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# taz.de -- Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kind…
> In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
> Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur
> rechtlichen Klärung.
Bild: Eines von zweien bundesweit: Dublin-Zentrum in Rahlstedt
Hamburg taz | Großes Misstrauen hegt die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen
gegenüber Hamburgs Plänen für das [1][kürzlich eröffnete „Dublin-Zentrum…
Seit Mitte März werden ausreisepflichtige Männer in eine Halle am Stadtrand
verlegt, wo sie nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen, um sie zur
Ausreise in ein Drittland zu bewegen. Ensslen wollte in einer [2][Anfrage]
vom Senat wissen, ob dort auch Familien unterkommen sollen. Der ließ der
Frage offen mit dem Satz: „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken ist darüber sehr verärgert.
Denn bislang habe der Senat die Öffentlichkeit damit beschwichtigt, dass
dort ja keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht würden. „In
Wirklichkeit strickt er schon an einer Ausweitung auf vulnerable Menschen“,
sagt sie. Doch Kinder könnten nicht auf drei Catering-Mahlzeiten am Tag
beschränkt werden. „Sie müssen jederzeit Zugriff auf kindgerechte Nahrung
haben. Alles andere gefährdet das Kindeswohl.“
Das Dublin-Zentrum befindet sich am Rahlstedter Bargkoppelweg 60. Ensslen
war kürzlich mit einer Unterstützergruppe dort und sprach mit vier
Betroffenen. „Es ist sehr trostlos dort, nur Asphalt drumherum“, sagt sie.
Die Menschen wären froh, jemandem zum Reden zu haben.
In den Bescheiden des Bundesamtes für Migration wird den Menschen dort
mitgeteilt, dass sie bis zur Ausreise und „längstens für die Dauer von zwei
Wochen“ nur noch Anspruch auf „Überbrückungsleistungen“ haben. Dazu zä…
Ernährung, Unterkunft, Heizung und 8,85 Euro für Körperpflege. Sodann wird
erklärt, durch „Mitwirkung“ an einer „behördlich organisierten
Überstellung“ könnten sie ihren Existenzbedarf in dem zuständigen EU-Staat
sichern. Bei Bedarf leihe man auch Geld für die Reise.
## Schon zehn Männer ins Zentrum verlegt
Laut Hamburgs Innenbehörde wurden bisher zehn Männer ins Dublin-Zentrum
verlegt. Drei von ihnen seien bereits in ein anderes Land überstellt. Es
gebe auch Menschen, die länger als 14 Tage dort sind. Sie werden zur
[3][Vermeidung von Verelendung] weiter dort versorgt.
Zur Frage der Kinder und Familien wiederholt Innenbehördensprecher Daniel
Schaefer die Senatsantwort. Aktuell würden „im Rahmen des laufenden
Pilotverfahrens“ nur Personen ins Zentrum verlegt, für die „keine
besonderen Unterbrinungsbedarfe ersichtlich sind“. Das heiße, „keine
Familien oder vulnerablen Personen“. Deren Verlegung sei aktuell auch nicht
vorgesehen. Auch die Grünen im Rathaus erklären, sie gingen davon aus, dies
wäre nicht geplant.
Doch das Thema beschäftigte am 24. März auch den Hauptausschuss des Bezirks
Wandsbek, in dem das Zentrum liegt. Der [4][Bezirk fühlt sich übergangen].
Statt beteiligt zu werden, erfuhren die Lokalpolitiker davon aus der
Zeitung. Auch Wandsbeks Grüne und SPD sorgt, dass es den Menschen dort
schlecht geht oder sogar Minderjährige dort leben müssen.
Doch wie nun die [5][Wandsbeker Linksfraktion] berichtet, konnte in jener
nun nachgeholten Befassung im Hauptausschuss die Vertreterin der
Innenbehörde nicht ausschließen, dass nach einer Probezeit auch Kinder und
Jugendliche ins Dublin-Zentrum kommen. Carola Ensslen vermutet denn auch:
„Da kommt noch was.“ Andernfalls hätte der Senat anders geantwortet.
## Linke fordert Moratorium
Doch auch so ein Zentrum als Ort für Erwachsene ist höchst umstritten. Es
sei „Rechtsbruch mit Ansage“, erklärt Wandsbeks Linken-Fraktionschef Thomas
Iwan. Seine Fraktion stellt heute Abend den [6][Antrag, das Zentrum zu
schließen] und stattdessen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auf die
Leistungskürzung zu verzichten.
Zudem schlägt Iwan ein Moratorium vor. Zumindest bis gerichtlich geklärt
ist, ob dieser Ausschluss von allen Asylleistungen mit der Verfassung und
dem Europarecht vereinbar ist, sollte das Zentrum vorübergehend schließen.
Diese Position, sagt er, sollte in der Wandsbeker Bezirksversammlung
„mehrheitsfähig“ sein.
3 Apr 2025
## LINKS
[1] /Ausreisezentrum-in-Hamburg/!6074159
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90575/22_18196_einfuehrung…
[3] /Regelung-fuer-Dublin-Faelle/!6062775
[4] https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article408398875/fluechtlinge-in…
[5] https://www.linksfraktion-wandsbek.de/aktuell/
[6] https://bv-hh.de/wandsbek/documents/dublin-zentrum-schliessen-menschenwuerd…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Asyl
Dublin
Dublin-System
Unterbringung von Geflüchteten
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Dublin-II-Verordnung
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Geflüchtete
Schwerpunkt Stadtland
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