# taz.de -- Griechische Reformpolitik: Brüssel regiert in Athen mit | |
> Der Rettungsfonds ESM mischt sich in Griechenland immer stärker ein und | |
> fordert eine raschere Privatisierung. Damit hat er eine Rolle, die nie | |
> vorgesehen war. | |
Bild: Ausverkauf zum Schleuderpreis? Hoffentlich nicht die antiken Statuen im A… | |
BRÜSSEL taz | Plötzlich soll alles ganz schnell gehen in Griechenland. | |
Schon im nächsten Jahr werde die Rezession überwunden sein, sagte Premier | |
Antonis Samaras am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Dann könne Athen | |
endlich vom verhassten Sparkurs Abschied nehmen. Im Gegenzug versprach | |
Samaras, die Strukturreformen voranzutreiben und die Privatisierung von | |
Staatsbesitz zu beschleunigen. | |
Damit reagierte der konservative Politiker auf Druck aus ungewohnter | |
Richtung: Der in Luxemburg ansässige Eurorettungsfonds ESM regiert immer | |
stärker in die griechische Politik hinein – dabei war das so nie geplant. | |
Denn der ESM, der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird, ist zur | |
Finanzierung der milliardenschweren Hilfsprogramme für klamme Euroländer | |
gegründet worden. | |
Doch seit einiger Zeit kümmert er sich auch um Reformen in Krisenländern | |
wie Griechenland, Zypern oder Spanien. Beim nächsten Besuch der | |
umstrittenen internationalen Troika in Athen, der Freitag beginnen soll, | |
könnte der ESM sogar eine Schlüsselrolle spielen. | |
Die ESM-Experten haben nämlich einen brisanten Auftrag: Sie sollen die | |
schleppende Privatisierung von staatlichen Immobilien in Griechenland | |
vorantreiben. „Hauptsächlich sollen die Immobilien für Investoren | |
attraktiver werden und dadurch mehr Geld einbringen“, sagte ein Sprecher in | |
Luxemburg. Er bestätigte auch, dass der ESM der Troika einen Bericht zur | |
Privatisierung vorgelegt hat. | |
Was genau in diesem internen Bericht steht, wollte er nicht sagen. Wie die | |
taz aus Brüsseler EU-Kreisen erfuhr, wurde zumindest in einem frühen | |
Entwurf des ESM-Papiers gefordert, dass Griechenland die Privatisierung an | |
eine externe Holding in Luxemburg auslagern soll. | |
## Wird der ESM eines Tages den IWF ersetzen? | |
Zwar ruderte der ESM zurück, nachdem die brisante Forderung durchgesickert | |
war. Nun sei von einer Auslagerung nicht mehr die Rede. „Wenn die Holding | |
gegründet werden sollte, so würde sie ihren Sitz in Griechenland haben und | |
der griechischen Regierung gehören“, betonte der ESM-Sprecher. | |
Doch mit dem Besuch der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank | |
und Internationalem Währungsfonds in Athen könnten die Treuhand-Pläne | |
schnell wieder auf den Tisch kommen. Denn dort arbeiten ESM-Experten ebenso | |
mit wie beim Bericht für die Eurogruppe im Herbst, der über weitere Hilfen | |
entscheidet. | |
In Brüssel wird schon spekuliert, ob der ESM eines Tages den IWF ersetzen | |
könnte. Das weisen die Luxemburger zwar noch weit von sich, aber ihre neue | |
Rolle in der griechischen Innenpolitik war auch nicht vorgesehen. | |
Premierminister Samaras ging auf diesen Streit gestern mit keinem Wort ein. | |
Nach einem Treffen mit Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte er aber | |
neue Strukturreformen an. | |
Dazu gehören auch Privatisierungen, wie Barroso betonte. „Wir brauchen mehr | |
Tempo“, forderte er. Ob dies einen Ausverkauf zum Schleuderpreis bedeutet, | |
wie viele Griechen fürchten, sagte Barroso nicht. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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