# taz.de -- Blockade in Göttingen: Abschiebung fällt aus | |
> In Göttingen haben 120 AktivistInnen die Abschiebung einer somalischen | |
> Familie verhindert. Solche friedlichen Blockaden werden in Niedersachsen | |
> häufiger. | |
Bild: Verhinderte Abschiebung: In Göttingen ist das zumindest annähernd gelun… | |
GÖTTINGEN taz | Etwa 120 Aktivistinnen und Aktivisten haben in Göttingen | |
die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie aus Somalia verhindert. Sie | |
blockierten den Eingang eines Mehrfamilienhauses mit einem PKW und warteten | |
mit Transparenten auf die zuständigen Beamten. Die Mitarbeiter der | |
Landesaufnahmebehörde, die für den Transport zum Flughafen verantwortlich | |
sind, erschienen daraufhin nicht. | |
Auch die Polizei habe wegen der Abschiebung Kräfte vorgehalten, erklärte | |
deren Sprecherin Jasmin Kaatz. Dass diese nicht angefordert worden sind, | |
sei eine Entscheidung der Landesaufnahmebehörde gewesen. Der Sprecher der | |
Stadt Göttingen, Detlef Johannson, sagte, nach seinem Kenntnisstand seien | |
die Mitarbeiter der Landesbehörde auf halben Weg wieder umgekehrt, nachdem | |
sie gehört hätten, „dass da 120 Leute vor der Tür stehen“. | |
Das somalische Ehepaar und ihr sechs Monate altes Baby sollten im Rahmen | |
der Dublin-III-Verordnung nach Italien gebracht werden. Das | |
Dublin-III-Verfahren besagt, dass Flüchtlinge Asyl nur in dem Land | |
beantragen können, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten | |
haben. | |
Gerade in Italien sollen die Bedingungen für Flüchtlinge jedoch sehr | |
schlecht sein. Ein Aktivist des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebung | |
spricht davon, dass der Familie dort Hunger, Armut und Obdachlosigkeit | |
drohe. Ähnliches legen Berichte von Flüchtlingen nahe, die der | |
Niedersächsische Flüchtlingsrat sammelt. | |
Es ist in Göttingen in diesem Jahr bereits die dritte Abschiebung, die | |
durch eine Blockade verhindert wurde. Im April wurde eine ähnliche Aktion | |
durch die Polizei und ihre Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit | |
beendet. Dabei wurden mehrere Beteiligte verletzt. Das Vorgehen der Einheit | |
wurde danach im Landtag kritisch diskutiert. Seitdem hält sich die Polizei | |
bei solchen Aktionen zurück. | |
Die Blockaden sind keine Göttinger Spezialität. Ähnliches gibt es in | |
Niedersachsen auch in Osnabrück. Dort wurden seit Anfang des Jahres mehrere | |
Abschiebungen durch friedliche Proteste verhindert. Im Juni sorgte allein | |
die Anwesenheit von rund 120 Menschen vor der Haustür der Flüchtlinge für | |
den Rückzug der Polizei. | |
Kritiker befürchten, dass der neue Rückführungserlass der niedersächsischen | |
Landesregierung diese Blockaden erleichtert. Die innenpolitischen | |
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns vermutet, dass „die | |
Ankündigung von Abschiebeterminen dazu führen wird, dass Demonstranten eine | |
Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen“. | |
Dagegen spricht jedoch, dass in diesem Jahr die meisten Blockaden noch vor | |
dem Erlass, der Ende September in Kraft trat, stattgefunden haben. Dieser | |
sieht unter anderem vor, dass Familien nicht durch Abschiebungen getrennt | |
werden und sie nicht mehr mitten in der Nacht sowie nur noch nach | |
Ankündigung stattfinden sollen. | |
3 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Jakob Epler | |
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