# taz.de -- Politiker streiten über Griechenlandhilfe: Oettinger nennt Zahlen | |
> Von Gabriel bis Brüderle, alle äußern sich zur Finanzhilfe für | |
> Griechenland. Günter Oettinger rechnet mit einem dritten Hilfspaket im | |
> zweistelligen Milliardenbereich. | |
Bild: Hier ist noch einige Hilfe nötig: Obdachloser in Athen. | |
BERLIN dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem | |
möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im „kleinen | |
zweistelligen Milliardenbereich“. Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 | |
umfassen, sagte er der Welt am Sonntag. Es reiche nicht, bei der | |
Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte | |
hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren. | |
Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere | |
Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf | |
absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten | |
ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische | |
Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt | |
nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu | |
verschleiern. | |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu | |
leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt | |
jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen | |
deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche | |
Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der Passauer | |
Neuen Presse. „Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur | |
Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig | |
ausgeplündert haben.“ | |
Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben | |
Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: „Ich | |
bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt.“ Wolfgang | |
Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel | |
gescheitert sei. | |
## Gabriel zieht Kohl-Vergleich | |
Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts | |
anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein | |
werde. Gabriel: „Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es | |
kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das | |
dicke Ende kommt noch.“ Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes | |
Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen. | |
Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden | |
Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur | |
Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu | |
optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. | |
Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten | |
erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt – bei gleichzeitig | |
sinkender Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen | |
Ankündigung eines dritten Hilfspakets. „Wir sollten den Reformdruck für | |
Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen“, sagte | |
Brüderle der Bild am Sonntag. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) | |
warnte vor „Blankozusagen“ für Griechenland. Es sei wichtig, keine neuen | |
Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte | |
umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. „Kündigt | |
man zu früh neue Hilfen an, wird der Reform-Elan nicht größer.“ | |
## Schäuble: Drittes Hilfspaket wird kleiner | |
Schäuble selbst sagte dem Mannheimer Morgen: „Ich habe nichts anderes als | |
das gesagt, was schon die Euro-Gruppe 2012 beschlossen hat. Vielleicht fiel | |
es diesmal etwas deutlicher aus.“ Das Volumen des dritten Hilfspakets werde | |
„sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte | |
gemacht hat“. | |
DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue | |
Hilfen geben könne. Erstens müssten „endlich auch die griechischen Eliten | |
zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden“, sagte er | |
der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen | |
und „die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und | |
Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen“. Zudem brauche Griechenland | |
dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen | |
Korruption. | |
24 Aug 2013 | |
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