# taz.de -- Debatte um misshandelte Flüchtlinge: Standards aus den Augen verlo… | |
> Die rot-grüne Regierung in NRW räumt Fehler ein, die zu den | |
> Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften führten. Die Opposition fordert | |
> den Rücktritt des Innenministers. | |
Bild: Steht auf der Kippe: NRW-Innenminister Ralf Jäger. Ministerpräsidentin … | |
DÜSSELDORF dpa | Der Skandal um misshandelte Flüchtlinge in mehreren | |
Landesunterkünften setzt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen | |
schwer unter Druck. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am | |
Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Die Opposition warf | |
der Regierung von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) eklatantes | |
Versagen vor. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine | |
lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigten Verbesserungen an. | |
In mindestens drei Unterkünften – Burbach, Essen und Bad Berleburg – sollen | |
private Sicherheitsleute Asylbewerber [1][misshandelt haben]. Innenminister | |
Jäger sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht | |
geschehe. „Diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“. Man habe | |
den Fokus darauf gelegt, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu | |
verschaffen. „Dabei haben wir die Einhaltung der Standards aus den Augen | |
verloren.“ Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorfälle von | |
Burbach seien „beschämend“. | |
Die rot-grüne Regierung habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen, | |
betonte Jäger. Eine zehnköpfige Taskforce werde darauf achten, dass die | |
Standards eingehalten werden. Landesunterkünfte würden allesamt unter die | |
Lupe genommen. Es dürften nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die | |
sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen. | |
Kraft versprach, man werde jedem Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle | |
strafrechtlich verfolgen und Qualitätsstandards und Kontrollen verbessern. | |
Hier seien Fehler gemacht worden angesichts des starken Zustroms von | |
Asylsuchenden. Die Aufnahmekapazitäten in den Landeseinrichtungen sind in | |
NRW seit 2011 verdreifacht worden, reichen aber nicht aus. | |
## CDU und FDP poltern | |
CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, die Bilder und Berichte über | |
misshandelte Flüchtlinge seien „eine Schande für unser Land“. Jäger warf… | |
vor: „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle | |
angestellt haben – das ist das Problem.“ Nicht einmal minimale Standards | |
seien eingehalten worden, etwa die Überprüfung eines polizeilichen | |
Führungszeugnisses. | |
An Kraft richtete Laschet die Frage: „Wollen Sie mit dieser Art eines | |
Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger | |
auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr | |
Amt zur Verfügung.“ In Richtung Regierungschefin meinte Lindner: „Die | |
soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“ | |
Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte Konsequenzen für | |
die Unterbringung von Asylsuchenden. „Großunterkünfte, wie sie | |
hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in | |
psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken“, sagte er dem | |
Handelsblatt. Das müsse die Ausnahme bleiben. | |
2 Oct 2014 | |
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