# taz.de -- Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie e… | |
> Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal | |
> von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch. | |
Bild: Unabhängige Institutionen wie Kirchen oder NGOs sollen Einrichtungen wie… | |
KÖLN taz | Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen wirft der Düsseldorfer | |
Landesregierung vor, auf die Übergriffe und Missstände in | |
Flüchtlingswohnheimen des Landes nicht angemessen zu reagieren. „Die | |
bislang verkündeten Sofortmaßnahmen sind unzureichend“, kritisierte Kirsten | |
Eichler vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat. | |
Nach dem Skandal der Misshandlungen in einem Asylbewerberheim im | |
nordrhein-westfälischen Burbach hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) | |
die Sicherheitsüberprüfung für Wachleute verschärft und eine zehnköpfige | |
Taskforce eingerichtet. Sie soll für angemessene hygienische Bedingungen, | |
eine vernünftige Verpflegung sowie eine medizinische Grundversorgung | |
sorgen. | |
Doch was das zu bedeuten hat, ist unklar, kritisiert der Flüchtlingsrat. | |
Denn nach wie vor gibt es keine festgelegten Kriterien dafür, was die | |
Einrichtung mindestens vorhalten muss. „Wie soll die Einhaltung von | |
Standards überprüft werden, wenn es keine vorgeschriebenen Standards | |
gibt?“, fragt Eichler. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat, unabhängige | |
Institutionen wie Kirchen oder NGOs zu beteiligen, um die Zustände in den | |
Einrichtungen zu prüfen. | |
Der Flüchtlingsrat hofft, dass dies beim runden Tisch zur „Unterbringung | |
von Flüchtlingen in NRW“, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) | |
für den kommenden Montag mehr als 20 Organisationen und die Vorsitzenden | |
der Landtagsfraktionen eingeladen hat, ein Thema wird. Das Treffen wird | |
hochkarätig besetzt sein: Neben Kraft sind ihre Stellvertreterin Sylvia | |
Löhrmann (Grüne), Innenminister Jäger und Integrationsminister Guntram | |
Schneider (SPD) sowie die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens | |
dabei. | |
## Psychologische Versorgung | |
Zu den erforderlichen Mindeststandards gehören nach Auffassung des | |
Flüchtlingsrats klare Vorgaben zur Zahl und Qualifikation des eingesetzten | |
Personals, die Sicherstellung auch der psychologischen Versorgung sowie die | |
Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in den Einrichtungen. „Die | |
Einhaltung dieser Standards muss vom Land NRW kontrolliert und | |
Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden“, fordert sie. Der | |
Flüchtlingsrat hat zwar Verständnis für die schwierige Lage bei der | |
Flüchtlingsunterbringung. Es könne aber nicht sein, dass selbst nach Jahren | |
immer noch lediglich „Notlösungen“ gesucht werden, sagt Eichler. | |
Der Druck auf Innenminister Jäger wächst. Am Mittwoch findet trotz | |
Herbstferien eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Opposition | |
fordert weiterhin seinen Rücktritt. CDU, FDP und Piratenpartei werfen der | |
Regierung vor, die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen wider | |
besseren Wissens verschleppt zu haben. | |
„Ein vergleichbares Treffen wie den geplanten runden Tisch gab es doch | |
schon im Mai 2013“, kritisierte der integrationspolitische Sprecher der | |
FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp – und fügt hinzu: „Seit neun Monaten | |
liegt ein Projektbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vor.“ Darin seien | |
der erforderliche Ausbau der Erstaufnahmeplätze ebenso aufgeführt wie | |
geeignete Qualitätsstandards und deren Überprüfung beschrieben. | |
Der Koalitionspartner nimmt Jäger in Schutz. Umfassende Aufklärung sei | |
notwenig, sagt die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. | |
„Jetzt aber auf dem Rücken der Flüchtlinge eine politische Kampagne gegen | |
den Innenminister zu betreiben, ist unredlich und hilft niemandem“, findet | |
sie. | |
13 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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