| # taz.de -- Krise in Griechenland: Schäuble droht Hilfe an | |
| > Ist die Ankündigung neu, dass Athen neue Hilfsmilliarden bekommt? Merkel | |
| > lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für den Krisenstaat ab. | |
| Bild: Brauchen Geld: Griechen | |
| ATHEN/BRÜSSEL taz | Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt | |
| etwas Neues gesagt? Steffen Seibert kann dies nicht erkennen: „Es gibt | |
| nichts Neues“, sagt der Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. | |
| Am Tag zuvor hatte Schäuble auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg | |
| bei Hamburg eingeräumt: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm | |
| geben müssen.“ Seither ist die Notlage in Athen im deutschen Wahlkampf | |
| angekommen, obwohl sich die Regierung bislang nach Kräften bemüht hatte, | |
| die Eurokrise – und ihre Belastungen für den deutschen Steuerzahler – nicht | |
| zu thematisieren. | |
| Auch wenn Schäuble also offiziell „nichts Neues“ gesagt hat, lässt sich | |
| eine Akzentverschiebung ausmachen: Es ist ein Unterschied, ob man ein | |
| Hilfsprogramm als Notwendigkeit einräumt – oder bisher nur nicht | |
| ausgeschlossen hat. Denn nun stellen sich die unangenehmen Fragen, die die | |
| Regierung bisher umschiffen wollte: Wie viel Geld wird Griechenland | |
| benötigen? Wird es einen weiteren Schuldenschnitt geben? | |
| Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb dabei, möglichst vage zu sein. Wie viel | |
| Geld an die Griechen fließen wird, sei offen. „Welche Summen gegebenenfalls | |
| nötig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des | |
| nächsten Jahres sagen“, sagte sie in einem TV-Interview. | |
| Klar ist: Merkel wie Schäuble lehnen einen weiteren Schuldenschnitt für | |
| Griechenland ab – er würde dazu führen, dass direkt deutsches | |
| Steuerzahlergeld verbrannt wird. „Das würde eine Verunsicherung in der | |
| Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und | |
| das werde ich mit aller Macht verhindern“, sagte die Kanzlerin. | |
| 2012 hatten die privaten Gläubiger Griechenlands auf 106 Milliarden Euro | |
| verzichten müssen. Seither liegen über 80 Prozent der griechischen Schulden | |
| bei staatlichen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank, den | |
| Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds. | |
| ## Bisher kennt die EU-Komission keine Beschlüsse | |
| In Brüssel reagierte man etwas überrascht auf das Wahlkampfmanöver der | |
| Deutschen. Der EU-Kommission war Schäubles Sicht neu, dass Griechenland | |
| nach 2014 weitere Finanzhilfen bekommen soll. Bisher habe es weder ein | |
| Eurogruppen-Treffen noch irgendwelche Beschlüsse gegeben, sagte eine | |
| Sprecherin von Währungskommissar Olli Rehn. Wenn überhaupt, würde erst im | |
| Herbst entschieden, wenn die neuesten Troika-Berichte vorliegen. | |
| Auch die Griechen nehmen wahr, dass sie in Berlin Thema sind. „Griechisches | |
| Wahlfieber in Deutschland“, titelte die auflagenstärkste Zeitung Ta Nea. | |
| Sie hält es für keinen Zufall, dass der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen | |
| am Mittwoch und Donnerstag Athen besucht, um die griechische Regierung zu | |
| treffen. Ta Nea glaubt zu wissen, dass es darum ginge, eine auf über 10 | |
| Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke in den Jahren 2014 und 2015 zu | |
| schließen. | |
| Der Asmussen-Besuch sei ein Novum in der Schuldenkrise, meint der | |
| renommierte Finanzjournalist Jannis Angelis: Erstmals würde die EZB das | |
| Zepter in die Hand nehmen und derart deutlich die Initiative ergreifen. | |
| Am Mittwochnachmittag traf Asmussen Finanzminister Jannis Stournaras und | |
| wurde anschließend von Ministerpräsident Antonis Samaras empfangen. Viele | |
| Griechen fürchten, dass neue Hilfen auch ein neues Sparpaket bedeuten. Ein | |
| linksliberales Blatt titelte: „Schäuble droht mit neuer Hilfe“. | |
| 21 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
| Jannis Papadimitriou | |
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