# taz.de -- Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten | |
> Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem | |
> Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig. | |
Bild: Die Großen in der EU nehmen die Kleinen noch stärker in die Zange: Prot… | |
BRÜSSEL taz | Den Krisenländern der EU droht künftig eine doppelte Strafe | |
aus Brüssel. Wenn sie gegen die Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission | |
verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren mit millionenschweren | |
Geldstrafen fällig. Zusätzlich sollen auch noch die –für viele Krisenländ… | |
überlebenswichtigen – Zahlungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds | |
zurückgehalten werden. Dies beschlossen die EU-Botschafter am | |
Mittwochnachmittag in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die | |
umstrittene Neuregelung starkgemacht, hieß es in EU-Kreisen. | |
Demgegenüber hatte das Europaparlament die Einbeziehung der EU-Fonds in die | |
„makroökonomische Konditionalität“ abgelehnt. Diese „Konditionalität“ | |
bedeutet, dass EU-Gelder nur dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die | |
Vorgaben aus Brüssel hält. Sie wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und | |
bedeutet in der Regel Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur, eine | |
Senkung des Mindestlohns oder massive Privatisierungen. | |
Bisher galt die „Konditionalität“ allerdings nur für Nothilfen. Nun soll | |
sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden – also auch die | |
Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Neuregelung könne sich negativ auf | |
Investitionen in ohnehin benachteiligten Regionen auswirken, warnte der | |
Chef des Ausschusses der Regionen, der Spanier Ramon Luis Valcarcel Siso. | |
Die Sanktionsdrohung sei „nicht gerechtfertigt“ und sorge für große Unruh… | |
Massiver Ärger droht auch im EU-Parlament. Die Reform sei aus ökonomischer | |
Sicht falsch, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Man dürfe | |
schwache Länder nicht doppelt bestrafen, dies sei „Irrsinn“. | |
Die regionalpolitische Grünen-Sprecherin Elisabeth Schroedter sagte, gerade | |
Krisenländern eröffneten Struktur- und Kohäsionsfonds oft die einzigen | |
Wege, zu investieren – und so etwas gegen die Krise zu tun: „Die Effekte | |
dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert“. | |
Regionalpolitik war im EU-Budget für 2007–13 der zweitgrößte Posten. Die | |
Fonds summierten sich auf insgesamt 347 Milliarden Euro. Bei diversen | |
EU-Gipfeln hatte Kanzlerin Angela Merkel Krisenländern schnellere Hilfe aus | |
den Strukturfonds versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt, so die | |
Kritiker, ad absurdum geführt. | |
31 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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