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# taz.de -- Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
> Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem
> Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
Bild: Die Großen in der EU nehmen die Kleinen noch stärker in die Zange: Prot…
BRÜSSEL taz | Den Krisenländern der EU droht künftig eine doppelte Strafe
aus Brüssel. Wenn sie gegen die Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission
verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren mit millionenschweren
Geldstrafen fällig. Zusätzlich sollen auch noch die –für viele Krisenländ…
überlebenswichtigen – Zahlungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds
zurückgehalten werden. Dies beschlossen die EU-Botschafter am
Mittwochnachmittag in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die
umstrittene Neuregelung starkgemacht, hieß es in EU-Kreisen.
Demgegenüber hatte das Europaparlament die Einbeziehung der EU-Fonds in die
„makroökonomische Konditionalität“ abgelehnt. Diese „Konditionalität“
bedeutet, dass EU-Gelder nur dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die
Vorgaben aus Brüssel hält. Sie wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und
bedeutet in der Regel Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur, eine
Senkung des Mindestlohns oder massive Privatisierungen.
Bisher galt die „Konditionalität“ allerdings nur für Nothilfen. Nun soll
sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden – also auch die
Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Neuregelung könne sich negativ auf
Investitionen in ohnehin benachteiligten Regionen auswirken, warnte der
Chef des Ausschusses der Regionen, der Spanier Ramon Luis Valcarcel Siso.
Die Sanktionsdrohung sei „nicht gerechtfertigt“ und sorge für große Unruh…
Massiver Ärger droht auch im EU-Parlament. Die Reform sei aus ökonomischer
Sicht falsch, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Man dürfe
schwache Länder nicht doppelt bestrafen, dies sei „Irrsinn“.
Die regionalpolitische Grünen-Sprecherin Elisabeth Schroedter sagte, gerade
Krisenländern eröffneten Struktur- und Kohäsionsfonds oft die einzigen
Wege, zu investieren – und so etwas gegen die Krise zu tun: „Die Effekte
dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert“.
Regionalpolitik war im EU-Budget für 2007–13 der zweitgrößte Posten. Die
Fonds summierten sich auf insgesamt 347 Milliarden Euro. Bei diversen
EU-Gipfeln hatte Kanzlerin Angela Merkel Krisenländern schnellere Hilfe aus
den Strukturfonds versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt, so die
Kritiker, ad absurdum geführt.
31 Oct 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
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