# taz.de -- Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien z… | |
> In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, | |
> urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die | |
> Dublin-Verordnungen. | |
Bild: Willkommen in bella Italia | |
Münster dpa | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen | |
(NRW) hat die Abschiebung von Asylbewerbern zurück nach Italien erneut für | |
rechtens erklärt. „Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland | |
eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche | |
oder erniedrigende Behandlung“, teilte das OVG NRW zu einem Urteil am | |
Donnerstag mit. | |
Kläger ist ein junger Mann aus Ghana, der nach den Dublin-Verordnungen der | |
Europäischen Union nach Italien überstellt werden soll. Diese bestimmen, | |
dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der | |
Ausländer in die EU einreist. | |
In Italien bestünden für Asylbewerber, auch für solche, die dort ein | |
erneutes Asylverfahren anstrengten, keine systemischen Mängel des | |
Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen. „Die bestehenden Defizite | |
führten im Ergebnis nicht zu dem Schluss, jedem Rückkehrer nach Italien | |
drohe eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der | |
Grundrechte-Charta der Europäischen Union bzw. der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention“, hieß es in der OVG-Mitteilung am Donnerstag | |
weiter. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Kläger kann dagegen beim | |
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. | |
Im jüngsten Fall hatte das OVG Stellungnahmen vom Auswärtigen Amt und von | |
der Schweizer Flüchtlingshilfe eingeholt zu den Bedingungen für | |
Asylbewerber. Bereits im März 2014 hatte das OVG im Fall eines Marokkaners | |
um eine Abschiebung nach Italien so entscheiden. Laut OVG NRW klagen | |
zahlreiche über Italien eingereiste Asylbewerber gegen Bescheide des | |
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge abgelehnt | |
und die Abschiebung nach Italien angeordnet habe. | |
20 May 2016 | |
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