Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sic…
> Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft.
> Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
Bild: Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 über das Sicherheitspaket ab
Es ist kein Wunder, dass die Ampelfraktionen lange um Änderungen [1][am
Sicherheitspaket] gerungen haben. Schließlich geht es bei den vorgesehenen
Maßnahmen um sensible Themen wie Überwachung, Menschenrechte, Asylrecht und
Schutz vor Terroranschlägen. Sehr wohl erstaunlich ist indes, was bei den
Verhandlungen herauskam und nun vom Bundestag beschlossen wurde.
An den Stellen, an denen das Sicherheitspaket nicht mehr ist als der
Versuch, Tatkraft vorzugaukeln, blieb alles wie ursprünglich geplant. Vor
allem betrifft das die Regelungen für Geflüchtete, die nach dem
Dublin-System ihren Asylantrag woanders stellen müssen. Dass sie mit Entzug
aller Sozialleistungen in andere EU-Länder zurück gezwungen werden sollen,
wird an der Sicherheitssituation in Deutschland kaum etwas ändern.
Das liegt daran, dass es mehr als fraglich ist, ob die Abschiebung eines
gefährlichen Flüchtlings in ein anderes EU-Land tatsächlich etwas bringt,
wo doch die Ländergrenzen innerhalb der EU aus gutem Grund sehr durchlässig
sind. Islamistischen Terroristen ist es außerdem wohl eher egal, ob sie
einen Anschlag in Deutschland begehen oder eben einem anderen EU-Staat.
Dazu kommt, dass der allergrößte Teil der Dublin-Überstellungen ja eben
nicht an den Geflüchteten scheitert, auf die jetzt noch mehr Druck gemacht
wird. Stattdessen verweigern sich die Länder an den EU-Außengrenzen
systematisch fast jeder Aufnahme. Und Dublin-Abschiebungen nach
Griechenland untersagen deutsche Gerichte ohnehin fast immer, [2][weil die
humanitäre Lage für Geflüchtete dort so desolat ist].
## Ausgerechnet Biometrie eingeschränkt
Verwässert wurde das Sicherheitspaket indes da, wo es tatsächlich um die
Verhinderung und Aufklärung von Anschlägen geht. Der Abgleich biometrischer
Daten im Internet soll der Polizei – anders als zunächst geplant – nun doch
nur in absoluten Ausnahmefällen ermöglicht werden. Der BKA-Präsident muss
dafür in jedem Fall einzeln die Erlaubnis bei einem Gericht beantragen.
Dazu kommen jede Menge weiterer Auflagen und Einschränkungen.
Es mag gute datenschutzrechtliche Gründe geben, sich gegen weitere
Überwachungstechniken für die Behörden zu stellen. Und es gibt sicherlich
alternative Möglichkeiten, Gefahren für die Bürger*innen abzuwehren,
etwa indem Präventionsprogramm für Islamismus ausgebaut werden. Aber
immerhin würde der verstärkte biometrische Abgleich die Sicherheitslage in
Deutschland wirklich verbessern. Das ist deutlich mehr als man über die
Maßnahmen im Sicherheitspaket sagen kann, die Geflüchtete betreffen.
18 Oct 2024
## LINKS
[1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!6040139
[2] /Zurueckweisung-an-der-Grenze/!6043224
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Überwachung
Biometrie
GNS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Bundesverfassungsgericht
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Ampel-Koalition
Asyl
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regelung für „Dublin-Fälle“: Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf
Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht
für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal.
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende: Integrationskursen droht Shutdown
Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung.
Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar
komplett enden.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch Obergrenze
Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer.
Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste
auszupacken.
FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht
die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene
Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise
die Zustimmung.
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche
sollen die Gesetze beschlossen werden.
Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Rückschiebung in andere EU-Staaten: Syrer können in Deutschland bleiben
Deutschland setzt die Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge aus. Sie
werden zum Asylverfahren nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.