# taz.de -- Eurokolumne: Kröten für Berlin | |
> Im Wahlkampf haben die deutschen Euroretter Däumchen gedreht. Die nächste | |
> Regierung muss mit den Lebenslügen von Schwarz-Gelb aufräumen. | |
Bild: 2007 versuchten sie in Grönland, das Klima zu retten. Jetzt müssen Ange… | |
Was ist eigentlich aus der Eurokrise geworden? In den letzten Wochen vor | |
der Wahl schien sie wie auf Befehl der Kanzlerin Pause zu machen. Auch | |
jetzt, vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin, drehen die | |
Euroretter Däumchen. Alle warten auf Angela Merkel und ihr neues Kabinett, | |
könnte man meinen. Schließlich ist Deutschland ja der unerschütterliche | |
Stabilitätsanker in Euroland. | |
Doch der Eindruck täuscht. Zum einen war die Krise nie weg – sie hat sich | |
nur von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft und die Arbeitsmärkte | |
verlagert. Zum Zweiten ist Deutschland selbst zum Problem geworden. Das | |
liegt nicht nur an der Weigerung der Kanzlerin, sich auf Eurobonds oder | |
eine gemeinsame Arbeitslosenkasse einzulassen, was viele EU-Politiker | |
verärgert. Es liegt auch an den Strukturproblemen der deutschen Wirtschaft, | |
die im Wahlkampf gerne verschwiegen wurden. | |
Die einstige Konjunkturlokomotive Europas ist nämlich zum Bummelzug | |
geworden. Gleichzeitig hat Deutschland neue Rekorde bei Exporten und | |
Leistungsbilanzüberschuss aufgestellt. Konkreter: Wir haben | |
Arbeitslosigkeit exportiert, ohne für neues Wachstum in Europa zu sorgen. | |
Die Ungleichgewichte in der Eurozone, die Merkel und Noch-Finanzminister | |
Schäuble eigentlich abbauen wollten, sind also gewachsen. Während die | |
Krisenländerdefizite langsam schrumpfen, schießen die Überschüsse in | |
Deutschland in die Höhe. Sie werden zwar vor allem mit Ländern außerhalb | |
Europas erwirtschaftet. Doch ins Gleichgewicht kommt die Eurozone so nicht. | |
## Memo für Merkel | |
Nicht nur das: Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat eine lange | |
Hausaufgabenliste für Berlin erstellt. Das „Memo für Merkel“ enthält ein… | |
alte Bekannte: höhere öffentliche Investitionen, erleichterte Zuwanderung, | |
eine echte Bankenunion und viel mehr Geld gegen die Jugendarbeitslosigkeit | |
– inklusive Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Klingt konsensfähig, vor | |
allem wenn es zu einer Koalition mit der SPD kommen sollte. Die Genossen | |
fordern schon lange mehr Geld etwa für Bildung und den Abbau der | |
Jugendarbeitslosigkeit. | |
Allerdings sollte die neue Regierung laut Bruegel auch ein paar Kröten | |
schlucken. Die „echte“ Bankenunion – also eine zentrale Überwachung mit | |
gemeinsamer Abwicklung von Pleiteinstituten – stößt auf Widerstand in | |
Berlin, selbst wenn EZB-Mann Jörg Asmussen (SPD) sie unterstützt. Auch eine | |
höhere Inflationsrate, die Deutschland zur Linderung der Krise hinnehmen | |
soll, dürfte kaum auf Gegenliebe stoßen. | |
Das ist die Krux mit Deutschland: Wir möchten ganz Europa nach unserem | |
Vorbild umkrempeln, aber bei uns darf sich nichts ändern, kosten darf es | |
natürlich auch nichts. Dass das deutsche Exportwunder mit Schuld an den | |
Ungleichgewichten und damit an der Krise ist, wird ebenso wenig vermittelt | |
wie der Umstand, dass deutsche Niedriglöhne ein Problem für Europa sein | |
könnten. Die alte Bundesregierung hat all das bewusst verschwiegen. | |
Wird die neue Koalition die Tabus der abgewählten schwarz-gelben Regierung | |
brechen? Bisher spricht nichts dafür. Schon im Wahlkampf spielte | |
Europapolitik nur eine Nebenrolle. Nun möchte Merkel ihren Wahlsieg nutzen, | |
um genauso weiterzuwurschteln wie zuvor. | |
Mit keinem Satz hat sie ihren Wählern vermittelt, dass für einen stabilen | |
Euro auch Deutschland Opfer hinnehmen muss. Auch SPD und Grüne wagen sich | |
nicht an dieses heikle Thema heran. Niemand stellt das deutsche Modell in | |
Frage, alle fordern nur Reformen in den Krisenländern. Doch wenn sich in | |
Berlin nichts bewegt, bedeutet das nicht unbedingt mehr Stabilität für | |
Brüssel. Im Gegenteil: Es könnte die Eurokrise noch verlängern. | |
4 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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