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# taz.de -- Kommentar Bankenunion: Lizenz zum Spekulieren
> Die europäische Bankenaufsicht ist ein Papiertiger. Sie garantiert den
> Banken im Fall einer neuen Finanzkrise die Rettung mit Steuergeldern.
Bild: Für die Eurorettung und Bankenaufsicht zuständig: die EZB mit Sitz in F…
Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die „Bankenunion“ im
europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der
Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die
Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen
Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.
Auf dem Papier wirkt die Bankenunion zwar drakonisch, weil sie erstmals
eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorsieht. Außerdem wird
detailliert vorgeschrieben, dass Großbanken ein „Testament“ erstellen
sollen, damit sie in die Pleite geschickt werden können, falls allzu hohe
Verluste auflaufen. Doch dies ist nur Papier. Faktisch ist die Bankenunion
das glatte Gegenteil: Sie garantiert den Banken, dass sie wieder mit
Steuergeld gerettet werden, falls es zu einer neuen Finanzkrise kommt.
Der Ansatz ist zwar richtig, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein
über ihre Banken wachen dürfen. Nur sollte man sich von der EZB nicht allzu
viel erhoffen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Die dortigen Cajas sind
pleite, weil sie eine gigantische Immobilienblase finanziert haben, die
dann ab 2008 platzte.
Die spanische Politik wollte bis zum Schluss nicht sehen, dass ihre Banken
in den Konkurs steuerten, weil die gesamte Wirtschaft an der Bauindustrie
hing. Nur: Die EZB bemerkte genauso wenig, dass die Cajas marode waren. Bis
ins Jahr 2008 hinein wurde Spanien für seine „Performance“ gelobt. Aufseher
sind eben auch nur Menschen – und neigen zu dem gleichen Herdenverhalten
wie die Spekulanten.
Man müsste also die Spekulation als solche erschweren. Doch dazu sagt die
Bankenunion nichts. Denn die Banken haben ihre gesamte Lobbymacht darauf
gerichtet, echte Reformen zu verhindern. Stattdessen schreiben sie jetzt
„Testamente“.
15 Apr 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Euro
Schwerpunkt Finanzkrise
EZB
Bankenaufsicht
Strafzahlung
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Bankenunion
EU-Finanzpolitik
Bankenaufsicht
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