# taz.de -- Krise in Griechenland: Schäuble droht Hilfe an | |
> Ist die Ankündigung neu, dass Athen neue Hilfsmilliarden bekommt? Merkel | |
> lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für den Krisenstaat ab. | |
Bild: Brauchen Geld: Griechen. | |
ATHEN/BRÜSSEL taz | Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt | |
etwas Neues gesagt? Steffen Seibert kann dies nicht erkennen: „Es gibt | |
nichts Neues“, sagt der Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. | |
Am Tag zuvor hatte Schäuble auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg | |
bei Hamburg eingeräumt: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm | |
geben müssen.“ Seither ist die Notlage in Athen im deutschen Wahlkampf | |
angekommen, obwohl sich die Regierung bislang nach Kräften bemüht hatte, | |
die Eurokrise – und ihre Belastungen für den deutschen Steuerzahler – nicht | |
zu thematisieren. | |
Auch wenn Schäuble also offiziell „nichts Neues“ gesagt hat, lässt sich | |
eine Akzentverschiebung ausmachen: Es ist ein Unterschied, ob man ein | |
Hilfsprogramm als Notwendigkeit einräumt – oder bisher nur nicht | |
ausgeschlossen hat. Denn nun stellen sich die unangenehmen Fragen, die die | |
Regierung bisher umschiffen wollte: Wie viel Geld wird Griechenland | |
benötigen? Wird es einen weiteren Schuldenschnitt geben? | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb dabei, möglichst vage zu sein. Wie viel | |
Geld an die Griechen fließen wird, sei offen. „Welche Summen gegebenenfalls | |
nötig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des | |
nächsten Jahres sagen“, sagte sie in einem TV-Interview. | |
Klar ist: Merkel wie Schäuble lehnen einen weiteren Schuldenschnitt für | |
Griechenland ab – er würde dazu führen, dass direkt deutsches | |
Steuerzahlergeld verbrannt wird. „Das würde eine Verunsicherung in der | |
Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und | |
das werde ich mit aller Macht verhindern“, sagte die Kanzlerin. | |
2012 hatten die privaten Gläubiger Griechenlands auf 106 Milliarden Euro | |
verzichten müssen. Seither liegen über 80 Prozent der griechischen Schulden | |
bei staatlichen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank, den | |
Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds. | |
## Bisher kennt die EU-Komission keine Beschlüsse | |
In Brüssel reagierte man etwas überrascht auf das Wahlkampfmanöver der | |
Deutschen. Der EU-Kommission war Schäubles Sicht neu, dass Griechenland | |
nach 2014 weitere Finanzhilfen bekommen soll. Bisher habe es weder ein | |
Eurogruppen-Treffen noch irgendwelche Beschlüsse gegeben, sagte eine | |
Sprecherin von Währungskommissar Olli Rehn. Wenn überhaupt, würde erst im | |
Herbst entschieden, wenn die neuesten Troika-Berichte vorliegen. | |
Auch die Griechen nehmen wahr, dass sie in Berlin Thema sind. „Griechisches | |
Wahlfieber in Deutschland“, titelte die auflagenstärkste Zeitung Ta Nea. | |
Sie hält es für keinen Zufall, dass der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen | |
am Mittwoch und Donnerstag Athen besucht, um die griechische Regierung zu | |
treffen. Ta Nea glaubt zu wissen, dass es darum ginge, eine auf über 10 | |
Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke in den Jahren 2014 und 2015 zu | |
schließen. | |
Der Asmussen-Besuch sei ein Novum in der Schuldenkrise, meint der | |
renommierte Finanzjournalist Jannis Angelis: Erstmals würde die EZB das | |
Zepter in die Hand nehmen und derart deutlich die Initiative ergreifen. | |
Am Mittwochnachmittag traf Asmussen Finanzminister Jannis Stournaras und | |
wurde anschließend von Ministerpräsident Antonis Samaras empfangen. Viele | |
Griechen fürchten, dass neue Hilfen auch ein neues Sparpaket bedeuten. Ein | |
linksliberales Blatt titelte: „Schäuble droht mit neuer Hilfe“. | |
21 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Jannis Papadimitriou | |
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