# taz.de -- Häufiger Bleiberecht gewährt: Härtefallkommission zeigt Erbarmen | |
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Jahresbericht | |
> der Härtefallkommission vorgestellt. Sie gewährte öfter ein Bleiberecht. | |
Bild: Hat für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik gesorgt: Niedersachse… | |
HAMBURG taz | Friedlich und recht kurz war der Protest. Nur zwei Stunden | |
lang blockierten laut Flüchtlingsrat rund 65 Unterstützer das Eingangstor | |
und das Treppenhaus einer Flüchtlingsunterkunft in Burgdorf bei Hannover – | |
dann war die Abschiebung eines sudanesischen Flüchtlings verhindert. | |
Morgens um sechs Uhr hatte der 29-Jährige Abdelgani H. in sein | |
Erstaufnahmeland Italien abgeschoben werden sollen. | |
Olaf Strübing vom Flüchtlingsrat war bei der Aktion dabei und hat den | |
Flüchtling getroffen. „Es geht ihm sehr schlecht“, sagt er. H. habe | |
psychische Probleme, sei traumatisiert. Die bevorstehende Abschiebung habe | |
dem Flüchtling weiter zugesetzt. Umso größer war die Erleichterung, als die | |
Polizei unverrichteter Dinge wieder abzog. | |
Den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung kannten der Sudanese und seine | |
Unterstützer schon im Vorfeld. Die frühe Information ist Teil des | |
Paradigmenwechsels in der Asylpolitik von Niedersachsens Innenminister | |
Boris Pistorius (SPD). Überraschende Nachtabschiebungen sollen der | |
Vergangenheit angehören und die Belastung für die Flüchtlinge so gering wie | |
möglich gehalten werden. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, | |
Angelika Jahns, sieht die frühzeitige Ankündigung kritisch. „Irgendwann | |
wird man keine Abschiebungen mehr durchführen können.“ | |
Teil des Paradigmenwechsels, den Pistorius diverse Male angekündigt hatte, | |
sollte auch ein erweiterter Spielraum für die Kommission sein. Zahlen zur | |
Arbeit der Härtefallkommission stellte Pistorius am Montag vor. | |
Die Kommission war im September 2013 reformiert worden. Flüchtlinge werden | |
seitdem mehrfach über die Möglichkeit informiert, ihren Fall bei der | |
Härtefallkommission vorzustellen und so eine Abschiebung zu verhindern. | |
Laut dem nun vorgestellten Jahresbericht hat sich die Zahl der als | |
Härtefall anerkannten Flüchtlinge in Niedersachsen im vergangenen Jahr fast | |
verdoppelt. | |
## „Positive Tendenz in der Flüchtlingspolitik“ | |
200 Asylbewerber, die nach Ansicht der Ausländerbehörden abgeschoben werden | |
sollten, können aus humanitären Gründen in Niedersachsen bleiben. Zwei | |
Drittel der anerkannten Härtefälle betreffen Kinder. Knapp die Hälfte der | |
Härtefallersuchen kam zuletzt von Menschen aus Serbien, dem Kosovo und | |
Mazedonien. | |
Im Jahr 2012 – vor der Reform – wurden 103 Flüchtlinge als Härtefälle | |
anerkannt. Menschen, die schon mehrere Jahre integriert seien, hätten nun | |
eine gute Chance, ihre Abschiebung zu verhindern, sagt eine Sprecherin des | |
Innenministeriums. Doch nicht nur die verbesserte Information, auch die | |
steigenden Flüchtlingszahlen und die damit ebenfalls steigende Anzahl der | |
Anfragen erklären die höhere Zahl der positiven Entscheidungen. Von | |
September 2013 bis August 2014 seien 804 Härtefall-Eingaben bei der | |
Geschäftsstelle eingegangen. Im Jahr 2012 waren es insgesamt 437 Eingaben. | |
Vor der Entscheidung durch die Kommission findet eine Vorüberprüfung statt, | |
in der entschieden wird, ob der Fall überhaupt in der Kommission beraten | |
werden darf. So wird nicht über die Abschiebung von Flüchtlingen, die unter | |
die Dublin-Verordnung fallen, entschieden. Hier wurden im SPD-geführten | |
Ministerium prozentual weniger Fälle in die Kommission weitergeleitet als | |
unter Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU). Die Fälle, die beraten | |
wurden, beschied die Kommission nach der Reform im September 2013 zu 87,7 | |
Prozent positiv – zuvor waren es 60 Prozent. | |
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lobt die „positive Tendenz in der | |
Flüchtlingspolitik“. Es gebe trotz aller Bemühungen aber | |
Verbesserungsmöglichkeiten, sagt Strübing. Wenn jemand hier ein Privat- und | |
Familienleben habe, müsse der eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. | |
Das sieht Pistorius ähnlich und unterstützt einen Vorstoß von | |
Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) für ein dauerhaftes | |
Bleiberecht für Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst | |
sichern und nicht straffällig geworden sind. „Wer will, dass sich Menschen | |
hier integrieren, der muss ihnen auch sagen, dass lohnt sich für dich und | |
für unsere Gesellschaft“, sagt Pistorius. | |
13 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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