# taz.de -- Dublin-II-Verordnung | |
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt | |
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind | |
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon | |
vorher. | |
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten | |
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für | |
rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife. | |
Abschiebebeobachtung in Hamburg: Abschiebung bleibt fies | |
Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien. | |
Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit. | |
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern | |
In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne | |
Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen | |
Klärung. | |
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“ | |
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen | |
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik. | |
Ausreisezentrum in Hamburg: Das Dublin-Zentrum wird kein Knast | |
In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem | |
anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das | |
Nötigste. | |
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren | |
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und | |
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. | |
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft | |
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. | |
Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. | |
Geflüchtete in Europa: Corona stoppt Abschiebungen | |
Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft. | |
Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen. | |
Kommentar Verteilung von Geflüchteten: Nicht gerecht, aber richtig | |
Wenn EU-Länder freiwillig Gerettete aufnehmen, werden rechte Regierungen | |
sich weiter sperren. Aber im Moment ist das der einzig richtige Weg. | |
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. | |
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so | |
das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. | |
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen | |
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in | |
Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es | |
einen Deal. | |
Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife | |
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien | |
abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter | |
Versuch. | |
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Solidarität ist machbar | |
Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für | |
Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten. | |
Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück | |
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt | |
das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen. | |
Debatte Obergrenze für Flüchtlinge: Moral muss nachhaltig sein | |
Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, | |
werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können. | |
Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung | |
Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. | |
Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer. | |
Staatsanwaltschaft prüft Fluchthelfer: Das Ticket nach Schweden | |
Lübecker sammeln Spenden, um Flüchtlingen Tickets nach Schweden zu kaufen. | |
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die Helfer damit strafbar machen. | |
Kirchenasyl in Deutschland: Flüchtlingsamt geht ins Konzil | |
Ein Deal zwischen Christen und Behörden sollte die Zahl der Kirchenasyle | |
senken. Weil es an der Umsetzung hapert, setzen die Beteiligten neue | |
Gespräche an. | |
Flüchtlingspolitik der Kirchen: Gemeinden wollen offen bleiben | |
Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die | |
Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. | |
Flüchtlingsrat über Kirchenasyl: „Der Bund ist nicht zynisch“ | |
Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen | |
Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des | |
Flüchtlingsrats. | |
Gericht über „Dublin-Verfahren“: Abschiebung nach Italien ist möglich | |
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach | |
Italien zulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte. | |
Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackiert Italien | |
Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die | |
EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach | |
weiterreisen. | |
Flüchtlingsbiografie: Ein Leben auf Europas Straßen | |
Der Sudanese Ashraf Y. soll von Niedersachsen nach Ungarn abgeschoben | |
werden - obwohl dort menschenunwürdige Umstände herrschen. | |
Asylbewerber in Karlsruhe gestrandet: Flucht vor der Obdachlosigkeit | |
70 Afghanistan-Flüchtlinge warten in Karlsruhe auf einen Asylbescheid. In | |
Ungarn hätten sie Aufenthaltsrecht – doch die Unterkünfte dort waren | |
katastrophal. | |
20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie | |
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall | |
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht. | |
EU-Planungen: Asylrecht bleibt ungerecht | |
Beim Asyl-Paket der EU sollen Lager gleiche Standards erfüllen. Das | |
Einsperren von Flüchtlingen bleibt aber weiterhin erlaubt. Ein Überblick. |