# taz.de -- Kommentar Demos vor Flüchtlingsheimen: Gegendemos statt Verbote | |
> Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung | |
> durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime. | |
Bild: Ohne Abstand, ohne Anstand: Im sächsischen Freital belagerten fremdenfei… | |
Immer wieder kommt es in den vergangenen Tagen zu fremdenfeindlichen | |
Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen. Viele frage sich: Muss man den | |
teilweise traumatisierten Flüchtlingen und Migranten das wirklich zumuten? | |
Wären nicht generelle Verbote und Bannmeilen eine konsequente Lösung zum | |
Schutz vor Hass und Rassismus? | |
Bundesjustizminister Heiko Maas hat jetzt Gesetzesänderungen abgelehnt und | |
für Lösungen im Einzelfall plädiert. Tatsächlich ist auch mit der geltenden | |
Rechtslage einiges möglich. Demonstrationen, die zur Gewalt aufrufen, | |
können im Vorfeld verboten oder nach Beginn aufgelöst werden. | |
Zum Schutz vor Gewalt kann als Auflage auch ein deutlicher Abstand zum Heim | |
verlangt werden. Sichere Zugänge für die Flüchtlinge können sicherstellen, | |
dass diese nicht persönlich angepöbelt werden. Wer Steine wirft und | |
volksverhetzende Parolen brüllt, muss mit Strafverfolgung rechnen. Das | |
deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung | |
durchzusetzen. Dazu braucht es wirklich keine Verschärfungen. | |
Andererseits gilt es an liberalen Errungenschaften festzuhalten. Auch | |
Demonstrationen mit Parolen, die die Behörden für schockierend und | |
widerlich halten, müssen erlaubt bleiben. Und grundsätzlich müssen | |
Demonstranten den Ort ihrer Kundgebung selbst wählen können, auch vor | |
Kasernen und Flüchtlingsheimen. Hier wird kein politischer Konflikt in ein | |
privates Wohnumfeld getragen, sondern der Ort ist selbst Gegenstand des | |
politischen Konflikts. | |
Die richtige Antwort auf widerliche Rassistenaufläufe vor den | |
Flüchtlingsheimen sind vielmehr friedliche Gegendemos, die den Flüchtlingen | |
zeigen, dass ihnen in Deutschland auch viele Menschen (vielleicht sogar die | |
Mehrheit) offen und freundlich begegnen. | |
Der demokratische Pluralismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. | |
25 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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