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# taz.de -- Dublin-II-Verordnung
Streit ums Kirchenasyl: Abschiebung in die Obdachlosigkeit
Trotz Kirchenasyls in Berlin schob Hamburg einen Afghanen nach Schweden ab.
Dort lebte er auf der Straße, sagt der Pastor der Berliner Gemeinde.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für
rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.
Abschiebebeobachtung in Hamburg: Abschiebung bleibt fies
Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien.
Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit.
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern
In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen
Klärung.
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
Ausreisezentrum in Hamburg: Das Dublin-Zentrum wird kein Knast
In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem
anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das
Nötigste.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück.
Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Geflüchtete in Europa: Corona stoppt Abschiebungen
Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft.
Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen.
Kommentar Verteilung von Geflüchteten: Nicht gerecht, aber richtig
Wenn EU-Länder freiwillig Gerettete aufnehmen, werden rechte Regierungen
sich weiter sperren. Aber im Moment ist das der einzig richtige Weg.
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so
das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es
einen Deal.
Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien
abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter
Versuch.
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Solidarität ist machbar
Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für
Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten.
Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt
das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
Debatte Obergrenze für Flüchtlinge: Moral muss nachhaltig sein
Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart,
werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können.
Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung
Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl.
Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.
Staatsanwaltschaft prüft Fluchthelfer: Das Ticket nach Schweden
Lübecker sammeln Spenden, um Flüchtlingen Tickets nach Schweden zu kaufen.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die Helfer damit strafbar machen.
Kirchenasyl in Deutschland: Flüchtlingsamt geht ins Konzil
Ein Deal zwischen Christen und Behörden sollte die Zahl der Kirchenasyle
senken. Weil es an der Umsetzung hapert, setzen die Beteiligten neue
Gespräche an.
Flüchtlingspolitik der Kirchen: Gemeinden wollen offen bleiben
Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die
Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren.
Flüchtlingsrat über Kirchenasyl: „Der Bund ist nicht zynisch“
Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen
Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des
Flüchtlingsrats.
Gericht über „Dublin-Verfahren“: Abschiebung nach Italien ist möglich
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach
Italien zulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte.
Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackiert Italien
Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die
EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach
weiterreisen.
Flüchtlingsbiografie: Ein Leben auf Europas Straßen
Der Sudanese Ashraf Y. soll von Niedersachsen nach Ungarn abgeschoben
werden - obwohl dort menschenunwürdige Umstände herrschen.
Asylbewerber in Karlsruhe gestrandet: Flucht vor der Obdachlosigkeit
70 Afghanistan-Flüchtlinge warten in Karlsruhe auf einen Asylbescheid. In
Ungarn hätten sie Aufenthaltsrecht – doch die Unterkünfte dort waren
katastrophal.
20 Jahre „Asylkompromiss“: Grausame Lotterie
Flüchtlinge werden in Europa sehr unterschiedlich behandelt, wie der Fall
einer syrischen Familie zeigt. Auch ein neues EU-System ändert das nicht.
EU-Planungen: Asylrecht bleibt ungerecht
Beim Asyl-Paket der EU sollen Lager gleiche Standards erfüllen. Das
Einsperren von Flüchtlingen bleibt aber weiterhin erlaubt. Ein Überblick.
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