Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Rückführung in den Kosovo: Angehörige verhindern Abschi…
> Die Göttinger Polizei bricht verbarrikadierte Wohnungstüren mit einer
> Ramme auf, stoppt den Einsatz dann wegen Unverhältnismäßigkeit.
Bild: Die Göttinger Polizei wollte jemanden in den Kosovo abschieben, so wie h…
Göttingen taz | Zersplitterte Türen, Rangeleien und Verletzte: In Göttingen
ist die Abschiebung eines 18-Jährigen in den Kosovo am Widerstand von
Angehörigen gescheitert. Die Familie spricht von einem äußerst gewaltsamen
Vorgehen der Polizei. Diese ermittelt nun wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Gegen halb fünf am Montagmorgen tauchte die Polizei vor einer Wohnung in
der Göttinger Weststadt auf, in der sich der Mann aufhalten sollte. Dort
lebt seit etwa 20 Jahren auch seine Familie. Nach Angaben des „Bündnisses
gegen Abschiebungen“ waren die etwa 20 Beamten „schwer bewaffnet“ und
vermummt. Statt zu klingeln, hätten sich die Polizisten „direkt mit Gewalt
durch einen Rammbock“ Zugang zur Wohnung verschafft. Im Internet
kursierende Fotos zeigen zertrümmerte Türen.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren die Eingangstür und eine weitere
Tür von innen mit Gegenständen verbarrikadiert, als die Beamten die Wohnung
betreten wollten. Auf mehrmalige lautstarke Aufforderung zum Öffnen und die
anschließende Androhung einer zwangsweisen Türöffnung sei keine Reaktion
erfolgt, erst dann hätten die Einsatzkräfte eine Ramme eingesetzt. Dabei
seien beide Türen beschädigt worden.
„Durch die entstandenen Öffnungen sowie auch aus einem geöffneten Fenster
heraus kam es im Anschluss zu körperlichen Angriffen auf die davorstehenden
Beamten“, erklärte die Polizeisprecherin weiter. Der Einsatzleiter habe das
Vorhaben schließlich aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ abgebrochen,
„weil eine finale Durchsetzung mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von Verletzten geführt hätte“.
## Zwei Personen sollen verletzt worden sein
Dagegen berichtet ein Angehöriger, dass die Familie durch Geräusche am
Türschloss aufgewacht sei. Weil man zunächst an einen Einbruch geglaubt
habe, hätten Familienmitglieder die Türen verbarrikadiert und gerufen,
jemand solle die Polizei holen. Die vermeintlichen Einbrecher hätten sich
erst dann als Beamte zu erkennen gegeben. Ein anderes Familienmitglied
erzählte dem Göttinger Tageblatt: „Wir sind alle psychisch am Ende, das war
ein Überfall, wir haben alle ein Trauma. Das war Aggressivität vom
Feinsten.“
Beim Auframmen der Tür seien zwei Personen verletzt worden: Die
Familienmutter habe blaue Flecke, ein Sohn Prellungen erlitten. Die Beamten
hätten zwar gefragt, ob sie einen Krankenwagen benötigten, was die Familie
bejaht habe. Eine Ambulanz sei aber nicht gekommen. Auch das stellt die
Polizei anders dar: Demnach sei angebotene medizinische Hilfe abgelehnt
worden.
Während die Polizei die Rechtmäßigkeit des Einsatzes betont – Grundlage
seien eine rechtskräftige Abschiebeverfügung der Stadt Göttingen und ein
Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts gewesen –, setzt es vom
Bündnis gegen Abschiebungen heftige Kritik: „Wir sind wütend und
fassungslos über die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung der
Polizei“, so ein Sprecher bei einer kurzfristig angesetzten Kundgebung von
Abschiebungsgegnern vor dem Göttinger Rathaus: „Und über die systematische
Entrechtung geflüchteter Menschen.“ Gleichzeitig verbucht das Bündnis als
Erfolg, „dass die Familie es geschafft hat, sich gegen die Abschiebung zu
verteidigen“.
In den vergangenen Jahren haben Unterstützer von Flüchtlingen in Göttingen
immer wieder Abschiebungen durch Blockaden ver- oder behindert, teilweise
kam es dabei zu massiven Polizeieinsätzen mit Schlagstöcken, Hunden und
Pfefferspray. [1][Immer wieder werden Aktivisten auch im Nachhinein
angeklagt.] Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Göttinger Amtsgericht der
Prozess gegen einen Mann, der sich im Mai 2018 an Protesten gegen die
Abschiebung eines ehemaligen Fußballprofis aus Simbabwe beteiligt haben
soll.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Goettinger-Abschiebegegner/!5377459&s=Abschiebung+G%C3%B6tti…
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Abschiebung
Niedersachsen
Polizei
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Polizei
Abschiebung
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gerichtsurteil zu Abschiebungen: Der SPD die Zuständigkeit entziehen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält fest, dass das Grundgesetz auch
Wohnungen von Geflüchteten schützt. Fraglich ist, ob die Politik sich dran
hält.
Gewalt gegen Abschiebungsgegner: Schmerzgriffe nur mit Ansage
Niedersachsens Oberverwaltungsgericht hat einen Polizeieinsatz gegen
Abschiebegegner als rechtswidrig bestätigt. Die Begründung mutet skurril
an.
Rechtmäßigkeit von Abschiebungen: Flüchtling klagt Innensenator an
Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Türen öffnen, um abzuschieben?
Prozess gegen Göttinger Abschiebegegner: Blockade vor Gericht
2014 versuchten Aktivisten aus Göttingen, eine Abschiebung zu verhindern,
und gerieten mit einer Spezialeinheit aneinander. Jetzt stehen sie vor
Gericht
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.