# taz.de -- Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sic… | |
> Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. | |
> Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt. | |
Bild: Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 über das Sicherheitspaket ab | |
Es ist kein Wunder, dass die Ampelfraktionen lange um Änderungen [1][am | |
Sicherheitspaket] gerungen haben. Schließlich geht es bei den vorgesehenen | |
Maßnahmen um sensible Themen wie Überwachung, Menschenrechte, Asylrecht und | |
Schutz vor Terroranschlägen. Sehr wohl erstaunlich ist indes, was bei den | |
Verhandlungen herauskam und nun vom Bundestag beschlossen wurde. | |
An den Stellen, an denen das Sicherheitspaket nicht mehr ist als der | |
Versuch, Tatkraft vorzugaukeln, blieb alles wie ursprünglich geplant. Vor | |
allem betrifft das die Regelungen für Geflüchtete, die nach dem | |
Dublin-System ihren Asylantrag woanders stellen müssen. Dass sie mit Entzug | |
aller Sozialleistungen in andere EU-Länder zurück gezwungen werden sollen, | |
wird an der Sicherheitssituation in Deutschland kaum etwas ändern. | |
Das liegt daran, dass es mehr als fraglich ist, ob die Abschiebung eines | |
gefährlichen Flüchtlings in ein anderes EU-Land tatsächlich etwas bringt, | |
wo doch die Ländergrenzen innerhalb der EU aus gutem Grund sehr durchlässig | |
sind. Islamistischen Terroristen ist es außerdem wohl eher egal, ob sie | |
einen Anschlag in Deutschland begehen oder eben einem anderen EU-Staat. | |
Dazu kommt, dass der allergrößte Teil der Dublin-Überstellungen ja eben | |
nicht an den Geflüchteten scheitert, auf die jetzt noch mehr Druck gemacht | |
wird. Stattdessen verweigern sich die Länder an den EU-Außengrenzen | |
systematisch fast jeder Aufnahme. Und Dublin-Abschiebungen nach | |
Griechenland untersagen deutsche Gerichte ohnehin fast immer, [2][weil die | |
humanitäre Lage für Geflüchtete dort so desolat ist]. | |
## Ausgerechnet Biometrie eingeschränkt | |
Verwässert wurde das Sicherheitspaket indes da, wo es tatsächlich um die | |
Verhinderung und Aufklärung von Anschlägen geht. Der Abgleich biometrischer | |
Daten im Internet soll der Polizei – anders als zunächst geplant – nun doch | |
nur in absoluten Ausnahmefällen ermöglicht werden. Der BKA-Präsident muss | |
dafür in jedem Fall einzeln die Erlaubnis bei einem Gericht beantragen. | |
Dazu kommen jede Menge weiterer Auflagen und Einschränkungen. | |
Es mag gute datenschutzrechtliche Gründe geben, sich gegen weitere | |
Überwachungstechniken für die Behörden zu stellen. Und es gibt sicherlich | |
alternative Möglichkeiten, Gefahren für die Bürger*innen abzuwehren, | |
etwa indem Präventionsprogramm für Islamismus ausgebaut werden. Aber | |
immerhin würde der verstärkte biometrische Abgleich die Sicherheitslage in | |
Deutschland wirklich verbessern. Das ist deutlich mehr als man über die | |
Maßnahmen im Sicherheitspaket sagen kann, die Geflüchtete betreffen. | |
18 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungserklaerung-von-Olaf-Scholz/!6040139 | |
[2] /Zurueckweisung-an-der-Grenze/!6043224 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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