# taz.de -- Rekord-Strafe für BNP Paribas: Großbank will zahlen | |
> Die französische BNP Paribas scheint zur Zahlung von neun Milliarden | |
> Dollar bereit. Es ist die höchste bislang von den USA gegen eine | |
> ausländische Bank verhängte Strafe. | |
Bild: Gülden: Das Logo der BNP Paribas | |
NEW YORK afp | Die französische Großbank BNP Paribas hat am Wochenende nach | |
Angaben von Insidern eine Strafzahlung an die US-Behörden von 8,9 | |
Milliarden Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro) akzeptiert. Die Einigung solle | |
am Montag nach Börsenschluss in New York (22.00 Uhr MESZ) offiziell | |
bekanntgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum | |
Montag. Die Führung von BNP Paribas habe am Wochenende zugestimmt. | |
Die Differenzen über den internationalen Zahlungsverkehr beschäftigten in | |
den vergangenen Monaten die höchsten Instanzen – bis hinauf zum | |
französischen Präsidenten François Hollande, der bei US-Präsident Barack | |
Obama um eine Intervention nachsuchte. Letztlich bestanden aber das | |
US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky auf | |
schweren Sanktionen. Der nun vereinbarte Betrag ist die höchste | |
Strafzahlung, die von den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt | |
wurde. | |
BNP Paribas soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen | |
Kuba, den Iran und den Sudan umgangen haben. Die Bank organisierte nach | |
US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung, | |
obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war. Nach | |
monatelangen Verhandlungen sollen am Montag die Konditionen des Vergleichs | |
mitgeteilt werden. Dazu werden getrennte Erklärungen des Justizministeriums | |
in Washington und der Bankenaufsicht in New York erwartet. Die Leitung von | |
BNP Paribas hatte die Angestellten bereits am Freitag darüber informiert, | |
dass eine „harte Strafe“ zu erwarten sei. | |
Die nun verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen | |
öffentlichen Prozess. Dennoch bedeutet sie zum einen einen schweren | |
finanziellen Schlag, zum anderen auch einen Prestigeverlust. Der | |
französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den | |
US-Behörden, sie müssten „maßvoll beiben“. Sowohl Montebourg als auch der | |
französische Außenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass | |
der Streit um BNP Paribas auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) haben könnte. | |
Die US-Behörden durchleuchteten in dem Streit mit BNP Paribas Transaktionen | |
im Wert von 100 Milliarden Dollar, davon entsprachen Transaktionen im Wert | |
von 30 Milliarden Dollar nicht den offiziellen Regeln. | |
30 Jun 2014 | |
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