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# taz.de -- Kommentar Demos vor Flüchtlingsheimen: Gegendemos statt Verbote
> Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung
> durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
Bild: Ohne Abstand, ohne Anstand: Im sächsischen Freital belagerten fremdenfei…
Immer wieder kommt es in den vergangenen Tagen zu fremdenfeindlichen
Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen. Viele frage sich: Muss man den
teilweise traumatisierten Flüchtlingen und Migranten das wirklich zumuten?
Wären nicht generelle Verbote und Bannmeilen eine konsequente Lösung zum
Schutz vor Hass und Rassismus?
Bundesjustizminister Heiko Maas hat jetzt Gesetzesänderungen abgelehnt und
für Lösungen im Einzelfall plädiert. Tatsächlich ist auch mit der geltenden
Rechtslage einiges möglich. Demonstrationen, die zur Gewalt aufrufen,
können im Vorfeld verboten oder nach Beginn aufgelöst werden.
Zum Schutz vor Gewalt kann als Auflage auch ein deutlicher Abstand zum Heim
verlangt werden. Sichere Zugänge für die Flüchtlinge können sicherstellen,
dass diese nicht persönlich angepöbelt werden. Wer Steine wirft und
volksverhetzende Parolen brüllt, muss mit Strafverfolgung rechnen. Das
deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung
durchzusetzen. Dazu braucht es wirklich keine Verschärfungen.
Andererseits gilt es an liberalen Errungenschaften festzuhalten. Auch
Demonstrationen mit Parolen, die die Behörden für schockierend und
widerlich halten, müssen erlaubt bleiben. Und grundsätzlich müssen
Demonstranten den Ort ihrer Kundgebung selbst wählen können, auch vor
Kasernen und Flüchtlingsheimen. Hier wird kein politischer Konflikt in ein
privates Wohnumfeld getragen, sondern der Ort ist selbst Gegenstand des
politischen Konflikts.
Die richtige Antwort auf widerliche Rassistenaufläufe vor den
Flüchtlingsheimen sind vielmehr friedliche Gegendemos, die den Flüchtlingen
zeigen, dass ihnen in Deutschland auch viele Menschen (vielleicht sogar die
Mehrheit) offen und freundlich begegnen.
Der demokratische Pluralismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
25 Aug 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Heidenau
Demonstrationen
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Rechte
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