# taz.de -- Minister über Flüchtlingsmisshandlungen: Landesregierung ist unsc… | |
> Innenminister Ralf Jäger reagiert verhalten auf die Forderung nach einem | |
> Flüchtlingsgipfel. Auch habe die NRW-Regierung keine Mitschuld an den | |
> Misshandlungen. | |
Bild: Was passiert ist, sei „tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderb… | |
DÜSSELDORF/BERLIN rtr/dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger | |
hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung trage wegen mangelnder | |
Aufsicht Mitschuld an der Misshandlung von Flüchtlingen in | |
Asyl-Unterkünften des Landes. Offensichtlich hätten sich Kriminelle unter | |
das Personal eines privaten Sicherheitsdienstes gemischt, sagte der | |
SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Dies sei „tief verwerflich, aber manchmal | |
nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht“. | |
Am privaten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften werde sein Land trotz der | |
negativen Erfahrungen festhalten, machte Jäger deutlich. „Wir müssen auf | |
das Know-how der karitativen Organisationen, aber auch von Unternehmen | |
zurückgreifen“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten | |
insgesamt 19 Einrichtungen für Flüchtlinge. Insgesamt soll es in mindestens | |
drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. | |
Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den | |
Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten | |
Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. | |
## „Alle müssen an einen Tisch“ | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „nationalen | |
Flüchtlingsgipfel“. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren | |
absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange | |
untätig blieb“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post (Dienstag). | |
„Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, | |
müssen an einen Tisch.“ | |
Auf die Forderung der Grünen nach einem Flüchtlingsgipfel reagierte Jäger | |
zurückhaltend. „Wir brauchen Unterbringungskapazitäten. Wenn ein solcher | |
Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen“, sagte | |
der SPD-Politiker. Er habe aber den Eindruck, dass es hier eher um ein | |
logistisches als um ein politisches Problem gehe. | |
In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling | |
gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu | |
legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der | |
Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem | |
ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß | |
in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad | |
Berleburg. | |
## Bundesregierung will Aufklärung | |
Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière will sich am Dienstag ein Bild von der Lage von | |
Flüchtlingen in Bayern machen. Dazu besucht der CDU-Politiker unter anderem | |
die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und | |
die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem will de Maizière | |
an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. Sein | |
Besuch in München war bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe brutaler | |
Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen geplant. | |
Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive | |
Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von | |
Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl | |
beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, | |
brachte zur Entlastung der Kommunen einen Gesundheitsfonds ins Gespräch. | |
Städte und Gemeinden seien durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten | |
der Flüchtlinge erheblich belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen | |
Verletzungen und Traumatisierungen erforderten eine nachhaltige und | |
andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. „Dies sollte | |
über einen Gesundheitsfonds organisiert und abgewickelt werden“, sagte | |
Landsberg der Rheinischen Post. | |
Der Misshandlungsskandal wird am kommenden Donnerstag den Düsseldorfer | |
Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen | |
sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“. | |
30 Sep 2014 | |
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