# taz.de -- Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Hendricks will mehr Flüchtli… | |
> Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine | |
> SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen | |
> beschleunigen. | |
Bild: Ob mehr solcher Heime wirklich eine Lösung sind? | |
DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das | |
Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu | |
erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um | |
sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige | |
Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung | |
unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten | |
Lockerung des Bauplanungsrechts. | |
Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte | |
Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, | |
unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits | |
bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll | |
demnach erleichtert werden. | |
Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende | |
Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. | |
Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des | |
nächsten Jahres in Kraft treten. | |
Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach | |
im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten | |
Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf | |
einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden | |
liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel | |
nach unten. | |
Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf | |
dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei | |
Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die | |
Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten | |
die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt: | |
Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich | |
abgewehrten Angriff gewesen. | |
1 Oct 2014 | |
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