# taz.de -- Grüne in Nordrhein-Westfalen: Sinnsuche im Umfragetief | |
> Die Grünen regieren in NRW mit, aber es läuft nicht rund. Nach Umfragen | |
> ist die Mehrheit weg, die AfD wird zum Problem. | |
Bild: Die Spitzenfrau der Grünen steht unter Druck | |
KÖLN taz | Es sieht nicht gut aus für die NRW-Grünen. Nicht nur, dass die | |
rot-grüne Regierungskoalition in Umfragen auf keine Mehrheit mehr kommt. | |
Mehr noch: Die AfD macht den Grünen Platz 3 der Wählergunst streitig, mit | |
zwölf Prozent verzeichnet sie den stärksten Zuwachs der vergangenen Monate. | |
Auf eine „beinharte Richtungswahl“ schwört seither Sylvia Löhrmann, | |
Grünen-Spitzenkandidatin in spe, NRW-Schulministerin und stellvertretende | |
Ministerpräsidentin, ihre Partei ein. Grünen-Landeschef Sven Lehmann | |
fordert, gegen die Rechtspopulisten „klare Kante zu zeigen“. Das bedeute | |
auch, die Marke „grün“ neu zu denken. | |
Und so wurde ausgerechnet das bislang stiefmütterlich behandelte Thema | |
innere Sicherheit zum Schwerpunkt des jüngsten Landesparteitags. Der | |
frühere Münsteraner Polizeipräsident, Hubert Wimber, rechnete den | |
Delegierten vor, dass die Polizeistärke in NRW bundesweit den vorletzten | |
Platz belegt und aufgestockt werden muss. Schon zu Jahresbeginn hatte | |
Rot-Grün die Zahl der jährlich einzustellenden Polizeianwärter erhöht: um | |
500 auf rund 2.400. | |
Plötzlich sorgen sich die Grünen um das Ansehen der Polizei, fordern auch | |
einen Polizeibeauftragten. Der soll unabhängiger Ansprechpartner für Bürger | |
und Polizisten sein, „eine notwendige Ergänzung, um mehr Transparenz und | |
Bürgernähe herzustellen“. | |
## Überwachung, aber nur ein bisschen | |
Die innere Sicherheit bleibt ein Drahtseilakt für die Bürgerrechtspartei, | |
die Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen will. Etwa bei | |
den Bodycams. Die kleinen Schulterkameras will Innenminister Ralf Jäger | |
(SPD) testweise einführen, um die drastisch angestiegenen Angriffe auf | |
Polizisten einzudämmen. | |
Zunächst wollten die Grünen diese nur unter strengsten Auflagen an | |
ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten zulassen. Nun werden sie wohl auch | |
in Wohnräumen zum Einsatz kommen. Die Grünen setzten sich nur mit der | |
Forderung durch, die Kameraaufzeichnungen zu verschlüsseln. | |
Ähnlich läuft es bei der Videoüberwachung. Verkehrsminister Michael | |
Groschek (SPD) will sie flächendeckend, auch in Bussen und Bahnen. Die | |
grüne Fraktion mahnt den Daten- und Persönlichkeitsschutz an, bislang mit | |
wenig Erfolg. | |
Vor zwei Jahren präsentierte sich der Landesverband unter dem Motto „Stadt, | |
Land, Grün“ noch fast ausschließlich als Öko-partei, vor allem in den | |
ländlichen Regionen, wo die Grünen bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse | |
erzielten. Davon ist nicht viel geblieben. Immerhin: Beim Ausstieg aus der | |
Braunkohle drücken sie aufs Tempo, wollen ihn in den nächsten zwei | |
Jahrzehnten – bislang plante Rot-Grün das Ende erst 2045. | |
Verabschiedet wird das endgültige Wahlprogramm erst im Dezember. | |
Spitzenkandidatin will erneut Sylvia Löhrmann werden. Endgültig entschieden | |
wird darüber im Herbst. Die 59-Jährige ist das bekannteste Gesicht unter | |
den drei grünen Ministern des Kabinetts – die „Nanni“ neben der „Hanni… | |
die Spitznamen für das nordrhein-westfälische Politikerinnen-Führungsduo. | |
## Große Koalition am Horizont | |
Und doch steht Löhrmann derzeit in der Kritik wegen des 2005 eingeführten | |
Turbo-Abis: Eine große Mehrheit der Eltern und Lehrer fordert die Rückkehr | |
zur längeren Schulzeit. Auch bekommt die Inklusion in NRW laut einer | |
aktuellen Studie die Note mangelhaft. Schulpolitik könnte sich noch zum | |
unbequemen Wahlkampfthema für die Grünen auswachsen. | |
Ein Jahr vor der Landtagswahl stehen die Zeichen auf Große Koalition. Kein | |
anderes Bündnis wäre nach Umfragen derzeit mehrheitsfähig. | |
Grünen-Landeschef Lehmann schließt plötzlich auch ein Bündnis mit der CDU | |
nicht aus. Ein reines Gedankenspiel: Die CDU macht die Grünen | |
verantwortlich für das wirtschaftliche Nullwachstum. Die Grünen wiederum | |
verärgert die Blockade der Konservativen, das Wahlalter in NRW auf 16 Jahre | |
herabzusetzen. | |
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich als oberstes Ziel die Ablösung von | |
Rot-Grün gesetzt. Einer Ampelkoalition erteilte er bereits vor Wochen eine | |
Absage. Bliebe die Linke, die 2012 aus dem Landtag flog und derzeit bei | |
rund sechs Prozent in Umfragen liegt. Doch selbst damit würde es für | |
Rot-Rot-Grün nicht reichen. Das Motto des jüngsten Parteitags „Mutig nach | |
vorne“ – es klingt wie ein einsamer Ruf im tiefen Walde. | |
26 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
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