# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Endlich scharfe Worte | |
> Politiker äußern sich zu Flüchtlingen und dem rechten Mob in Heidenau – | |
> und werden für ihre Deutlichkeit gelobt. Zu Recht? | |
Bild: Zu Besuch in Heidenau: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) | |
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) | |
Das sagt er: „Die Proteste waren friedlich angemeldet, unter Einfluss von | |
Alkohol sind sie eskaliert, die Poilzei hat sie die Lage dann in Griff | |
bekommen. Ich finde, wir können jetzt auch nicht jede Demonstration unter | |
Generalverdacht stellen.“ ([1][MDR]) | |
„Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach | |
Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte | |
angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft“ | |
Das meint er: Diese Flüchtlinge sind einfach nach Deutschland gekommen. Und | |
jetzt werden auch noch deutsche Polizisten verletzt. Das passt nicht | |
zusammen mit unserer christlich-demokratischen Wertegemeinschaft. | |
So reagieren Medien: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte in | |
scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau“ | |
([2][Tagesspiegel]) | |
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) | |
Das sagt er: „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in | |
Worte fassen kann. Und da werden wir das Gewaltmonopol des Staates auch zum | |
Einsatz bringen. Es kann nicht sein, dass Aslybewerber, Hilfskräfte oder | |
Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass.“ | |
Das meint er: Diese Flüchtlinge haben unsere Grenzen überschritten. Und | |
jetzt muss der Staat das ausbaden. | |
So reagieren Medien: „Dieses mal bleibt es nicht bei den üblichen | |
Betroffenheitsbekundungen. Tillich kündigt erstmals eine harte Hand an.“ | |
([3][ZDF]) | |
„Um die Aslyantenunterkünft (sic!) wird zur Zeit eine Sonderzone | |
eingerichtet...“ (ZDF) | |
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) | |
Das sagt er: „Es hat Alkohol ‚ne Rolle gespielt, Menschen haben sich | |
hochgeschaukelt. Das hat nichts mit Protest zu tun, wir werden uns das | |
nicht gefallen lassen.“ | |
Das meint er: Wegen so ein paar alkoholisierten Bürgern müsst ihr doch | |
jetzt nicht so einen Aufriss machen. | |
So reagieren Medien: „Ulbig hatte bereits zuvor die Ausschreitungen scharf | |
verurteilt.“ ([4][Sächsische Zeitung]) | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) | |
Das sagt er: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land | |
bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des | |
Rechtsstaates vorgehen.“ | |
Das meint er: Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert. | |
Außerdem dürfen wir das scheinbar nicht tolerieren, können es aber trotzdem | |
tun. | |
So reagieren Medien: „Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Gewalt in | |
Heidenau scharf verurteilt.“ ([5][MDR]) | |
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) | |
Das sagt er: „Eine ernste Situation für uns alle. Wir lassen uns das nicht | |
gefallen. Wir weichen auch nicht zurück.“ | |
Das meint er: Das ist voll fies von den Typen da. Und unfair. Wir haben | |
doch so viel für euch getan, damit ihr alle Jobs habt. | |
So reagieren Medien: „Dulig hat zu einem stärkeren gesellschaftlichen | |
Engagement aufgefordert.“ ([6][Leipziger Volkszeitung]) | |
25 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung569320_letter-M_zc-6932cf5… | |
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/heidenau-randale-gegen-fluechtlinge-poli… | |
[3] http://www.heute.de/neue-ausschreitungen-vor-fluechtlingsheim-in-heidenau-i… | |
[4] http://www.sz-online.de/sachsen/heidenauer-baumarkt-wird-sicherheitsbereich… | |
[5] http://www.mdr.de/sachsen/demo-heidenau100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html | |
[6] http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Heidenau-Krawalle-Tillich-und-Duli… | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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