# taz.de -- Flüchtlingsunterkünfte: Harburgs SPD treibt quer | |
> Der Senat will Menschen auf Wohnschiffen unterbringen – unter anderem im | |
> Harburger Binnenhafen. Dagegen kündigen die dortigen Genossen Widerstand | |
> an | |
Bild: Was diese Männer 2006 vom Wohnschiff "Bibby Altona" trugen, muss demnäc… | |
Hamburg wird die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von | |
Flüchtlingen noch in diesem Jahr verdoppeln. Am Mittwochabend beschloss die | |
Bürgerschaft auf SPD-Initiative, die entsprechenden Mittel für 2013 von | |
bislang geplant rund 152 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro zu | |
steigern. Weil zuletzt etwa 500 Flüchtlinge im Monat neu ankamen, müssen | |
kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden. Darüber hinaus braucht die | |
Stadt weitere Flächen für feste Unterkünfte. | |
„Wir wollen im Winter die Unterbringung in Zelten vermeiden“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel – „das wäre einer wohlhabenden Stadt wie | |
Hamburg nicht würdig“. Wegen fehlender Unterkünfte leben zurzeit rund 800 | |
Menschen langfristig in der Zentralen Erstaufnahme. Kurzfristig müssten | |
daher 1.500 zusätzliche Plätze geschaffen werden, etwa 600 Plätze davon auf | |
Wohnschiffen im Hafengebiet – wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. „Wir | |
brauchen Wohnschiffe“, sagte auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am | |
Mittwoch in der Bürgerschaft. | |
## „Stemmen uns dagegen“ | |
Gegenwind bekommt der Senator aus dem Süden der Stadt – und der eigenen | |
Partei: Die SPD im Bezirk Harburg will Wohnschiffe für Flüchtlinge im | |
dortigen Binnenhafen um jeden Preis verhindern – notfalls auch gegen die | |
Linie des SPD-Senats. „Wir werden uns dagegenstemmen“, gibt sich der | |
Harburgs SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath kämpferisch. | |
Gemeinsam mit der Bezirks-CDU hat Heimaths Fraktion am Dienstag – einen Tag | |
vor dem Bürgerschaftsbeschluss – einen Antrag in den Hauptausschuss des | |
Bezirks eingebracht. Das Papier spricht sich ausdrücklich gegen die | |
maritime Unterbringung von Flüchtlingen im Harburger Binnenhafen aus. | |
Beschließen soll den Antrag in zwei Wochen die Bezirksversammlung – eine | |
Kampfansage an die Parteifreunde. Wenn er sich mit dem Antrag dem Senat | |
widersetze, so Heimath, dann müsse er „eben damit leben“. | |
## Nur ein Appell | |
Aber selbst wenn SPD und CDU in Harburg den Beschluss mittragen, hat er nur | |
den Charakter eines Appells. Echte Konsequenzen müsste die Sozialbehörde, | |
die derzeit Liegemöglichkeiten für Flüchtlings-Wohnschiffe prüft, daraus | |
nicht ziehen. Behördenintern sind fünf Liegeplätze in der engeren Auswahl – | |
zwei davon im Harburger Hafen. | |
Dass die Rathaus-SPD gegenüber den dortigen Genossen nicht nachgeben werde, | |
machte Scheele vorab schon einmal deutlich. In der Bürgerschaft warnte er | |
vor „kleinkrämerischen Auseinandersetzungen um den eigenen Vorgarten“. | |
Zudem schoss er ein paar Giftpfeile in Richtung Süden: Es sei enttäuschend, | |
dass er zuletzt nur zu lesen bekommen habe, „wie es bitte nicht sein soll, | |
aber nicht wie es denn gehen könnte“, so Scheele mit Blick auf die | |
Harburger Diskussion. | |
Das will Heimath wiederum nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben dem | |
Senat genug Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte in Harburg | |
genannt“, hält der SPD-Fraktionschef dagegen. (Mitarbeit: MAC, SMV) | |
10 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Nora Kohlhoff | |
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