| # taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Europa schottet sich ab | |
| > In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der | |
| > nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im | |
| > Walde. | |
| Bild: Weitergereicht: Flüchtlinge überqueren die Grenze von Griechenland zu M… | |
| Hört, hört. Ein einheitliches Asylsystem in Europa haben Angela Merkel und | |
| FrançoisHollande in Berlin gefordert. Es müsse endlich gemeinsame Standards | |
| geben, wo und wie Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, forderten die | |
| beiden Staatschefs und schlugen vor, noch in diesem Jahr sollen Italien und | |
| Griechenland Aufnahmezentren einrichten, an denen sich Flüchtlinge | |
| registrieren lassen können, bevor sie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt | |
| werden. | |
| Für ein einheitliches Asylsystem wäre es in der Tat höchste Zeit. Denn das | |
| Dublin-System, wonach Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen sollen, über | |
| den sie in die EU eingereist sind, ist gescheitert. Italien und | |
| Griechenland winken die Flüchtlinge nur noch durch. Ungarn baut an der | |
| Grenze zu Serbien seinen Zaun aus, und Bulgarien lässt an seiner Grenze zu | |
| Mazedonien bereits vorsorglich Panzer auffahren. Diese Maßnahmen werden nur | |
| dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge eben ein anderes Schlupfloch | |
| suchen. Aber sie zeigen: Jeder Staat ist sich derzeit selbst der Nächste. | |
| Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Es schickt syrische | |
| Flüchtlinge auch nicht mehr in andere EU-Staaten zurück. Doch mit dieser | |
| Haltung, die sich auch in einer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung spiegelt, | |
| steht es in Europa ziemlich allein da. Die Ablehnung von Flüchtlingen | |
| äußert sich hier in Brandanschlägen und hässlichen Szenen wie in Heidenau. | |
| Anderswo schlägt sie sich in den Parlamenten nieder. Man kann streiten, was | |
| schlimmer ist. | |
| In Dänemark, Finnland und Österreich reüssierten zuletzt rechte Parteien, | |
| die im Wahlkampf versprachen, die Zahl der Asylbewerber im Land zu | |
| reduzieren. Großbritannien droht Flüchtlingen demnächst mit Gefängnis, wenn | |
| sie sich illegal auf der Insel durchzuschlagen versuchen. Und wie | |
| FrançoisHollande dafür sorgen will, dass Frankreich künftig mehr | |
| Flüchtlinge aufnimmt, ist ebenfalls die Frage. Sein Konkurrent, Expräsident | |
| Nicolas Sarkozy, hat die Flüchtlingsströme kürzlich mit einem Rohrbruch | |
| verglichen: Da ginge es ja auch darum, das Wasser zu stoppen, statt es | |
| gleichmäßig in der Wohnung zu verteilen. | |
| So ist die Stimmung anderswo in Europa. Angesichts dessen klingen die | |
| deutschen Appelle an mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage | |
| wie das Pfeifen im Walde. Europa schottet sich ab, nach außen und | |
| voreinander. | |
| 26 Aug 2015 | |
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| Daniel Bax | |
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