# taz.de -- Prozess gegen Göttinger Abschiebegegner: Blockade vor Gericht | |
> 2014 versuchten Aktivisten aus Göttingen, eine Abschiebung zu verhindern, | |
> und gerieten mit einer Spezialeinheit aneinander. Jetzt stehen sie vor | |
> Gericht | |
Bild: Übung macht die Meister: Beamte trainieren in Ex-Kaserne in Hannover, wi… | |
GÖTTINGEN taz | Entschlossen wirkte Richter Philipp Moog nur zu Beginn der | |
Verhandlung. „Alle, die sitzen geblieben sind, bekommen eine erste | |
Verwarnung“, sagte er am Donnerstagmorgen an die rund 30 Zuschauer im Saal | |
gewandt. „Bei einer weiteren Störung fliegen Sie raus.“ Eine knappe Stunde | |
später sinnierte Moog halblaut über Möglichkeiten, den kaum begonnen | |
Strafprozess am Göttinger Amtsgericht gegen drei Abschiebungsgegner | |
auszusetzen. Und fand den Grund für eine Vertagung schließlich darin, dass | |
das Verfahren nicht wie von ihm angenommen an diesem Tag beendet werden | |
könne. | |
Er habe die Verhandlung gegen die zwei Frauen und den einen Mann wegen | |
Widerstandes und Körperverletzung eigentlich gar nicht leiten sollen, sagte | |
Moog, und sich nach kurzfristigen Änderungen im Richter-Verteilungsplan nur | |
ganz kurzfristig in den Fall einarbeiten können. | |
Zuvor hatten die Verteidiger angekündigt, jeden der sechs gestern als | |
Zeugen geladenen Polizeibeamten ausführlich vernehmen zu wollen. „Jeden | |
mindestens eine Stunde“, sagte Rechtsanwalt Sven Adam. Es bestehe nämlich | |
der Verdacht, dass die Ordnungshüter am fraglichen Tag selbst Straftaten | |
begangen haben könnten. | |
## Ruppige Einsätze | |
Der fragliche Tag ist der 10. April 2014. 50 bis 60 Aktivisten hatten | |
Eingang und Flur eines Hauses in der Göttinger Weststadt blockiert, um die | |
Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia zu verhindern. Beim Versuch, die | |
Blockade zu durchbrechen, habe die wegen ruppiger Einsätze ohnehin in der | |
Kritik stehende Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger | |
Bereitschaftspolizei die Situation eskalieren lassen, berichteten | |
Augenzeugen schon damals der taz. | |
Mehr als ein Dutzend Menschen seien durch Faustschläge, Schmerzgriffe, | |
Hundebisse und den Einsatz von Pfefferspray im geschlossenen Treppenhaus | |
verletzt worden. „Die BFE drang nicht nur durch eine Parterrewohnung in das | |
Haus ein, sondern sie schleppte auch Dutzende zum Teil verletzte und | |
bewusstlose Menschen durch das Fenster des Kinderzimmers hinaus, indem sich | |
sowohl Mutter als auch Kind zu dieser Zeit befanden“, erklärte Anfang | |
dieser Woche die Rote Hilfe, ein Verein, der linke Aktivisten unterstützt. | |
Die Grüne Jugend Göttingen beschrieb den Einsatz als „beängstigend und | |
vollkommen skrupellos“. Protestierende Menschen, die sich untergehakt | |
hatten, seien „geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und in | |
mehreren Fällen die Kellertreppe heruntergeworfen“ worden. Mehrere | |
Demonstranten hätten Beulen, Prellungen und Blutergüsse davongetragen. | |
## Polizei verteidigt sich | |
Die Polizei bewertete die Ereignisse anders: Einige Blockierer hätten sich | |
der Räumung massiv widersetzt, die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray | |
eingesetzt. Vier Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden, ein | |
Beamter sei vorübergehend dienstunfähig gewesen. | |
Zwei der drei Angeklagten wird vorgeworfen, sich der Räumung der Blockade | |
widersetzt, Beamte in die Hand gebissen und in einem Fall auch geschlagen | |
zu haben, las die Staatsanwältin am Donnerstag aus der Anklageschrift vor. | |
Die zweite Frau wird beschuldigt, einem Polizisten im Getümmel den | |
Armschutz aus Plastik abgerissen zu haben. | |
Die 60-Jährige soll zuvor bereits mehrere Sachbeschädigungen begangen | |
haben. Sie soll etwa den Schriftzug „Göttingen welcomes Refugees“ auf eine | |
Straße und eine Plastikplane gemalt und ein Bundeswehr-Werbeplakat mit der | |
Parole „Kein Werben fürs Sterben“ versehen haben. Außerdem habe sie dem | |
Anführer des rechtsextremen Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen, Jens | |
Wilke, im Göttinger Kreishaus rote Glitzersterne über den Kopf gestreut, | |
als dieser seine Bewerbung als Landratskandidat der NPD abgab. Der | |
Freundeskreis überzieht die Region seit 15 Monaten mit ausländerfeindlichen | |
Kundgebungen, für den 1. April hat er eine neuerliche Demonstration in | |
Göttingen angekündigt. | |
Wann der Prozess weitergeht, war gestern noch unklar. Klar ist aber: Sofern | |
es keine neuen Turbulenzen im Dienstplan gibt, wird Richter Moog dann nicht | |
mehr den Vorsitz führen. | |
2 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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