# taz.de -- Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kind… | |
> In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne | |
> Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur | |
> rechtlichen Klärung. | |
Bild: Eines von zweien bundesweit: Dublin-Zentrum in Rahlstedt | |
Hamburg taz | Großes Misstrauen hegt die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen | |
gegenüber Hamburgs Plänen für das [1][kürzlich eröffnete „Dublin-Zentrum… | |
Seit Mitte März werden ausreisepflichtige Männer in eine Halle am Stadtrand | |
verlegt, wo sie nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen, um sie zur | |
Ausreise in ein Drittland zu bewegen. Ensslen wollte in einer [2][Anfrage] | |
vom Senat wissen, ob dort auch Familien unterkommen sollen. Der ließ der | |
Frage offen mit dem Satz: „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.“ | |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken ist darüber sehr verärgert. | |
Denn bislang habe der Senat die Öffentlichkeit damit beschwichtigt, dass | |
dort ja keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht würden. „In | |
Wirklichkeit strickt er schon an einer Ausweitung auf vulnerable Menschen“, | |
sagt sie. Doch Kinder könnten nicht auf drei Catering-Mahlzeiten am Tag | |
beschränkt werden. „Sie müssen jederzeit Zugriff auf kindgerechte Nahrung | |
haben. Alles andere gefährdet das Kindeswohl.“ | |
Das Dublin-Zentrum befindet sich am Rahlstedter Bargkoppelweg 60. Ensslen | |
war kürzlich mit einer Unterstützergruppe dort und sprach mit vier | |
Betroffenen. „Es ist sehr trostlos dort, nur Asphalt drumherum“, sagt sie. | |
Die Menschen wären froh, jemandem zum Reden zu haben. | |
In den Bescheiden des Bundesamtes für Migration wird den Menschen dort | |
mitgeteilt, dass sie bis zur Ausreise und „längstens für die Dauer von zwei | |
Wochen“ nur noch Anspruch auf „Überbrückungsleistungen“ haben. Dazu zä… | |
Ernährung, Unterkunft, Heizung und 8,85 Euro für Körperpflege. Sodann wird | |
erklärt, durch „Mitwirkung“ an einer „behördlich organisierten | |
Überstellung“ könnten sie ihren Existenzbedarf in dem zuständigen EU-Staat | |
sichern. Bei Bedarf leihe man auch Geld für die Reise. | |
## Schon zehn Männer ins Zentrum verlegt | |
Laut Hamburgs Innenbehörde wurden bisher zehn Männer ins Dublin-Zentrum | |
verlegt. Drei von ihnen seien bereits in ein anderes Land überstellt. Es | |
gebe auch Menschen, die länger als 14 Tage dort sind. Sie werden zur | |
[3][Vermeidung von Verelendung] weiter dort versorgt. | |
Zur Frage der Kinder und Familien wiederholt Innenbehördensprecher Daniel | |
Schaefer die Senatsantwort. Aktuell würden „im Rahmen des laufenden | |
Pilotverfahrens“ nur Personen ins Zentrum verlegt, für die „keine | |
besonderen Unterbrinungsbedarfe ersichtlich sind“. Das heiße, „keine | |
Familien oder vulnerablen Personen“. Deren Verlegung sei aktuell auch nicht | |
vorgesehen. Auch die Grünen im Rathaus erklären, sie gingen davon aus, dies | |
wäre nicht geplant. | |
Doch das Thema beschäftigte am 24. März auch den Hauptausschuss des Bezirks | |
Wandsbek, in dem das Zentrum liegt. Der [4][Bezirk fühlt sich übergangen]. | |
Statt beteiligt zu werden, erfuhren die Lokalpolitiker davon aus der | |
Zeitung. Auch Wandsbeks Grüne und SPD sorgt, dass es den Menschen dort | |
schlecht geht oder sogar Minderjährige dort leben müssen. | |
Doch wie nun die [5][Wandsbeker Linksfraktion] berichtet, konnte in jener | |
nun nachgeholten Befassung im Hauptausschuss die Vertreterin der | |
Innenbehörde nicht ausschließen, dass nach einer Probezeit auch Kinder und | |
Jugendliche ins Dublin-Zentrum kommen. Carola Ensslen vermutet denn auch: | |
„Da kommt noch was.“ Andernfalls hätte der Senat anders geantwortet. | |
## Linke fordert Moratorium | |
Doch auch so ein Zentrum als Ort für Erwachsene ist höchst umstritten. Es | |
sei „Rechtsbruch mit Ansage“, erklärt Wandsbeks Linken-Fraktionschef Thomas | |
Iwan. Seine Fraktion stellt heute Abend den [6][Antrag, das Zentrum zu | |
schließen] und stattdessen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auf die | |
Leistungskürzung zu verzichten. | |
Zudem schlägt Iwan ein Moratorium vor. Zumindest bis gerichtlich geklärt | |
ist, ob dieser Ausschluss von allen Asylleistungen mit der Verfassung und | |
dem Europarecht vereinbar ist, sollte das Zentrum vorübergehend schließen. | |
Diese Position, sagt er, sollte in der Wandsbeker Bezirksversammlung | |
„mehrheitsfähig“ sein. | |
3 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Ausreisezentrum-in-Hamburg/!6074159 | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90575/22_18196_einfuehrung… | |
[3] /Regelung-fuer-Dublin-Faelle/!6062775 | |
[4] https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article408398875/fluechtlinge-in… | |
[5] https://www.linksfraktion-wandsbek.de/aktuell/ | |
[6] https://bv-hh.de/wandsbek/documents/dublin-zentrum-schliessen-menschenwuerd… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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