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# taz.de -- Kommentar EU-Politik Deutschlands: Merkel füttert den Faschismus
> Der Erfolg griechischer Faschisten liegt auch an uns. Die Politik der CDU
> erinnert an die Versuche der Weimarer Republik, ihre Krisen zu
> bewältigen.
Bild: Erfolg auch wegen Deutschland? Anhänger der griechischen Partei Goldene …
Wer in Athen am Hauptquartier der Goldenen Morgenröte vorbeifährt, kann die
Augen nicht davor verschließen, dass mitten in Europa eine Partei Terrain
gewinnt, die offen dem Hitler-Faschismus huldigt: Über mehrere Stockwerke
der Fassade hängt eine rote Fahne mit schwarzer Balkensymbolik, die
unverhohlen an das Hakenkreuz erinnert.
Dass in Griechenland zum ersten Mal eine radikal neofaschistische Partei
knapp 7 Prozent der Stimmen erhält, hat auch etwas mit uns zu tun. Genauer:
mit der Politik dieser Bundesregierung und der von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU), die meint, mit radikalen Spardiktaten und der Wettbewerbspeitsche
sei Europa zu heilen.
In Griechenland hat das dazu geführt, dass Parteien der Mitte wie die
sozialdemokratische Pasok, die die Sparpolitik im Parlament mit
durchgesetzt hat, mittlerweile fast in der Versenkung verschwunden sind.
Das alte Griechenland, bis 2008 ein Hort großer parteienpolitischer
Stabilität und ohne nennenswerte Vorlieben für faschistische Gruppierungen,
existiert nicht mehr.
Wenn bei den nächsten Wahlen die Pasok aus dem Parlament fliegen sollte,
könnte die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) darum nur noch die
Goldene Morgenröte vorfinden, die mit ihr koalieren will. Hierzulande
erscheinen solche Gedankenspiele als absurd. In Griechenland sind das
realistische politische Szenarien.
## Erinnerungen an Weimarer Republik
Diese Entwicklung erinnert fatal an die Weimarer Republik. Damals
resultierte der Aufstieg der NSDAP nicht einfach aus der galoppierenden
Inflation, die es bis 1923 gab, oder der schweren Weltwirtschaftskrise von
1929, wie immer wieder verkürzt behauptet wird. Sondern aus der
spezifischen Bearbeitung dieser schweren Krisen.
Nachdem die Krise von 1929 ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen
hatte, gewann, gestützt durch mächtige Kapitalfraktionen und ordoliberale
Staats- und autoritäre Rechtstheoretiker, eine Politik die Oberhand, die
eine rabiate Sparpolitik forcierte. Zu deren Durchsetzung wurde die bereits
in Gang gesetzte Aushöhlung der demokratischen Elemente der Weimarer
Reichsverfassung beschleunigt.
Reichskanzler Heinrich Brüning verabschiedete ab 1930 in nur zwei Jahren
mithilfe von Notverordnungen vier große Spar- und Deflationsprogramme. Er
erklärte diese Politik zum Prüfstein „für die Lebensfähigkeit des
parlamentarischen Systems“. Anträge der Opposition zur Aufhebung dieser
Verordnungen scheiterten regelmäßig an der gleichfalls oppositionellen SPD,
die Neuwahlen und damit ein weiteres Erstarken von Hitlers NSDAP fürchtete.
Genutzt hat es nichts: Die Folgen der Sparpakete und installierten
Schuldenbremsen waren verheerend und trieben der NSDAP weitere Wähler zu.
Das Übrige besorgte eine Politik, die demokratische und parlamentarische
Rechte in wenigen Jahren zerrieben hatte.
## Mehr vom Alten
Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Aber die Erfahrungen der Weimarer
Republik helfen zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen Autoritarismus
und Neofaschismus gedeihen.
Wer also ein friedliches und demokratisches Europa verteidigen will, muss
Angela Merkel abwählen. Der einzige berechtigte Einwand dagegen lautet:
Rot-Grün wird es kaum besser machen.
Deren Schizophrenie, die Bundeskanzlerin für die Zerstörung Europas zu
geißeln, aber aus „europapolitischer Verantwortung“ für Schuldenbremse und
Fiskalpakt mitzustimmen, lässt in der Tat nichts Gutes erwarten. Trotzdem:
Mit Rot-Grün, besser noch Rot-Rot-Grün, gäbe es zumindest ein kleines
window of opportunity für eine neue Politik. Mit der CDU gibt es nur mehr
vom Alten.
9 Sep 2013
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Faschisten
Goldene Morgenröte
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Parlamentswahl
Schwerpunkt Angela Merkel
Hilfspaket
Euro
IWF
Schwerpunkt Angela Merkel
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