Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umgang mit Pleitebanken: Kontrolle ja, Hilfe nein
> 1,3 Billionen Euro fehlen europäischen Banken derzeit, um krisenfest zu
> sein. Nun streiten alle, wie denn marode Geldhäuser abgewickelt werden
> sollen.
Bild: Das Zentrum der Macht: der EZB-Neubau in Frankfurt.
BRÜSSEL taz | Die Eurokrise ist offiziell vorbei, aber das Problem der
Pleitebanken noch ungelöst. Am Mittwoch kündigte die Europäische
Zentralbank an, dass sie ab November die Bilanzen von 130 Großbanken im
Euroraum prüfen wird, darunter 24 deutsche. Gleichzeitig warnte die
Bundesregierung, sie sei nicht bereit, ausländische Banken mit deutschem
Steuergeld zu stützen.
Es sei undenkbar, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen, hieß es in
Berliner Regierungskreisen. Das habe schließlich auch das
Bundesverfassungsgericht verboten. Deutschland stellte sich damit erneut
gegen einen Vorschlag Brüssels, der eine gemeinsame Abwicklung von
Pleitebanken unter Führung der EU vorsieht.
Die Frage ist nun: Wer muss zahlen, wenn die EZB-Prüfung und ein
anschließender „Stresstest“ neue Problembanken aufzeigen? Und wer hat das
letzte Wort? Darüber wird beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel
beginnt, gestritten.
Denn tatsächlich ist die deutsche Haltung alles andere als klar. Kanzlerin
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zögerten
nicht, als deutsche Institute in der Finanzkrise gestützt werden mussten.
Vor einem Jahr drängten sie Spanien wegen seiner Bankenkrise unter den
Eurorettungsschirm. Die spanischen Institute, die eng mit deutschen
verknüpft waren, wurden wie selbstverständlich auch mit deutschem Geld
gestützt.
Ganz ähnlich sollte man auch jetzt wieder vorgehen, fordert EZB-Präsident
Mario Draghi. Die Eurozone müsse eine gemeinsame Notkasse für klamme Banken
haben. Nach einer Studie der US-Ratingagentur Standard & Poor’s fehlen
europäischen Instituten noch 1,3 Billionen Euro, um die kommenden
Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die EZB drängt, weil sie im Herbst 2014
die Bankenaufsicht der Eurozone übernimmt und vorher reinen Tisch machen
will.
## Die Gläubiger und Anteilseigner sollen ran, egal, ob's nützt
Doch die Bundesregierung blockiert nicht nur den Entwurf zur gemeinsamen
Abwicklung. Sie will klamme Banken im Notfall auch nicht direkt aus dem
Eurorettungsfonds stützen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
vorschlägt. Zunächst sollten die Anteilseigner und Gläubiger haften, heißt
es in Berlin.
Doch bei den Bankenkrisen in Irland, Spanien und zuletzt auf Zypern war bei
denen nicht mehr viel zu holen. Die Euro-Partner drängen Deutschland
deshalb, wenigstens einer Übergangslösung zuzustimmen. Wie die aussehen
könnte, war gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Danach soll es
zunächst nur um die 130 Großbanken gehen, die unter EZB-Aufsicht kommen.
Diese sollen sich selbst helfen, bevor EU-Hilfen fließen. Außerdem soll der
Bundestag ein Vetorecht bekommen.
Ist das der deutsche Plan, ist er Teil eines Tauschhandels mit Frankreich?
Offiziell wollte sich die Bundesregierung dazu am Mittwoch nicht äußern.
Beim Gipfel werde man keinen eigenen Vorschlag machen, hieß es.
23 Oct 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EZB
Banken
Euro
Europa
Euro-Rettung
Euro-Krise
Irland
Ratingagentur
Bankenaufsicht
Krise
Spanien
EZB
Europa
Immobilienkrise
Irland
Bankenunion
EZB
Brüssel
Irland
Euro
Brüssel
EU-Finanzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“
Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich
der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck
Ahnungslosigkeit vor.
Ökonom über die Euro-Krise: „Die Bankensanierung wirkt“
Irland, Portugal und Spanien wollen den Eurorettungsschirm verlassen. Doch
die Krise ist damit längst nicht vorbei, so der Ökonom Clemens Fuest.
Irland verlässt Euro-Rettungsschirm: Bye bye
Irland ist finanziell wieder unabhängig vom Rettungsschirm. Drei Jahre lang
hat das Land rigide gespart. Dennoch ist weiter Finanz-Disziplin gefragt.
Ratingagenturen in der Kritik: Aufsicht sieht zahlreiche Mängel
Europas Wertpapieraufsicht hat die Ratingagenturen aufs Korn genommen.
Unabhängigkeit und Vertraulichkeit stehen infrage. Standard & Poor's hat
reagiert.
Europäische Bankenaufsicht: Sehr streng, sogar pingelig
Die Bestätigung der Französin Danièle Nouy als Chefin der europäischen
Bankenaufsicht gilt als sicher. Auf Nachsicht können die Banken nicht
hoffen.
Geisteswissenschaftler über Finanzkrise: Die Krise auf der Couch
Die deutschen Psychoanalytiker wollten die europäische Finanzkrise einmal
anders betrachten und luden ein. Doch die Krise lässt sich nicht so leicht
fassen.
Krisenländer und Rettungsschirm: Irland und Spanien steigen aus
Die einstigen Krisenländer wollen die Rettungsprogramme verlassen. Das
heißt nicht, dass Irland und Spanien die Krise überwunden haben.
Europäische Zentralbank senkt Leitzins: Noch billigeres Geld für Europa
Die EZB verschärft ihren Krisenkurs. In einem historischen Schritt machen
die Währungshüter das Geld im Euroraum billig wie nie.
Kritik an Deutschlands Exportboom: Der Überschuss-Sünder
Rückt Exportweltmeister Deutschland auf die Anklagebank der EU-Kommission?
Brüssel zögert – dabei genießt Berlin bereits eine dicke Extrawurst.
Bank of America vor Gericht: Qualitätskontrolle war „ein Witz“
Die Aufarbeitung der Finanzkrise findet endlich auch vor Gericht statt.
Banken und Banker können sich Strafen und Schadenersatz längst wieder
leisten.
Irland verlässt Rettungsschirm: Der keltische Tiger soll wieder beißen
Irland will ab Dezember als erstes Land der Eurozone den Rettungsschirm
verlassen. Zuvor soll es ein weiteres Sparpaket geben.
Europäische Bankenaufsicht gebilligt: Rettung in Sicht
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die
EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone
kontrollieren.
Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt
Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die
geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben?
Abwicklung von Pleite-Banken: Streit ums letzte Wort
Endlich sollen marode Großbanken abgewickelt werden können – und zwar auf
Brüsseler Initiative. Das ist Bundesfinanzminister Schäuble zu viel Europa.
Die Wahrheit: Hütchenspiel für Banken
Die Empörung über die irischen Banker ist groß. Dabei haben korrupte
Politiker jahrelang ihre Komplizen in der Finanzindustrie geschützt.
Einigung zur Bankenrettung: Ein Schirmchen im Sturm
Seit über einem Jahr ringen die Eurostaaten, wie sie marode Banken retten
sollen. Was jetzt herauskommt ist zu spät und zu wenig, sagen Kritiker.
Brüsseler Jahresbilanz: Die große Euro-Reform muss warten
Die Eurozone wird erst im Juni ausgebaut. Merkel will mehr Wettbewerb,
Hollande mehr Solidarität. Beide sind mit dem EU-Gipfel zufrieden – die SPD
nicht.
EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter
Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht, Sparkassen
bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht einig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.