Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rückschiebung in andere EU-Staaten: Syrer können in Deutschland b…
> Deutschland setzt die Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge aus. Sie
> werden zum Asylverfahren nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben.
Bild: Menschliche Regung: Deutschland setzt das umstrittene Dublin-System zumin…
Berlin taz/dpa | Deutschland schickt syrische Flüchtlinge nicht mehr in
andere EU-Staaten zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) wies seine Mitarbeiter am vergangenen Freitag an, keine
entsprechenden Verfahren mehr einzuleiten. Schon laufende
Rücknahmeverfahren seien abzubrechen. Das so genannte Dublin-System ist
damit bei syrischen Flüchtlingen in Deutschland außer Kraft gesetzt. Gemäß
der Dienstanweisung, die der taz vorliegt, sollen sie auch dann ein
Asylverfahren in Deutschland bekommen, wenn die Überstellung unmittelbar
bevorsteht.
Laut der europäischen Dublin III-Verordnung dürfen Flüchtlinge nur in dem
Mitgliedsstaat Asyl beantragen, über den sie in die EU einreisen. Das sind
in der Regel die Staaten an den Außengrenzen, wie Bulgarien, Ungarn,
Italien oder Griechenland. Ziehen die Menschen deshalb weiter und stellen
etwa in Deutschland einen Asylantrag, kann Deutschland die Durchführung des
Asylverfahrens verweigern und sie zurückschieben. Dazu muss allerdings
nachgewiesen sein, woher die Menschen gekommen sind.
Die letzten Zahlen zu den Dublin-Verfahren liegen für den Zeitraum von
Oktober 2014 bis März 2015 vor. In dieser Zeit hat Deutschland 5.625
Übernahmeersuchen für syrische Flüchtlinge gestellt. Betroffen war damit
etwa jeder siebte Syrer, der in Deutschland Asyl beantragte. Insgesamt
handelte es sich bei rund jedem vierten Rücknahmeersuchen, das Deutschland
an andere EU-Staaten richtete, um syrische Asylbewerber.
Bis einschließlich Juli haben in diesem Jahr 42.100 Syrer einen Asylantrag
in Deutschland gestellt. Das waren rund 20 Prozent aller Asylanträge
insgesamt.
## Humanitäre Lage angespannt
Der Grund für die nun geänderte Praxis dürfte sein, dass das
Dublin-Verfahren insgesamt immer schlechter funktioniert. Nur ein Bruchteil
der Flüchtlinge wird tatsächlich zurückgeschoben. Die meisten
Überstellungsersuchen stellt Deutschland an Italien, gefolgt von Ungarn und
Bulgarien. In allen Ländern ist die humanitäre Lage durch die hohen
Flüchtlingszahlen extrem angespannt. Die Verwaltungen kommen mit der
Bearbeitung von Asylanträgen nicht hinterher. Immer seltener gelingt es den
deutschen Behörden, Rückschiebungen tatsächlich durchzusetzen – auch, weil
Flüchtlinge oft mit Erfolg gegen diese klagen.
Wegen der dramatischen Zustände in den dortigen Aufnahmelagern sind
Rückschiebungen nach Griechenland bereits seit 2011 ausgesetzt. Auch Klagen
gegen Abschiebungen nach Italien hatten in der Vergangenenheit Erfolg.
Vor drei Wochen dann stoppte das Verwaltungsgericht Münster die Abschiebung
eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn. Dem Mann drohe dort eine
„unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“, so die Richter. Der Syrer
war im Januar über Ungarn nach Deutschland eingereist und hatte hier einen
Asylantrag gestellt. Weil durch einen Abgleich seines Fingerabdrucks
festgestellt wurde, dass er sich bereits in Ungarn aufgehalten hatte,
lehnte das BAMF seinen Asylantrag ab und ordnete die Abschiebung nach
Ungarn an.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass sich in
Ungarn die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugespitzt
hätten. Der ungarische Staat sei weder Willens noch in der Lage, die
wachsende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen und zu versorgen.
## Lob aus Brüssel
Deutschland ist nach Angaben aus Brüssel derzeit der einzige EU-Staat, der
Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in EU-Ersteinreiseländer wie
Italien oder Griechenland zurückschickt. „Wir begrüßen diesen Akt
europäischer Solidarität“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am
Dienstag in Brüssel.
Für die EU-Kommission zeige die deutsche Entscheidung, dass es nicht
möglich sei, die Länder an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsstrom
alleinzulassen, kommentierte die Sprecherin. Es seien derzeit jedoch keine
anderen EU-Staaten bekannt, die wie Deutschland auf eine Anwendung der
sogenannten Dublin-Verordnung verzichteten.
25 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Syrische Flüchtlinge
Dublin-System
Schwerpunkt Flucht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Abschiebung
Dublin-System
Schwerpunkt Flucht
Hamburg
Schwerpunkt Syrien
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Großbritannien
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
Überprüfung von Asylverfahren: Bamf bekommt mehr Zeit
Weil die Bamf-Mitarbeiter viele Asyl-Entscheidungen neu überprüfen müssen,
sollen sie mehr Zeit bekommen. Für schon anerkannte Flüchtlinge bedeutet
das Psychostress.
Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien
abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter
Versuch.
Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt
das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
Abgelehnte Asylbewerber: Mit Zwang zurück
Obwohl ihre Anträge abgelehnt wurden, bleiben viele Flüchtlinge hier.
Manche haben sogar ein Recht darauf.
Flüchtling Khaled A. übers Ankommen: „Es ist vollkommen willkürlich“
Khaled A. floh aus Syrien, als eine Bombe neben ihm explodierte. Er spricht
über Privatsphäre in der Hamburger Messe, Warten und die Angst nach den
Anschlägen.
Giftgasangriffe in Syrien: Aufklärung durch Experten
Die Vereinten Nationen wollen die Chemieangriffe in Syrien überprüfen
lassen. Drei internationale Fachleute sollen die Verantwortlichen dafür
finden.
Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Europa schottet sich ab
In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der
nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im
Walde.
Flüchtlinge in Europa: Tausende suchen Schutz in Ungarn
So viele kamen noch nie: Über 2.000 Flüchtlinge sind an nur einem Tag nach
Ungarn eingereist. Auch Österreich ist beunruhigt.
UN-Menschenrechtler kritisiert EU: Umsiedlungen statt Tränengas
Die EU-Staaten sollen ihren Arbeitsmarkt öffnen und ein großes
Umsiedlungsprogramm in Angriff nehmen. Das fordert der UN-Beauftragte für
Flüchtlinge.
Polen streiken gegen britische Vorurteile: Migranten aller Länder, vereinigt e…
Immigranten aus Polen fühlen sich als hart arbeitende Minderheit nicht
respektiert. Deswegen gehen sie auf die Straße. Und fordern Ukip zum Duell.
Geflüchtete in Großbritannien: Angst vor dem Tunnel unterm Kanal
Das Vereinigte Königreich ist beliebt bei Flüchtlingen, schon wegen der
Sprache. Umgekehrt sieht es allerdings anders aus.
Plan für Umgang mit Flüchtlingen: Aus „unsicheren“ Staaten
Flüchtlinge werden in Deutschland sehr unterschiedlich behandelt – je nach
Herkunftsland. Für Menschen aus „unsicheren“ Staaten gilt ...
Ungarn suspendiert Dublin III: Kein Eintritt für Zurückgeschobene
Die Flüchtlinge werden von EU-Ländern nach Ungarn ausgewiesen, weil sie
dort zuerst die Union betreten haben. Aber sie dürfen nicht rein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.