen auf der Agenda stehen. Regierungsberater empfehlen
zudem eine Besserstellung der Wanderarbeiter, die ein wichtiger Pfeiler der
chinesischen Wirtschaft sind, aber kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung
haben.
Nach Rückschlägen erholte sich Chinas Wirtschaft zuletzt wieder. Nach
Angaben vom Freitag zogen die Exportzahlen im Oktober mit 5,6 Prozent im
Vergleich zum Vorjahresmonat stärker an als erwartet. Im September waren
die Exporte noch um 0,3 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte China
mit 7,8 Prozent das niedrigste Wachstum seit dem Jahr 1999 verzeichnet.
Das Treffen der 376 Mitglieder des KP-Zentralkomitees war von strengen
Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vor zwei Wochen war am Platz des
Himmlischen Friedens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und in
Flammen aufgegangen. [2][Die Regierung stellte den Vorfall mit zwei Toten
als „Terroranschlag“ dar] und [3][machte uigurische Islamisten
verantwortlich].
## Neue Partei für Bo Xilai
Anhänger des inhaftierten Bo verkündeten am Sonntag die Gründung einer
Partei zu seiner Unterstützung. Bereits am Mittwoch sei die Partei namens
Zhi Xian (Oberste Verfassung) gegründet worden, um den zu lebenslanger Haft
verurteilten Politiker zu unterstützen, sagte Mitbegründerin Wang Zheng.
Derartige Gründungen ohne Genehmigung der Behörden wären illegal.
[4][Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht
in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden]. Dem
charismatischen ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde
neben Korruption auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um
einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.
10 Nov 2013
## LINKS
[1] http://english.peopledaily.com.cn/90785/8451801.html
[2] /Bombenterror-in-China/!126971/
[3] /Muslimische-Minderheit-in-China/!126813/
[4] /Prozess-gegen-chinesischen-Politiker/!126195/
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