# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Europa schottet sich ab | |
> In der Flüchtlingspolitik ist sich in Europa jeder Staat selbst der | |
> nächste. Deutsche Appelle an mehr Solidarität klingen wie das Pfeifen im | |
> Walde. | |
Bild: Weitergereicht: Flüchtlinge überqueren die Grenze von Griechenland zu M… | |
Hört, hört. Ein einheitliches Asylsystem in Europa haben Angela Merkel und | |
FrançoisHollande in Berlin gefordert. Es müsse endlich gemeinsame Standards | |
geben, wo und wie Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, forderten die | |
beiden Staatschefs und schlugen vor, noch in diesem Jahr sollen Italien und | |
Griechenland Aufnahmezentren einrichten, an denen sich Flüchtlinge | |
registrieren lassen können, bevor sie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt | |
werden. | |
Für ein einheitliches Asylsystem wäre es in der Tat höchste Zeit. Denn das | |
Dublin-System, wonach Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen sollen, über | |
den sie in die EU eingereist sind, ist gescheitert. Italien und | |
Griechenland winken die Flüchtlinge nur noch durch. Ungarn baut an der | |
Grenze zu Serbien seinen Zaun aus, und Bulgarien lässt an seiner Grenze zu | |
Mazedonien bereits vorsorglich Panzer auffahren. Diese Maßnahmen werden nur | |
dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge eben ein anderes Schlupfloch | |
suchen. Aber sie zeigen: Jeder Staat ist sich derzeit selbst der Nächste. | |
Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Es schickt syrische | |
Flüchtlinge auch nicht mehr in andere EU-Staaten zurück. Doch mit dieser | |
Haltung, die sich auch in einer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung spiegelt, | |
steht es in Europa ziemlich allein da. Die Ablehnung von Flüchtlingen | |
äußert sich hier in Brandanschlägen und hässlichen Szenen wie in Heidenau. | |
Anderswo schlägt sie sich in den Parlamenten nieder. Man kann streiten, was | |
schlimmer ist. | |
In Dänemark, Finnland und Österreich reüssierten zuletzt rechte Parteien, | |
die im Wahlkampf versprachen, die Zahl der Asylbewerber im Land zu | |
reduzieren. Großbritannien droht Flüchtlingen demnächst mit Gefängnis, wenn | |
sie sich illegal auf der Insel durchzuschlagen versuchen. Und wie | |
FrançoisHollande dafür sorgen will, dass Frankreich künftig mehr | |
Flüchtlinge aufnimmt, ist ebenfalls die Frage. Sein Konkurrent, Expräsident | |
Nicolas Sarkozy, hat die Flüchtlingsströme kürzlich mit einem Rohrbruch | |
verglichen: Da ginge es ja auch darum, das Wasser zu stoppen, statt es | |
gleichmäßig in der Wohnung zu verteilen. | |
So ist die Stimmung anderswo in Europa. Angesichts dessen klingen die | |
deutschen Appelle an mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage | |
wie das Pfeifen im Walde. Europa schottet sich ab, nach außen und | |
voreinander. | |
26 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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