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# taz.de -- Einigung zur Bankenrettung: Ein Schirmchen im Sturm
> Seit über einem Jahr ringen die Eurostaaten, wie sie marode Banken retten
> sollen. Was jetzt herauskommt ist zu spät und zu wenig, sagen Kritiker.
Bild: Diese Demonstranten in Frankfurt haben eigene Ideen zur Lösung von Banke…
BRÜSSEL taz | Schluss mit dem Teufelskreis: Künftig sollen die Eurostaaten
nicht mehr von Bankpleiten in den Abgrund gezogen werden. Klamme
Finanzinstitute sollen vielmehr direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM
gestützt werden können.
Darauf haben sich die Finanzminister der Eurogruppe im Grundsatz geeinigt.
Dies sei „ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Bankenunion“, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Einigung sieht vor, dass der ESM mit insgesamt bis zu 60 Milliarden
Euro Banken direkt unterstützen kann. Allerdings wird das frühestens Mitte
2014 möglich sein, wenn die geplante neue Bankenaufsicht steht und weitere
Bausteine der Bankenunion stehen. Die neue Hilfe kommt also zu spät für
Länder wie Spanien oder Italien, die seit einem Jahr danach rufen, um für
den Notfall gewappnet zu sein.
Zudem ist die Hilfe an strenge Bedingungen gebunden. Bevor Geld aus dem ESM
fließt, sollen Bank-Eigentümer, Gläubiger und auch Sparer haften – so
ähnlich, wie bereits während der Bankenkrise auf Zypern durchexerziert.
Wie die so genannte Haftungshierarchie genau aussieht, ist aber weiter
umstritten. Es könne eine lange Nacht werden, hieß es am Rande des
Finanzministertreffens in Luxemburg, das am heutigen Freitag fortgesetzt
wird.
## Keine Selbstbedienung
Über die neuen Direkthilfen aus dem ESM wird bereits seit einem Jahr
diskutiert. Für die Verzögerung ist vor allem Deutschland verantwortlich,
das von Anfang an auf der Bremse stand. Auch jetzt hat Schäuble einige
Sicherungen eingebaut, die verhindern sollen, dass der Steuerzahler für
Pleite-Banken geradestehen muss.
So muss ein Land, das Hilfe für seine Banken anfordert, zunächst zwanzig
Prozent der Notkredite selbst aufbringen. Zudem müssen die ESM-Hilfen vom
Bundestag genehmigt werden.
Eine Selbstbedienung ohne demokratische Kontrolle soll so verhindert
werden. Der Haken: Eine rasche und unbürokratische Hilfe wird erschwert.
Das trifft vor allem Länder wie Slowenien, die unter einer Bankenkrise
leiden, sich aber nicht einem „Vollprogramm“ der Euroretter unterwerfen
wollen. Es trifft aber auch Musterschüler wie Irland, das noch in diesem
Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren möchte.
Die Regierung in Dublin würde gerne nachträglich Finanzspritzen aus dem ESM
anfordern, um ihre Schuldenlast zu verringern. Doch Schäuble bremst auch
hier: Berlin wolle „unseren irischen Freunden“ entgegenkommen, sagte er.
Doch die neuen Regeln sind so komplex, dass Irland wohl noch lange auf
Entlastung warten muss.
Zu spät, zu wenig, sagen denn auch Kritiker wie der Finanzmarkt-Experte
Wolfgang Münchau. Den Problembanken der Eurozone fehlten nicht 60
Milliarden Euro, sondern mindestens eine Billion.
21 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Finanztransaktionssteuer
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