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# taz.de -- Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie e…
> Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal
> von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.
Bild: Unabhängige Institutionen wie Kirchen oder NGOs sollen Einrichtungen wie…
KÖLN taz | Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen wirft der Düsseldorfer
Landesregierung vor, auf die Übergriffe und Missstände in
Flüchtlingswohnheimen des Landes nicht angemessen zu reagieren. „Die
bislang verkündeten Sofortmaßnahmen sind unzureichend“, kritisierte Kirsten
Eichler vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat.
Nach dem Skandal der Misshandlungen in einem Asylbewerberheim im
nordrhein-westfälischen Burbach hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD)
die Sicherheitsüberprüfung für Wachleute verschärft und eine zehnköpfige
Taskforce eingerichtet. Sie soll für angemessene hygienische Bedingungen,
eine vernünftige Verpflegung sowie eine medizinische Grundversorgung
sorgen.
Doch was das zu bedeuten hat, ist unklar, kritisiert der Flüchtlingsrat.
Denn nach wie vor gibt es keine festgelegten Kriterien dafür, was die
Einrichtung mindestens vorhalten muss. „Wie soll die Einhaltung von
Standards überprüft werden, wenn es keine vorgeschriebenen Standards
gibt?“, fragt Eichler. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat, unabhängige
Institutionen wie Kirchen oder NGOs zu beteiligen, um die Zustände in den
Einrichtungen zu prüfen.
Der Flüchtlingsrat hofft, dass dies beim runden Tisch zur „Unterbringung
von Flüchtlingen in NRW“, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
für den kommenden Montag mehr als 20 Organisationen und die Vorsitzenden
der Landtagsfraktionen eingeladen hat, ein Thema wird. Das Treffen wird
hochkarätig besetzt sein: Neben Kraft sind ihre Stellvertreterin Sylvia
Löhrmann (Grüne), Innenminister Jäger und Integrationsminister Guntram
Schneider (SPD) sowie die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens
dabei.
## Psychologische Versorgung
Zu den erforderlichen Mindeststandards gehören nach Auffassung des
Flüchtlingsrats klare Vorgaben zur Zahl und Qualifikation des eingesetzten
Personals, die Sicherstellung auch der psychologischen Versorgung sowie die
Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in den Einrichtungen. „Die
Einhaltung dieser Standards muss vom Land NRW kontrolliert und
Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden“, fordert sie. Der
Flüchtlingsrat hat zwar Verständnis für die schwierige Lage bei der
Flüchtlingsunterbringung. Es könne aber nicht sein, dass selbst nach Jahren
immer noch lediglich „Notlösungen“ gesucht werden, sagt Eichler.
Der Druck auf Innenminister Jäger wächst. Am Mittwoch findet trotz
Herbstferien eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Opposition
fordert weiterhin seinen Rücktritt. CDU, FDP und Piratenpartei werfen der
Regierung vor, die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen wider
besseren Wissens verschleppt zu haben.
„Ein vergleichbares Treffen wie den geplanten runden Tisch gab es doch
schon im Mai 2013“, kritisierte der integrationspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp – und fügt hinzu: „Seit neun Monaten
liegt ein Projektbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vor.“ Darin seien
der erforderliche Ausbau der Erstaufnahmeplätze ebenso aufgeführt wie
geeignete Qualitätsstandards und deren Überprüfung beschrieben.
Der Koalitionspartner nimmt Jäger in Schutz. Umfassende Aufklärung sei
notwenig, sagt die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
„Jetzt aber auf dem Rücken der Flüchtlinge eine politische Kampagne gegen
den Innenminister zu betreiben, ist unredlich und hilft niemandem“, findet
sie.
13 Oct 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
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Grüne
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