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# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Selbst Gabriel gibt sich die …
> Sachsens Innenminister will einen Kontrollbereich einrichten. Mitglieder
> der Landesregierung besuchten den Ort, Sigmar Gabriel wird am Montag
> eintreffen.
Bild: Stanislaw Tillig (r) und Martin Dulig (2. v. l.) sind schon vor Ort einge…
Dresden afp | Schwere Ausschreitungen gegen eine neue
Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau gab es am Wochenende in zwei
Nächten hintereinander. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der
rechten Szene, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren, auch einen Tag später
wurden Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich
Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Krawalle an.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte auf Facebook die
Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an. So sollten potenzielle
Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können.
„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen
Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Tillich in Dresden. „Wir
lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“
Hier verstoße eine Minderheit „brutal“ gegen Werte und Gesetze
Deutschlands. „Das ist nicht unser Sachsen.“
Tillich und Ulbig sowie Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) fuhren nach Regierungsangaben am
Sonntagnachmittag nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Auch die sächsische SPD forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. Es
darf keine dritte Nacht der Gewalt in Heidenau geben“, erklärte
Landtagsfraktionsvize Henning Homann auf Twitter.
## Falsch verstandene Toleranz
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die
Ausschreitungen. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft,
aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen
Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de
Maizière der Bild am Sonntag.
„Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder
angegriffen werden“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (CDU) am
Samstag in Berlin. „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats
vorgehen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in
Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem
Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander
Menschen bedrohen kann, „dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“
Heidenau sei „eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der
sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.
23 Aug 2015
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