# taz.de -- Wirtschaftsreformen in China: Parteikader debattieren Kurswechsel | |
> Die KP-Spitze berät bei einem Treffen über die Zukunft der chinesischen | |
> Wirtschaft. Unterdessen gründeten Anhänger des inhaftierten Politikers Bo | |
> Xilai eine eigene Partei. | |
Bild: Überholt: das chinesiche Wachstumsmodell soll verändert werden. | |
PEKING afp | Ein Jahr nach der Einsetzung einer neuen Führungsriege hat | |
sich die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beratungen über den | |
künftigen Wirtschaftskurs des Landes zurückgezogen. Ziel des | |
Spitzentreffens des Zentralkomitees in Peking sei vor allem, „die Reformen | |
zu vertiefen“, [1][schrieb die staatliche Zeitung People's Daily am | |
Sonntag]. Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren Politstars Bo Xilai | |
gründeten unterdessen eine eigene Partei. | |
Es werde angestrebt, China „an allen Fronten zu öffnen, um voranzukommen“, | |
schrieb People's Daily zu dem KP-Treffen weiter. Die amtliche | |
Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bei dem Treffen werde über „eine | |
allgemeine Vertiefung der Reformen“ der chinesischen Wirtschaft beraten. | |
Die staatliche Tageszeitung Global Times schrieb, es würden „große | |
Hoffnungen in dieses historische Treffen“ gesetzt. Details wurden zunächst | |
nicht bekannt. | |
Das am Samstag begonnene viertägige Treffen des Zentralkomitees ist die | |
dritte Sitzung des Gremiums seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei | |
dem die Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt wurde. Xi will | |
künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern | |
die Kaufkraft der Konsumenten stärken. | |
Obwohl die chinesische Wirtschaft nicht mehr vollständig von Partei und | |
Staat kontrolliert wird, haben Funktionäre noch immer einen großen Einfluss | |
auf zentrale Entscheidungen in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Laut | |
Global Times könnten Reformen in Bereiche einwirken, die bislang staatlich | |
kontrolliert sind, etwa auf den Schienen- und Luftverkehr oder in die | |
Sektoren Energie und Telekommunikation. | |
## Land- und Verwaltungsreformen | |
Nach Berichten staatlicher Medien dürften bei dem Treffen auch Land- und | |
Verwaltungsreformen auf der Agenda stehen. Regierungsberater empfehlen | |
zudem eine Besserstellung der Wanderarbeiter, die ein wichtiger Pfeiler der | |
chinesischen Wirtschaft sind, aber kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung | |
haben. | |
Nach Rückschlägen erholte sich Chinas Wirtschaft zuletzt wieder. Nach | |
Angaben vom Freitag zogen die Exportzahlen im Oktober mit 5,6 Prozent im | |
Vergleich zum Vorjahresmonat stärker an als erwartet. Im September waren | |
die Exporte noch um 0,3 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte China | |
mit 7,8 Prozent das niedrigste Wachstum seit dem Jahr 1999 verzeichnet. | |
Das Treffen der 376 Mitglieder des KP-Zentralkomitees war von strengen | |
Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vor zwei Wochen war am Platz des | |
Himmlischen Friedens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und in | |
Flammen aufgegangen. [2][Die Regierung stellte den Vorfall mit zwei Toten | |
als „Terroranschlag“ dar] und [3][machte uigurische Islamisten | |
verantwortlich]. | |
## Neue Partei für Bo Xilai | |
Anhänger des inhaftierten Bo verkündeten am Sonntag die Gründung einer | |
Partei zu seiner Unterstützung. Bereits am Mittwoch sei die Partei namens | |
Zhi Xian (Oberste Verfassung) gegründet worden, um den zu lebenslanger Haft | |
verurteilten Politiker zu unterstützen, sagte Mitbegründerin Wang Zheng. | |
Derartige Gründungen ohne Genehmigung der Behörden wären illegal. | |
[4][Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht | |
in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden]. Dem | |
charismatischen ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde | |
neben Korruption auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um | |
einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen. | |
10 Nov 2013 | |
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