# taz.de -- Umgang mit Pleitebanken: Kontrolle ja, Hilfe nein | |
> 1,3 Billionen Euro fehlen europäischen Banken derzeit, um krisenfest zu | |
> sein. Nun streiten alle, wie denn marode Geldhäuser abgewickelt werden | |
> sollen. | |
Bild: Das Zentrum der Macht: der EZB-Neubau in Frankfurt. | |
BRÜSSEL taz | Die Eurokrise ist offiziell vorbei, aber das Problem der | |
Pleitebanken noch ungelöst. Am Mittwoch kündigte die Europäische | |
Zentralbank an, dass sie ab November die Bilanzen von 130 Großbanken im | |
Euroraum prüfen wird, darunter 24 deutsche. Gleichzeitig warnte die | |
Bundesregierung, sie sei nicht bereit, ausländische Banken mit deutschem | |
Steuergeld zu stützen. | |
Es sei undenkbar, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen, hieß es in | |
Berliner Regierungskreisen. Das habe schließlich auch das | |
Bundesverfassungsgericht verboten. Deutschland stellte sich damit erneut | |
gegen einen Vorschlag Brüssels, der eine gemeinsame Abwicklung von | |
Pleitebanken unter Führung der EU vorsieht. | |
Die Frage ist nun: Wer muss zahlen, wenn die EZB-Prüfung und ein | |
anschließender „Stresstest“ neue Problembanken aufzeigen? Und wer hat das | |
letzte Wort? Darüber wird beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel | |
beginnt, gestritten. | |
Denn tatsächlich ist die deutsche Haltung alles andere als klar. Kanzlerin | |
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zögerten | |
nicht, als deutsche Institute in der Finanzkrise gestützt werden mussten. | |
Vor einem Jahr drängten sie Spanien wegen seiner Bankenkrise unter den | |
Eurorettungsschirm. Die spanischen Institute, die eng mit deutschen | |
verknüpft waren, wurden wie selbstverständlich auch mit deutschem Geld | |
gestützt. | |
Ganz ähnlich sollte man auch jetzt wieder vorgehen, fordert EZB-Präsident | |
Mario Draghi. Die Eurozone müsse eine gemeinsame Notkasse für klamme Banken | |
haben. Nach einer Studie der US-Ratingagentur Standard & Poor’s fehlen | |
europäischen Instituten noch 1,3 Billionen Euro, um die kommenden | |
Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die EZB drängt, weil sie im Herbst 2014 | |
die Bankenaufsicht der Eurozone übernimmt und vorher reinen Tisch machen | |
will. | |
## Die Gläubiger und Anteilseigner sollen ran, egal, ob's nützt | |
Doch die Bundesregierung blockiert nicht nur den Entwurf zur gemeinsamen | |
Abwicklung. Sie will klamme Banken im Notfall auch nicht direkt aus dem | |
Eurorettungsfonds stützen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem | |
vorschlägt. Zunächst sollten die Anteilseigner und Gläubiger haften, heißt | |
es in Berlin. | |
Doch bei den Bankenkrisen in Irland, Spanien und zuletzt auf Zypern war bei | |
denen nicht mehr viel zu holen. Die Euro-Partner drängen Deutschland | |
deshalb, wenigstens einer Übergangslösung zuzustimmen. Wie die aussehen | |
könnte, war gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Danach soll es | |
zunächst nur um die 130 Großbanken gehen, die unter EZB-Aufsicht kommen. | |
Diese sollen sich selbst helfen, bevor EU-Hilfen fließen. Außerdem soll der | |
Bundestag ein Vetorecht bekommen. | |
Ist das der deutsche Plan, ist er Teil eines Tauschhandels mit Frankreich? | |
Offiziell wollte sich die Bundesregierung dazu am Mittwoch nicht äußern. | |
Beim Gipfel werde man keinen eigenen Vorschlag machen, hieß es. | |
23 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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