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# taz.de -- Nach Verhandlungen in Brüssel: EU einigt sich auf Bankenunion
> Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt
> Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch
> nötig sein.
Bild: Wolfgang Schäuble hat seine Vorstellung durchgesetzt: Die Bankenunion wi…
BRÜSSEL dpa | Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen
Finanzbranche einen Riesenschritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister
einigten sich am Mittwochabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen
auf den letzten Pfeiler der Bankenunion – das ist das Regelwerk für die
Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. In der Finanzkrise hatten die
EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei
Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Unterhändler der EU-Institutionen
einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf eine
bessere Absicherung von Sparern in Europa.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bei der
Bankenabwicklung bis Jahresende mehrfach gefordert. Die „Chefs“ treffen
sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel – und brauchen sich mit den
äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bei dem
Spitzentreffen wird es vor allem um die gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gehen. Auch die politische Krise in der Ukraine wird
zur Sprache kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten
Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der „richtige Beitrag, um eine
weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der
CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden
Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Die Volksvertretung
muss dem Kompromiss noch zustimmen. Im kommenden Mai sind Europawahlen
geplant.
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung
mit historischer Bedeutung. „Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen
zu begegnen, ist geschaffen.“
## Auch Kredite werden erlaubt
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit
Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird,
entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der
Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.
Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen
Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett
geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben
statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der
SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Der Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro
umfassen. Er könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er
klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den
Banken nachbezahlt werden. Für den Topf ist ein neuer internationaler
Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet
werden.
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt
die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November
2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten
für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.
19 Dec 2013
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