| # taz.de -- Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt | |
| > Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die | |
| > geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben? | |
| Bild: Fordert mehr Kontrolle in der geplanten Bankenunion: das Europäische Par… | |
| BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Weil sich die Europäische | |
| Zentralbank (EZB) nicht in die Karten schauen lassen will, verzögern die | |
| EU-Abgeordneten eine Abstimmung zur geplanten Bankenaufsicht. Eigentlich | |
| war das Votum in Straßburg gestern fällig. Nun soll die Entscheidung am | |
| Donnerstag fallen. | |
| Die Verzögerung rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan. | |
| IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte eine schnelle Entscheidung an. Um die | |
| Dinge zu beschleunigen, telefonierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | |
| (SPD) mit EZB-Chef Mario Draghi. Man sei optimistisch, eine Einigung zu | |
| finden, hieß es. Gelingt dies nicht, so wackelt der gesamte Zeitplan der | |
| Euroretter zur Stabilisierung der Finanzbranche. | |
| Die neue Aufsichtsbehörde soll im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen und | |
| dann die 200 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. Die geplante | |
| Aufsicht jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Im | |
| zweiten Schritt soll sie um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von | |
| Pleite-Banken und einen Einlagenfonds ergänzt werden. | |
| Der aktuelle Streit kreist um die Frage, wie detailliert die EZB den | |
| Europaabgeordneten Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. Die | |
| Abgeordneten verlangen Einblick in die Protokolle der neuen Bankenaufsicht. | |
| Die Währungshüter lehnen dies als „nicht akzeptabel“ ab. Sie fürchten, d… | |
| Informationen über Problembanken an die Öffentlichkeit durchsickern | |
| könnten, was deren Stützung erschweren würde. | |
| Umgekehrt beschweren sich die Europaabgeordneten über die | |
| Geheimniskrämerei. Demokratische Kontrolle sei unverzichtbar, so der | |
| Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Wenn beide Seiten hart bleiben, könnte die | |
| Bankenunion noch später kommen - bei einer neuen Bankenkrise stünde die EU | |
| dann wieder schutzlos da. | |
| 10 Sep 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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