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# taz.de -- Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Hendricks will mehr Flüchtli…
> Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine
> SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen
> beschleunigen.
Bild: Ob mehr solcher Heime wirklich eine Lösung sind?
DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das
Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu
erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um
sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige
Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung
unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten
Lockerung des Bauplanungsrechts.
Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte
Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen,
unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits
bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll
demnach erleichtert werden.
Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen.
Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des
nächsten Jahres in Kraft treten.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach
im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten
Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf
einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden
liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel
nach unten.
Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf
dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei
Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die
Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten
die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt:
Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich
abgewehrten Angriff gewesen.
1 Oct 2014
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Flüchtlinge
Barbara Hendricks
Unterbringung von Geflüchteten
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