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# taz.de -- Debatte um misshandelte Flüchtlinge: Standards aus den Augen verlo…
> Die rot-grüne Regierung in NRW räumt Fehler ein, die zu den
> Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften führten. Die Opposition fordert
> den Rücktritt des Innenministers.
Bild: Steht auf der Kippe: NRW-Innenminister Ralf Jäger. Ministerpräsidentin …
DÜSSELDORF dpa | Der Skandal um misshandelte Flüchtlinge in mehreren
Landesunterkünften setzt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen
schwer unter Druck. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am
Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Die Opposition warf
der Regierung von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) eklatantes
Versagen vor. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine
lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigten Verbesserungen an.
In mindestens drei Unterkünften – Burbach, Essen und Bad Berleburg – sollen
private Sicherheitsleute Asylbewerber [1][misshandelt haben]. Innenminister
Jäger sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht
geschehe. „Diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“. Man habe
den Fokus darauf gelegt, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu
verschaffen. „Dabei haben wir die Einhaltung der Standards aus den Augen
verloren.“ Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorfälle von
Burbach seien „beschämend“.
Die rot-grüne Regierung habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen,
betonte Jäger. Eine zehnköpfige Taskforce werde darauf achten, dass die
Standards eingehalten werden. Landesunterkünfte würden allesamt unter die
Lupe genommen. Es dürften nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die
sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.
Kraft versprach, man werde jedem Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle
strafrechtlich verfolgen und Qualitätsstandards und Kontrollen verbessern.
Hier seien Fehler gemacht worden angesichts des starken Zustroms von
Asylsuchenden. Die Aufnahmekapazitäten in den Landeseinrichtungen sind in
NRW seit 2011 verdreifacht worden, reichen aber nicht aus.
## CDU und FDP poltern
CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, die Bilder und Berichte über
misshandelte Flüchtlinge seien „eine Schande für unser Land“. Jäger warf…
vor: „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle
angestellt haben – das ist das Problem.“ Nicht einmal minimale Standards
seien eingehalten worden, etwa die Überprüfung eines polizeilichen
Führungszeugnisses.
An Kraft richtete Laschet die Frage: „Wollen Sie mit dieser Art eines
Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger
auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr
Amt zur Verfügung.“ In Richtung Regierungschefin meinte Lindner: „Die
soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“
Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte Konsequenzen für
die Unterbringung von Asylsuchenden. „Großunterkünfte, wie sie
hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in
psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken“, sagte er dem
Handelsblatt. Das müsse die Ausnahme bleiben.
2 Oct 2014
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