# taz.de -- Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt | |
> Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die | |
> geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben? | |
Bild: Fordert mehr Kontrolle in der geplanten Bankenunion: das Europäische Par… | |
BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Weil sich die Europäische | |
Zentralbank (EZB) nicht in die Karten schauen lassen will, verzögern die | |
EU-Abgeordneten eine Abstimmung zur geplanten Bankenaufsicht. Eigentlich | |
war das Votum in Straßburg gestern fällig. Nun soll die Entscheidung am | |
Donnerstag fallen. | |
Die Verzögerung rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan. | |
IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte eine schnelle Entscheidung an. Um die | |
Dinge zu beschleunigen, telefonierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | |
(SPD) mit EZB-Chef Mario Draghi. Man sei optimistisch, eine Einigung zu | |
finden, hieß es. Gelingt dies nicht, so wackelt der gesamte Zeitplan der | |
Euroretter zur Stabilisierung der Finanzbranche. | |
Die neue Aufsichtsbehörde soll im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen und | |
dann die 200 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. Die geplante | |
Aufsicht jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Im | |
zweiten Schritt soll sie um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von | |
Pleite-Banken und einen Einlagenfonds ergänzt werden. | |
Der aktuelle Streit kreist um die Frage, wie detailliert die EZB den | |
Europaabgeordneten Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. Die | |
Abgeordneten verlangen Einblick in die Protokolle der neuen Bankenaufsicht. | |
Die Währungshüter lehnen dies als „nicht akzeptabel“ ab. Sie fürchten, d… | |
Informationen über Problembanken an die Öffentlichkeit durchsickern | |
könnten, was deren Stützung erschweren würde. | |
Umgekehrt beschweren sich die Europaabgeordneten über die | |
Geheimniskrämerei. Demokratische Kontrolle sei unverzichtbar, so der | |
Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Wenn beide Seiten hart bleiben, könnte die | |
Bankenunion noch später kommen - bei einer neuen Bankenkrise stünde die EU | |
dann wieder schutzlos da. | |
10 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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