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# taz.de -- EU-Minister streiten über Pleitebanken: Wer soll wie viel zahlen u…
> Nach 19 Stunden Verhandlung gab es immer noch kein Ergebnis: Die
> EU-Finanzminister streiten sich darüber, wie viel Aktionäre für die
> Abwicklung von maroden Banken zahlen sollen.
Bild: Will sich Zeit lassen: Bundesfinanzminister Schäuble mit französischem …
LUXEMBURG dpa | Zwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die
Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen
wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf
machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen
aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen
Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander.
Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf
den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich
optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe
dafür plädiert, “dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie
brechen.“
Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten
unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte:
„Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem
EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an
diesem Donnerstag in Brüssel.
Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die Steuerzahler entlasten. In
der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger
gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht
genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der
angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.
## Wieviel zahlen die Aktionäre?
Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre
und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten
ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und
öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Es gibt einen tiefen Riss
zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten
ohne die gemeinsame Währung.
Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet,
sagte: "Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern."
Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie
keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus
der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.
Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der
schwedische Minister Anders Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System
aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr
Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher
hatten.“
Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000
Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für
die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.
## Zehn Jahre Zeit für einen Nationalfonds
Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds
aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen
dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht
man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank.
Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit
bekommen.
Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin.
Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt
eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen.
22 Jun 2013
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