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# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Gabriel will rechtes „Pack�…
> Deutschland dürfe den Rechten keinen Millimeter Raum geben, sagt Sigmar
> Gabriel. Auch die Kanzlerin lässt ausrichten, die Vorkommnisse seien
> „beschämend“.
Bild: Flüchtlinge in Heidenau nach dem Besuch Gabriels.
HEIDENAU dpa | Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den rechten
Krawallen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau eine harte
Bestrafung der Täter verlangt. “Bei uns zuhause würde man sagen, das ist
Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte der SPD-Chef am Montag in der
sächsischen Kleinstadt bei Dresden.
Dort schaute sich Gabriel etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem
ehemaligen Baumarkt an und sprach mit Flüchtlingen. Außerdem hörte er sich
die Ängste zahlreicher Anwohner an, die sich vor dem Eingang der von
Polizei und einem Sicherheitsdienst geschützten Notunterkunft versammelt
hatten.
Unterdessen verurteilte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die
rassistischen Ausschreitungen in Heidenau, wo Rechte und Rassisten zwei
Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hatten. Merkel
war von Grünen und SPD kritisiert worden, dass sie unmittelbar nach den
Krawallen zunächst geschwiegen hatte.
Nun ließ die Regierungschefin in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert
erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund
um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und
es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr
Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Es gebe keinerlei Rechtfertigung für
Gewalt.
## Die „undeutschesten Typen“
Gabriel betonte, der Rechtsstaat müsse die Täter rasch ermitteln: “Für die
gibt‘s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit
für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“ Deutschland dürfe diesem
“rechtsradikalen Mob“ keinen Millimeter Raum geben.
Daneben sei die ganze Gesellschaft gefordert, weil die Rechtsextremen sich
für die Vertreter des „wahren Deutschlands“ hielten: „In Wahrheit sind es
die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, meinte der
Wirtschaftsminister, der als erstes Mitglied der Bundesregierung in
Heidenau war.
Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen,
wenn im Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut
geäußert werde: “Wer hierherkommt und hier Parolen brüllt, Brandsätze
schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder
körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von
jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht“,
sagte Gabriel. Zugleich müsse man jedoch auch die Sorgen der Bürger ernst
nehmen, die durch die hohe Zahl an Flüchtlingen verunsichert seien.
## Hunderttausende, die bleiben werden
Nach Einschätzung des SPD-Chefs werden von den bis zu 800.000 Flüchtlingen,
die in diesem Jahr erwartet werden, 500.000 bis 600.000 Menschen dauerhaft
in Deutschland bleiben. “Denen müssen wir eine neue Heimat geben.“ Bei der
Unterbringung von Flüchtlingen könne der Bund Ländern und Kommunen helfen,
indem Liegenschaften des Bundes schnell und unkompliziert geöffnet würden.
Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz erklärte, die Stimmung in der
Stadt sei sehr angespannt. Heidenau mit 16 500 Einwohnern sei anders als
die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Mit Blick auf den Gabriel-Besuch
meinte Opitz: “Er wäre sicherlich nicht in ein Nazi-Nest gekommen, sondern
er kommt in eine Stadt, die überwiegend mit ganz friedlichen Menschen
besiedelt ist.“ Der CDU-Kommunalpolitiker lud auch Kanzlerin Merkel ein,
sich in Heidenau selbst ein Bild zu machen.
24 Aug 2015
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