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# taz.de -- Politiker streiten über Griechenlandhilfe: Oettinger nennt Zahlen
> Von Gabriel bis Brüderle, alle äußern sich zur Finanzhilfe für
> Griechenland. Günter Oettinger rechnet mit einem dritten Hilfspaket im
> zweistelligen Milliardenbereich.
Bild: Hier ist noch einige Hilfe nötig: Obdachloser in Athen.
BERLIN dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem
möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im „kleinen
zweistelligen Milliardenbereich“. Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016
umfassen, sagte er der Welt am Sonntag. Es reiche nicht, bei der
Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte
hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren.
Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere
Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf
absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten
ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische
Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt
nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu
verschleiern.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu
leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt
jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen
deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche
Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der Passauer
Neuen Presse. „Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur
Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig
ausgeplündert haben.“
Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben
Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: „Ich
bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt.“ Wolfgang
Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel
gescheitert sei.
## Gabriel zieht Kohl-Vergleich
Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts
anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein
werde. Gabriel: „Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es
kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das
dicke Ende kommt noch.“ Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes
Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.
Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden
Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur
Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu
optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote.
Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten
erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt – bei gleichzeitig
sinkender Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen
Ankündigung eines dritten Hilfspakets. „Wir sollten den Reformdruck für
Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen“, sagte
Brüderle der Bild am Sonntag. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
warnte vor „Blankozusagen“ für Griechenland. Es sei wichtig, keine neuen
Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte
umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. „Kündigt
man zu früh neue Hilfen an, wird der Reform-Elan nicht größer.“
## Schäuble: Drittes Hilfspaket wird kleiner
Schäuble selbst sagte dem Mannheimer Morgen: „Ich habe nichts anderes als
das gesagt, was schon die Euro-Gruppe 2012 beschlossen hat. Vielleicht fiel
es diesmal etwas deutlicher aus.“ Das Volumen des dritten Hilfspakets werde
„sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte
gemacht hat“.
DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue
Hilfen geben könne. Erstens müssten „endlich auch die griechischen Eliten
zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden“, sagte er
der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen
und „die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen“. Zudem brauche Griechenland
dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen
Korruption.
24 Aug 2013
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